BGH Karlsruhe

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Richters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Richterdienstgerichte

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen Willen

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichtsbescheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 Hmb­RiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechtswegerschöpfung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist . Aus

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Kein Gerichts­be­scheid vom Richterdienstgericht

Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimm­te sinn­ge­mä­ße bzw. ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO nicht. Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prü­fungs­ver­fah­ren entsprechend

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Die Beset­zung des Rich­ter-Dienst­ge­richts – und die Beam­ten des Landesrechnungshofs

In Fäl­len, in denen das Dienst­ge­richt des Bun­des über die Revi­si­on gegen ein Urteil eines Dienst­ge­richts der Län­der ent­schei­det (§ 62 Abs. 2 DRiG) und das Ver­fah­ren einen Lan­des­rich­ter betrifft, sind als nicht­stän­di­ge Bei­sit­zer Mit­glie­der des obers­ten Gerichts­hofs her­an­zu­zie­hen, dem das Gericht, dem der betrof­fe­ne Rich­ter ange­hört, im Instan­zen­zug nach­ge­ord­net ist. Betrifft

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Vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Amts­ge­schäf­te – und das Beschwer­de­recht des betrof­fe­nen Richters

Ent­schei­dun­gen des Dienst­ge­richts­hofs über die vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Füh­rung der Amts­ge­schäf­te sind einer Anfech­tung durch die Beschwer­de zum Dienst­ge­richt des Bun­des ent­zo­gen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Ver­fah­ren nach § 35 DRiG ent­spre­chend gilt

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Kein Gerichts­be­scheid vom Dienst­ge­richt für Richter

Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestim­mung des § 84 VwGO über die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid nicht. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45

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Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Richter

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unabhängigkeit

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