Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert…

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben . Auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung muss das

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Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­o­der Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

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Rechtliches Gehör, nicht Übernahme von Rechtsansichten

Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechts­an­sich­ten

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser

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Richterliche Hinweispflicht im Finanzgerichtsverfahren

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Wur­den die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­spro­chen und ist der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt rechts­kun­dig ver­tre­ten, bedarf es in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nes rich­ter­li­chen Hin­wei­ses, sich zu die­sem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen

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Richterliche Hinweispflicht - und das rechtliche Gehör im Berufungsverfahren

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und das recht­li­che Gehör im Beru­fungs­ver­fah­ren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ein Gericht ins­be­son­de­re, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn sich dies nicht aus­drück­lich in den

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Rechtliches Gehör - und die Rechtsauffassung des Gerichts

Recht­li­ches Gehör – und die Rechts­auf­fas­sung des Gerichts

Das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewähr­leis­tet jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit, zu dem gesam­ten Stoff des gericht­li­chen Ver­fah­rens in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht Stel­lung zu neh­men. Das Gericht darf bei sei­ner Ent­schei­dung nur sol­che Tei­le des Pro­zess­stof­fes berück­sich­ti­gen, zu denen sich

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Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht

Die Gre­zen der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht

Die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in ers­ter Linie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen Schutz und Hil­fe­stel­lung für den Betei­lig­ten geben, ohne dass indes­sen des­sen Eigen­ver­ant­wort­lich­keit dadurch ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird. Die Rechts­ver­wirk­li­chung soll grund­sätz­lich nicht

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