Landgericht Bremen

Die Unab­hän­gig­keit eines Gerichts eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Union

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den ist als Gericht im Sin­ne des Uni­ons­rechts unab­hän­gig. Die allei­ni­ge Betei­li­gung der Legis­la­ti­ve und der Exe­ku­ti­ve bei der Ernen­nung eines Rich­ters begrün­det nicht die Abhän­gig­keit eines Rich­ters. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den und ange­führt, dass die Gesichts­punk­te, die das

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Bundesgerichtshof

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Richters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines

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Aus­lie­fe­rung nach Polen – und die pol­ni­sche Justizreform

Bestehen Zwei­fel, ob auf­grund der Jus­tiz­re­for­men in Polen die Unab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz und der Anspruch des Aus­zu­lie­fern­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 47 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on) gewähr­leis­tet ist, kann ein Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vorliegenden

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Ver­wal­tungs­rich­ter auf Zeit

§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernen­nung von Beam­ten auf Lebens­zeit zu Rich­tern auf Zeit erlau­ben, sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. § 18 VwGO ist aller­dings ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die wie­der­hol­te Bestel­lung eines Beam­ten zum Rich­ter auf Zeit nach Ablauf sei­ner Amts­zeit aus­ge­schlos­sen ist. Die Ernen­nung von

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Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und rich­ter­li­ches Erledigungspensum

Das Dienst­ge­richt des Bun­des beim Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Vor­halt und Ermah­nung im Zusam­men­hang mit einem rich­ter­li­chem Erle­di­gungs­pen­sum zu befas­sen. Anlass hier­für bot der Fall eines Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, der sich mit sei­nen Anträ­gen gegen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wand­te. Nach dem Wech­sel des Rich­ters in

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Schluss­punkt im Erfur­ter Rechtsbeugungsprozess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Rich­ters am Amts­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len wand­te. Der Ange­klag­te, der als Rich­ter im Land­ge­richts­be­zirk Erfurt tätig war, war im Tat­zeit­raum mit der Lei­tung und Ent­schei­dung von Buß­geld­ver­fah­ren betraut gewe­sen und

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Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Richters

Eine Maß­nah­me, die erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beurteilung

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Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und die For­mu­lie­rung im Geschäftsprüfungsbericht

Im Ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Über­prü­fung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar­auf beschränkt ist, ob sie in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG ein­greift. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des befin­den die Rich­ter­dienst­ge­rich­te nach § 26 Abs. 3 DRiG hin­ge­gen nicht dar­über, ob eine

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Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und das Wei­sungs­recht des Dienstherrn

Zu Wei­sun­gen im Bereich rich­ter­li­cher Tätig­keit ist der Dienst­herr nicht befugt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­ten sich Rich­ter gegen die Wei­sung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts, Anhö­run­gen im Zuge ihrer Tätig­keit als Ermitt­lungs­rich­ter in einer „Neben­stel­le des Amts­ge­richts“ im Poli­zei­prä­si­di­um durch­zu­füh­ren. Die­se Wei­sung stellt eine Maß­nah­me der Dienstaufsicht

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die rich­ter­li­che Unabhängigkeit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermahnen.

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Landgericht Bremen

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die nicht über­prüf­ba­re rich­ter­li­che Verfahrensführung

Der Bun­des­ge­richts­hof schützt sei­ne trö­deln­den Rich­ter­kol­le­gen: Es ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sach­ge­recht, die im Amts­haf­tungs­pro­zess außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den Gren­zen der Über­prüf­bar­keit der rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung auch auf das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach §§ 198 ff GVG zu über­tra­gen. Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess kann deshalb

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Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Richter

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unabhängigkeit

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Landgericht Bremen

Befan­gen­heit wegen Bera­tung mit Richterkollegen?

Füh­ren die Mit­glie­der einer Zivil­kam­mer beim Land­ge­richt unter­ein­an­der Gesprä­che wegen einer Viel­zahl von anhän­gi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren mit zum Teil iden­ti­schem Par­tei­vor­trag und ver­su­chen sie, unter Aus­tausch ihrer Argu­men­te zu ver­schie­de­nen sich stel­len­den Rechts­fra­gen eine ein­heit­li­che Linie zu fin­den, so ist der schließ­lich den Ein­zel­fall ent­schei­den­de ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter nicht schon des­halb voreingenommen

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Zoff beim Bun­des­ge­richts­hof – die rich­ter­li­che Unabhängigkeit

Das Dienst­ge­richt des Bun­des – ein beson­de­rer Senat des Bun­des­ge­richts­hofs – hat die Anträ­ge von zwei Rich­tern des Bun­des­ge­richts­hofs zurück­ge­wie­sen, mit denen sie die Fest­stel­lung bean­tragt haben, dass Maß­nah­men des Prä­si­den­ten und des Prä­si­di­ums des Bun­des­ge­richts­hofs ihre rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt hät­ten und daher unzu­läs­sig gewe­sen sei­en. Der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs hatte

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Landgericht Bremen

Gefähr­den Com­pu­ter die rich­ter­li­che Unabhängigkeit?

Das Bun­des­ver­fas­sus­ngs­ge­richt hat es aktu­ell abge­lehnt, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frank­fur­ter OLG-Rich­­te­­rin zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, die sich gegen die EDV-Ver­­­ne­t­­zung bei den Hes­si­schen Gerich­ten wen­det: Die Beschwer­de­füh­re­rin – eine Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main – wen­det sich gegen die Ver­wal­tung des EDV-Net­­zes für den Recht­spre­chungs­be­reich des Ober­lan­des­ge­richts durch die

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Geldscheine

Nicht­er­schei­nen vor Gericht = „Schwanz einziehen“

Es liegt kein objek­ti­ver Grund vor, wel­cher aus Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit oder der Unab­hän­gig­keit eines Rich­ters auf­kom­men las­sen, wenn die­ser mit salop­pen bis der­ben Unmuts­äu­ße­run­gen sei­ne Ent­täu­schung dar­über zeigt, dass der Geschäfts­füh­rer einer beklag­ten GmbH trotz Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens nicht zum Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen ist.

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Der Rich­ter als Prozessbevollmächtigter

Die Dienst­auf­sicht darf einem im akti­ven Dienst befind­li­chen Rich­ter unter­sa­gen, in einem am Nach­bar­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Klä­gers auf­zu­tre­ten. Die­se Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht ver­letzt den Rich­ter auch nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Dienst­auf­sicht der zustän­di­gen Behör­de berührt als sol­che die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht, solan­ge sie sich im

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EDV und die rich­ter­li­che Unabhängigkeit

Zur Fra­ge einer Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit durch den Betrieb und die Admi­nis­tra­ti­on des EDV-Net­­zes im Bereich der recht­spre­chen­den Tätig­keit muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sahen die Antrag­stel­ler, meh­re­re Vor­sit­zen­de Rich­ter, ihre rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dadurch als beein­träch­tigt an, dass der Betrieb und die

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Der Rich­ter als (ver­hin­der­ter) Aktenausdrucker

Der mit Han­dels­re­gis­ter­sa­chen befass­te Rich­ter kann nicht ver­lan­gen, dass die in elek­tro­ni­scher Form zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­ten Anträ­ge und Ein­ga­ben ihm in aus­ge­druck­ter Form zur Bear­bei­tung vor­ge­legt wer­den. Ein Ein­griff in sei­ne rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist mit der Wei­ge­rung der Dienst­auf­sicht, ihm die elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Anträ­ge und Ein­ga­ben aus­ge­druckt zur Ver­fü­gung zu

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Richters

Wird in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung die Form der Ver­hand­lungs­füh­rung des Rich­ters ver­all­ge­mei­nernd nega­tiv bewer­tet, ohne kon­kre­te Beob­ach­tun­gen des Beur­tei­lers in bestimm­ten Ver­hand­lun­gen in Bezug zu neh­men, kann dies als eine all­ge­mei­ne Kri­tik an der Ver­hand­lungs­füh­rung des Rich­ters ver­stan­den wer­den und auf die Wei­sung hin­aus­lau­fen, zukünf­tig anders oder im Sin­ne des

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