Die Unabhängigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist als Gericht im Sinne des Unionsrechts unabhängig. Die alleinige Beteiligung der Legislative und der Exekutive bei der Ernennung eines Richters begründet nicht die Abhängigkeit eines Richters.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier