Amtsgericht Nördlingen

Die „heim­lich“ geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dung erfolg­reich, die ohne einen vor­he­ri­gen Hin­weis auf die geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts ergan­gen war: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem zugrun­de lie­gen­den Zivil­pro­zess wur­de die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über einen Lap­top gestrit­ten. Der Käu­fer hielt den gelie­fer­ten Lap­top für man­gel­haft und erklärte

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Bücherschrank

Der recht­li­che Hin­weis des Gerichts – und das abwei­chen­de Urteil

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­lich en Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben. Zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen ist es generell

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LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

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Die vom Gericht vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung des Klageantrags

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de (Bericht­erstat­ter) dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt wer­den. Das Wesen der Kla­ge wird durch den begehr­ten rich­ter­li­chen Aus­spruch bestimmt. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Zwei­fel das gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Interessenlage

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Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Beihilfe

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Courthouse

Ein­zie­hungs­ent­schei­dung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO ist das Gericht u.a. zu einem Hin­weis ver­pflich­tet, wenn sich vom Straf­ge­setz beson­ders vor­ge­se­he­ne Umstän­de erge­ben, wel­che die Anord­nung einer Maß­nah­me etwa die Anord­nung einer Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen­recht­fer­ti­gen. Den Hin­weis muss der Vor­sit­zen­de förm­lich ertei­len. Zum not­wen­di­gen Revi­si­ons­vor­brin­gen gehört bei

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Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tatbestand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern. Dabei kann es

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Rich­ter­li­cher Hin­weis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass

Erteilt das (Berufungs-)Gericht ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hin­weis, der der Klä­ge­rin vor Augen füh­ren soll­te, was noch vor­zu­tra­gen war, muss es dem Klä­ger auch Gele­gen­heit geben, zu die­sem Punkt sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sich sofort in der

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Verfahrensrüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rü­gen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den. Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach §

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Landgericht Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Überraschungsentscheidungen

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein grund­rechts­glei­ches Recht dar­auf, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men, Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt, den Beweis­ergeb­nis­sen sowie zur Rechts­la­ge zu machen. Dar­über hin­aus ent­hält Art. 103 Abs. 1 GG als

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Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs

Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den; es hat viel­mehr bei der Abfas­sung sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de eine gewis­se Frei­heit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang

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Zivil­pro­zes­sua­le Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die trotz­dem erfolg­lo­se Verfassungsbeschwerde

Die Annah­me einer an sich begrün­de­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung hat, ist nicht zur Dur­set­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt, wenn deut­lich abseh­bar ist, dass die Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­den. Zwar liegt im hier ent­schie­de­nen Fall eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Recht­li­ches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ent­schei­dung nicht auf über­ra­schen­de Aspek­te zu stüt­zen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­­be­­nen­­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten oder nicht bekann­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ra­schungs­ur­teil – durch Abwei­chung von der AdV-Entscheidung

Bei einem von einer frü­he­ren Ent­schei­dung zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung abwei­chen­den Urteil liegt, auch wenn das Finanz­ge­richt hier­auf nicht vor­ab hin­ge­wie­sen hat, kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, mit wel­cher der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt wor­den ist. Dies folgt bereits daraus,

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Oberlandesgericht München

Was inter­es­siert mich mein rich­ter­li­cher Hin­weis von gestern?

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der gericht­li­che Hinweis

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Landgericht Bremen

Das Gericht ist nicht mei­ner Meinung!

Wenn das Gericht eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ein­nimmt, als der Antrag­stel­ler sich dies wünscht, stellt die­se kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar. Es besteht des­halb auch kei­ne Ver­an­las­sung, dem Antrag­stel­ler einen Hin­weis nach § 139 ZPO zu ertei­len. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2017 – III ZA 6/​17

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und der nur am Ran­de ange­spro­che­ne Gesichtspunkt

Eine gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­sto­ßen­de Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nur vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflich­ten – und die Rechts­kun­de der Beteiligten

Die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht soll in ers­ter Linie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen Schutz und Hil­fe­stel­lung für den Betei­lig­ten geben, ohne dass indes­sen des­sen Eigen­ver­ant­wort­lich­keit dadurch ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird. Die Rechts­ver­wirk­li­chung soll grund­sätz­lich nicht an der Unkennt­nis, Uner­fah­ren­heit oder

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Bundesfinanzhof (BFH)

Recht­li­ches Gehör – und die gericht­li­che Hinweispflicht

a)) Recht­li­ches Gehör wird den Betei­lig­ten dadurch gewährt, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem Sach­ver­halt, der einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de gelegt wer­den soll, zu äußern (§ 96 Abs. 2 FGO). Dem­zu­fol­ge darf das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt, den ein Betei­lig­ter erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richt­li­che Überraschungsentscheidung?

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann zwar vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung (Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht aus § 76 Abs. 2 FGO) setzt vor­aus, dass das Gericht dem Rechts­streit eine Wen­dung gege­ben hat, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Betei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht rech­nen muss­te. Auf recht­li­che Umstän­de, die ein Betei­lig­ter selbst hät­te sehen kön­nen und müs­sen, muss

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Recht­li­ches Gehör – und der Anspruch auf ein Rechtsgespräch

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht grund­sätz­lich weder zu einem Rechts­ge­spräch noch zu einem Hin­weis auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung. Der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te muss grund­sätz­lich, auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, alle ver­tret­ba­ren Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und sei­nen Vor­trag dar­auf ein­stel­len. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni

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Ange­klagt als Mit­tä­ter – ver­ur­teilt als Alleintäter

Will das Gericht im Urteil von einer ande­ren Teil­nah­me­form aus­ge­hen als die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge, so muss es den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf ein­zu­rich­ten. Das gilt auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Allein­tä­ter­schaft statt Mit­tä­ter­schaft. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14.

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Wie­der­ein­set­zung – und der Fristbeginn

Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len; bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, des Antrags auf

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