Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung - wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe

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Einziehungsentscheidung - und die Hinweispflicht des Gerichts

Ein­zie­hungs­ent­schei­dung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO1 ist das Gericht u.a. zu einem Hin­weis ver­pflich­tet, wenn sich vom Straf­ge­setz beson­ders vor­ge­se­he­ne Umstän­de erge­ben, wel­che die Anord­nung einer Maß­nah­me etwa die Anord­nung einer Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen­recht­fer­ti­gen. Den Hin­weis muss der Vor­sit­zen­de förm­lich ertei­len. Zum not­wen­di­gen Revi­si­ons­vor­brin­gen gehört

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Lohnwucher - und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand

Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern1. Dabei kann es

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Richterlicher Hinweis - aber nicht ohne Schriftsatznachlass

Rich­ter­li­cher Hin­weis – aber nicht ohne Schrift­satz­nach­lass

Erteilt das (Berufungs-)Gericht ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hin­weis, der der Klä­ge­rin vor Augen füh­ren soll­te, was noch vor­zu­tra­gen war, muss es dem Klä­ger auch Gele­gen­heit geben, zu die­sem Punkt sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sich sofort in der

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den1. Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach §

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Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen

Zivil­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein grund­rechts­glei­ches Recht dar­auf, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men, Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt, den Beweis­ergeb­nis­sen sowie zur Rechts­la­ge zu machen1. Dar­über hin­aus ent­hält Art. 103 Abs. 1 GG als

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