Die rich­ter­lich nicht ange­ord­ne­te Fahr­zeug­durch­su­chung – durch den Zoll

War die Unter­su­chung des Motor­raums des Fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung durch Zoll­be­am­te zumin­dest nach dem Zoll­recht zuläs­sig, sind die gefun­de­nen Beweis­mit­tel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ver­wert­bar und unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­wach­te eine Gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Rausch­gift u.a. den spä­te­ren Ange­klag­ten, des­sen

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Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durch­su­chungs­be­schluss

Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermitt­lungs­ver­lauf

Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den

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Die vom Staats­an­walt ange­ord­ne­te Durch­su­chung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten . Ein sol­cher schwer­wie­gen­der Ver­stoß bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fol­gen­dem Fall: Nach­dem der Ange­klag­te vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den war und sich

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Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken – und sei­ne Fixie­rung

Bei Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken in Schles­wig-Hol­stein besteht ein Rich­ter­vor­be­halt für die Geneh­mi­gung von Fixie­rungs­maß­nah­men. Psy­chisch kran­ke Men­schen kön­nen gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Wil­len in einem geeig­ne­ten Kran­ken­haus unter­ge­bracht wer­den, wenn und solan­ge sie infol­ge ihrer Krank­heit ihr Leben, ihre Gesund­heit oder Rechts­gü­ter ande­rer erheb­lich gefähr­den

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Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr.

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Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Der Umstand, dass die Blut­ent­nah­me infol­ge einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts auf Dro­gen­kon­sum gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, begrün­det nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge

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Rich­ter­vor­be­halt bei der Ent­nah­me von Blut­pro­ben

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt den Rich­ter­vor­be­halt bei Ent­nah­me von Blut­pro­ben In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ohne rich­ter­li­che Anord­nung Blut ent­nom­men. Ein Zeu­ge hat­te die Poli­zei auf eine mög­li­che Trun­ken­heits­fahrt der Beschwer­de­füh­re­rin auf­merk­sam gemacht. Eine hal­be Stun­de nach Hin­weis des Zeu­gen war

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Rich­ter­vor­be­halt und Blut­pro­be

Die ohne Hin­zu­zie­hung eines Rich­ters getrof­fe­ne Anord­nung eines Poli­zei­be­am­ten, bei einem Beschul­dig­ten eine Blut­pro­be zu ent­neh­men, führt jeden­falls dann zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Poli­zei­be­am­te kei­nen Rich­ter ein­ge­schal­tet hat­te, weil dies in einer all­ge­mei­nen inner­dienst­li­chen Wei­sung so vor­ge­se­hen war. Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der gel­tend gemacht wird, eine unter Ver­let­zung des

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Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern – nicht ohne Rich­ter

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern dür­fen grund­sätz­lich nur auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses ent­nom­men wer­den, ansons­ten sind sie im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren oder Buß­geld­ver­fah­ren nicht ver­wert­bar. Mit die­ser Begrün­dung wur­de jetzt ein Auto­fah­rer trotz Fah­rens unter Haschi­sch­ein­fluss vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt frei­ge­spro­chen. Bei einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le schöpf­te ein Poli­zei­be­am­ter bei einem Auto­fah­rer, der gerö­te­te Bin­de­häu­te

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