Schlagwort: Richtigstellung

Gel­tend­ma­chung von Unterlassungs‑, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen – und die Rechtsanwaltsvergütung

Bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Gegen­­dar­stel­­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen liegt regel­mä­ßig nicht die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und des­halb auch die Kos­ten eines mit der Sache befass­ten Rechts­an­walts, soweit sie zur Wahr­neh­mung der Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren, gehö­ren grund­sätz­lich zu dem

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Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und die spä­te­re Richtigstellung

Hat ein Pres­se­or­gan unter Beach­tung der Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über den Ver­dacht einer Straf­tat berich­tet, kann der Betrof­fe­ne bei spä­te­rer Aus­räu­mung des Ver­dachts und Fort­wir­ken der Beein­träch­ti­gung von dem Pres­se­or­gan nicht die Rich­tig­stel­lung der ursprüng­li­chen Bericht­erstat­tung, son­dern nur die nach­träg­li­che Mit­tei­lung (Nach­trag) ver­lan­gen, dass nach Klä­rung des Sach­ver­halts der

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Die ursprüng­lich zuläs­si­ge Verdachtsberichterstattung

Wird bei einer ursprüng­lich zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung spä­ter der Tat­ver­dacht aus­ge­räumt, hat der Betrof­fe­nen einen Anspruch auf Berich­ti­gung der frü­he­ren Bericht­erstat­tung durch einen ent­spre­chen­den Nach­trag bei dem ursprüng­li­chen Arti­kel, nicht aber auf einen neu­en Arti­kel, in dem über die Aus­räu­mung des Ver­dachts berich­tet wird. Der Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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