Staats­haf­tung bei ver­spä­te­ter Umset­zung einer EU-Richt­li­nie

Wird ein Staats­haf­tungs­an­spruch aus der ver­spä­te­ten inner­staat­li­chen Umset­zung einer EG-Rich­t­­li­­nie her­ge­lei­tet, wel­che die bevor­rech­tig­te Behand­lung von Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen bei Insol­venz eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens anord­net, han­delt es sich um einen von dem jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer zu ver­fol­gen­den Ein­zel­scha­den und nicht um einen von dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen­den Gesamt­scha­den. Gemäß § 92 InsO kön­nen

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Nut­zungs­wert­er­satz beim Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Der Käu­fer hat nach Rück­tritt von einem Kauf­ver­trag über ein Kraft­fahr­zeug einen Wert­er­satz für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung des Autos zu leis­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb die Klä­ge­rin vom Beklag­ten, einem Kraft­fahr­zeug­händ­ler, mit Ver­trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauch­ten Pkw BMW 316 i mit einer Lauf­leis­tung von

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Geld-zurück-Garan­tie II

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlau­ter (und damit nach § 3 UWG ver­bo­ten), bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men wie Preis­nach­läs­sen, Zuga­ben oder Geschen­ken die Bedin­gun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me nicht klar und ein­deu­tig anzu­ge­ben. Die­se Vor­schrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar. Bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men muss der Ver­brau­cher

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Vor­steu­er­be­trä­ge aus Akti­en­ver­kauf

Ein Unter­neh­mer kann die in Rech­nun­gen i. S. d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die sons­ti­gen Leis­tun­gen,

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Die unzu­tref­fend dif­fe­renz­be­steu­er­te Vor­lie­fe­rung

Bei gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer unter­liegt der Wei­ter­ver­kauf von zuvor von Pri­va­ten ange­kauf­ten Waren umsatz­steu­er­lich der soge­nann­ten Dif­fe­renz­be­steue­rung nach nähe­rer Maß­ga­be des § 25a UStG. Umsatz­be­steu­ert wird dabei nicht der gesam­te Ver­kaufs­preis, son­dern ledig­lich die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs­preis und dem von dem gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer gezahl­ten Ein­kaufs­preis. Ein Wie­der­ver­käu­fer kann jedoch nicht,

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Kanu­tou­ren für Schul­klas­sen

Die Durch­füh­rung von Kanu­tou­ren ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Eine Umsatz­steu­er­frei­heit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kan­tou­ren für Schul­klas­sen durch­ge­führt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te hier­zu, dass es sich bei sol­chen für Schu­len durch­ge­führ­ten Kan­tou­ren nicht um eine "Auf­nah­me" der Jugend­li­chen für Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke im Sin­ne der in § 4 Nr.

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Unter­ver­mitt­ler und ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men in der Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen, die sich auf ein­zel­ne Wer­t­pa­­pier- und Anteil­s­um­sät­ze bezie­hen, sind auch dann steu­er­freie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mit­hil­fe von Unter­ver­mitt­lern erbracht wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Auf­ga­ben, wie etwa die Schu­lung von Unter­ver­mitt­lern, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Nie­der­sach­sen dage­gen kei­ne nach § 4 Nr. 8 Buchst.

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Wider­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Vertrau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB

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Kran­ken­kas­sen-Genos­sen­schaft

Schlie­ßen sich Kran­ken­kas­sen zu einer Genos­sen­schaft zusam­men, die an ihre Mit­glie­der ent­gelt­li­che Leis­tun­gen erbringt, sind die­se Leis­tun­gen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nur steu­er­frei, wenn es hier­durch nicht zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen kommt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2009 – V R 5/​07

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­l­er­ei­ge­nen Garan­ti­en bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im

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Alles neu macht der Sep­tem­ber

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die "Pro­duk­ti­vi­tät" des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und

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Ner­vi­ge eMail-Wer­bung

Bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Kla­ge von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge noch abge­wie­sen hat­te : Kein

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Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Tran­s­­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den

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Aus­wei­sungs­schutz für Tür­ken?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge betrifft die Über­trag­bar­keit des in Art. 28 Abs. 3 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­wei­sungs­schut­zes von Uni­ons­bür­gern auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te

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Grund­stücks­sach­ver­stän­di­ger

Eine Zer­ti­fi­zie­rung von Grund­stücks­sach­ver­stän­di­gen gemäß DIN ISO/​JIC 17024 (vor­mals DIN EN 45013) allein begrün­det kei­nen Anspruch auf öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger gemäß § 36 GewO, son­dern es bedarf einer Ein­zel­fall­prü­fung der für die Bestel­lung zustän­di­gen Stel­le, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber hat in Kennt­nis

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Pen­si­ons­al­ter

Ver­sto­ßen die beam­ten­recht­li­chen Pen­si­ons­al­ters­gren­zen gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mie­rung? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main meint ja. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­rens ist Ober­staats­an­walt, der auf­grund der Voll­endung sei­nes 65. Lebens­jah­res im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Geset­zes in den Ruhe­stand tre­ten wür­de

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Der Neu­bau als Denk­mal

Nach all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­nen erheb­li­che Umbau­ar­bei­ten an einem bestehen­den Gebäu­de (z.B. Erneue­rung wesent­li­cher tra­gen­der Tei­le) zu einem Neu­bau im bau­tech­ni­schen Sin­ne füh­ren. Der­ar­ti­ge Bau­maß­nah­men wur­den nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wie ein Neu­bau geför­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof erkannt, dass dies nicht die För­de­rung eines Bau­denk­mals nach § 7i EStG aus­schließt. Der Zweck

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Die Abwrack­prä­mie in der Wirt­schafts­sta­tis­tik

Über die Abwrack­prä­mie, die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Gewäh­rung und ihre Abwick­lung haben wir in der Rechts­lu­pe des öfte­ren berich­tet. Nun hat auch das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) sei­ne ers­te Bilanz nach Ein­füh­rung der Umwelt­prä­mie vor­ge­legt, in dem die ers­ten fünf Mona­te des Jah­res aus­ge­wer­tet wur­den. Seit der Ein­füh­rung der Umwelt­prä­mie zur För­de­rung

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Lei­ten­der Revi­sor

Der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung einer Genos­sen­schafts­bank ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann kein lei­ten­der Ange­stell­ter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Pro­ku­ra erteilt wur­de. Allein die Pro­ku­ra­er­tei­lung genügt, so das BAG, für den Sta­tus eines lei­ten­den Ange­stell­ten nicht. Dazu ist viel­mehr erfor­der­lich, dass das Auf­ga­ben­ge­biet,

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Besitz­stands­zu­la­ge bei der Cari­tas

Ein im Gel­tungs­be­reich der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­bands (AVR) beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer hat in der Regel kei­nen Anspruch auf kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag, wenn sein Ehe­part­ner bei einem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist und des­sen Arbeits­ver­hält­nis zum 1. Okto­ber 2005 vom Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen

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Ver­lust­über­trag bei Mehr­müt­ter­or­gan­schaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006, dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klä­ge­rin ein­ge­leg­te

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Autos nach Por­tu­gal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und

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Beam­ter ohne Urlaub

Ein (rhein­­land-pfäl­zi­­scher Landes-)Beamter kann nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kei­ne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für Urlaubs­ta­ge ver­lan­gen, die er krank­heits­be­dingt vor sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men konn­te. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein Beam­ter im Diens­te des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz, seit

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Ambu­lan­te Kran­ken­haus­be­hand­lung

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richts der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg hat sich kürz­lich in zwei Ent­schei­dun­gen mit Kla­gen der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung (KBV) gegen den Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit zu Fra­gen der ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung befasst. Die KBV wand­te sich mit ihren Kla­gen gegen Detail­re­ge­lun­gen in der vom Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss gegen die

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