Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem Insolvenzverwalter geltend zu machenden Gesamtschaden. Gemäß § 92 InsO können
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Der Käufer hat nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zu leisten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit erwarb die Klägerin vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung
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Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlauter (und damit nach § 3 UWG verboten), bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig anzugeben. Diese Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar.
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Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt. Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche Gewerbetreibenden (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selbständigen (§ 18
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Ein Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuerbeträge abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für
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Bei gewerblichen Wiederverkäufer unterliegt der Weiterverkauf von zuvor von Privaten angekauften Waren umsatzsteuerlich der sogenannten Differenzbesteuerung nach näherer Maßgabe des § 25a UStG. Umsatzbesteuert wird dabei nicht der gesamte Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem von dem gewerblichen Wiederverkäufer gezahlten Einkaufspreis. Ein Wiederverkäufer kann jedoch nicht,
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Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4
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Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von Untervermittlern erbracht werden. Darüber hinausgehende vertriebsunterstützende Aufgaben, wie etwa die Schulung von Untervermittlern, stellen nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen dagegen keine nach
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Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen, unter bestimmten Umständen sogar noch später. Dieses Widerrufsrecht, dass seine europarechtliche Grundlage in der Fernabsatzrichtlinie der EU hat, hat jedoch zumindest in der Ausprägung, die es im deutschen BGB
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Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. April 2009 – V R 5/07
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Können „freie Mitarbeiter“ sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines „festen freien Mitarbeiters“ einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu entscheiden. Die Antwort des
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Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im
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Beim Bundestag naht das Ende der Wahlperiode und damit steigt auch wieder die „Produktivität“ des Gesetzgebers. Und so sind zum Monatswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft getreten wie sonst meist nur zum Jahreswechsel. Zum heutigen 1. September 2009 treten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in Kraft: Im Familien-
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Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt auf die Klage von Frankfurter Rechtsanwälten klar, nachdem in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage noch abgewiesen hatte: Kein wettbewerbsrechtlicher
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Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und Kurierdienstes tätig. Sie fahren mit ihrem eigenen Pkw zu den
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie der Europäischen Union geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf
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Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung. Der Gesetzgeber hat in
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Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja. Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes in den Ruhestand treten würde
Lesen Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck
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Über die Abwrackprämie, die Voraussetzungen ihrer Gewährung und ihre Abwicklung haben wir in der Rechtslupe des öfteren berichtet. Nun hat auch das Statistische Bundesamt (Destatis) seine erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie vorgelegt, in dem die ersten fünf Monate des Jahres ausgewertet wurden. Seit der Einführung der Umweltprämie zur Förderung
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Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Prokura erteilt wurde. Allein die Prokuraerteilung genügt, so das BAG, für den Status eines leitenden Angestellten nicht. Dazu ist vielmehr
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Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen
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Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese verfassungsgemäß sind und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot verstoßen. Die hiergegen von der vor dem Bundesfinanzhof unterlegenen Klägerin
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Umsatzsteuerbescheides. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz
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Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der Kläger, ein Beamter im Dienste des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, seit
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Das Landessozialgerichts der Länder Berlin und Brandenburg hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Bundesministerium für Gesundheit zu Fragen der ambulanten Krankenhausbehandlung befasst. Die KBV wandte sich mit ihren Klagen gegen Detailregelungen in der vom Gemeinsamen Bundesausschuss gegen die
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Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit
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Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels können im Rahmen der weiteren Angaben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG einzelne Anwendungsgebiete angegeben werden. Dabei können statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe im selben Sinne gebräuchliche umgangssprachliche Begriffe verwendet werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um
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Die Bezeichnung „(Vorsorge- und) Versicherungsberater“ war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um den Einsatz von „Versicherungsberatern“ der Allianz-Versicherung in der (seinerzeit zum
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Rechtsstreit, in dem es um die Präsentation von Arzneimitteln im Internet geht, ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Hierbei geht es um die Auslegung des Artikels 88 Abs. 1 lit. a der „Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel“: Erfasst Art. 88
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Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Diese Steuerfreiheit von Flugbenzin ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf auch Unternehmen zu
Lesen Die Meldebehörden der Gemeinden werden letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten ausstellen (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bisherige Lohnsteuerkartenverfahren durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale im Verfahren „ElsterLohn II“ abgelöst. Für die damit letzte Lohnsteuerkarte 2010 hat das Bundesfinanzministerium jetzt gemäß § 51 Absatz
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Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die Förderung über den Zuschuss dürfte jedoch attraktiver sein. Die Fördervoraussetzungen
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Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar. Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem
Lesen Im November 2008 entschied der Bundesfinanzhof, dass Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen sind. Jetzt reagiert das Bundesfinanzministerium auf diese BFH-Entscheidung: Danach sind die Rechtsgrundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt mit zwei Urteilen über den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegsgefahren nach den Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht
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Gem. § 4 Nr. 14 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steuerfrei. Ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss
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Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 wurden die Mindestpensionsalter, die bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften zu berücksichtigen sind, neu geregelt. Die geänderte Richtlinie gilt grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2008 und damit für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 enden. Nach
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Am Freitag ist eine „Gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Bildugn und Forschung in Kraft getreten. Um auch kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu einer qualitativ anspruchsvollen Aus- und Weiterbildung zu bieten, sind in
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Die Finanzverwaltung reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG, in dem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, weil sie
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften zu entscheiden, für die ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – aus abgetretenem Recht seiner Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts begehrte, da die Bundesrepublik von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von
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Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ verabschiedet. Verbraucher sollen dadurch künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen erhalten und besser vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden. Zugleich bezweckt das jetzt beschlossene Gesetz, den bargeldlosen
Lesen Ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer kann die von ihm an seine Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – als „Vorsteuer“ von seiner an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer abziehen. Was aber, wenn der Lieferant zwar seine Leistung erbringt, in der Rechnung aber über seine Identität täuscht, etwa weil er seinerseits
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Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen
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Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, mit der in Zukunft erreicht werden soll, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird, unter
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Das Bundesfinanzministerium reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen hat, der für eine T-AG Fonds einer R-GmbH vermitteln sollte. Der Kläger hatte die ihm zugedachten Vertriebspartner regelmäßig zu besuchen und auf der Grundlage der Entwicklung der Fondsprodukte zu unterrichten.
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Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes“ beschlossen. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet. Durch die Befolgung von Corporate Governance-Grundsätzen soll eine gute und verantwortungsvolle
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Mit der Frage des Vergleichsentgelts bei der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem.
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Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer „abgeschlossenen Hochschulausbildung“ iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2009 – 4 AZR 79/08
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Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Sind die deutschen Gerichte für eine
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Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt,
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Eine Vorsteueraufteilung ist trotz der gesetzlichen Neuregelung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich. Diese Auffassung vertritt das Niedersächsische Finanzgericht in einer aktuellen Entscheidung, da es die Neuregelung in § 15 Abs. 4 UStG für europarechtswidrig erachtet. Das Niedersächsische Finanzgericht hat insoweit entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des
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