Beiträge zum Stichwort ‘ Richtlinie ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Staatshaftung bei verspäteter Umsetzung einer EU-Richtlinie

15. August 2011 | Versicherungsrecht

Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem Insolvenzverwalter geltend zu machenden Gesamtschaden. Gemäß § 92 InsO können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag

16. September 2009 | Zivilrecht

Der Käufer hat nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zu leisten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit erwarb die Klägerin vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geld-zurück-Garantie II

11. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlauter (und damit nach § 3 UWG verboten), bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig anzugeben. Diese Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

9. September 2009 | Einkommensteuer (Betrieb)

Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt. Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche Gewerbetreibenden (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selbständigen (§ 18 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerbeträge aus Aktienverkauf

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuerbeträge abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unzutreffend differenzbesteuerte Vorlieferung

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Bei gewerblichen Wiederverkäufer unterliegt der Weiterverkauf von zuvor von Privaten angekauften Waren umsatzsteuerlich der sogenannten Differenzbesteuerung nach näherer Maßgabe des § 25a UStG. Umsatzbesteuert wird dabei nicht der gesamte Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem von dem gewerblichen Wiederverkäufer gezahlten Einkaufspreis. Ein Wiederverkäufer kann jedoch nicht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kanutouren für Schulklassen

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine “Aufnahme” der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

8. September 2009 | Umsatzsteuer

Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von Untervermittlern erbracht werden. Darüber hinausgehende vertriebsunterstützende Aufgaben, wie etwa die Schulung von Untervermittlern, stellen nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen dagegen keine nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf und Wertersatz im Fernabsatz

3. September 2009 | Zivilrecht

Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen, unter bestimmten Umständen sogar noch später. Dieses Widerrufsrecht, dass seine europarechtliche Grundlage in der Fernabsatzrichtlinie der EU hat, hat jedoch zumindest in der Ausprägung, die es im deutschen BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenkassen-Genossenschaft

2. September 2009 | Umsatzsteuer

Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. April 2009 – V R 5/07



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Feste freie Mitarbeiter” einer Rundfunkanstalt

2. September 2009 | Umsatzsteuer

Können “freie Mitarbeiter” sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines “festen freien Mitarbeiters” einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu entscheiden. Die Antwort des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Händlergarantie beim Pkw-Kauf

1. September 2009 | Umsatzsteuer

Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alles neu macht der September

1. September 2009 | Allgemeines

Beim Bundestag naht das Ende der Wahlperiode und damit steigt auch wieder die “Produktivität” des Gesetzgebers. Und so sind zum Monatswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft getreten wie sonst meist nur zum Jahreswechsel. Zum heutigen 1. September 2009  treten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –  in Kraft: Im Familien- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nervige eMail-Werbung

27. August 2009 | Wirtschaftsrecht

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt auf die Klage von Frankfurter Rechtsanwälten klar, nachdem in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage noch abgewiesen hatte: Kein wettbewerbsrechtlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrten zur Fahrzeugübernahme

26. August 2009 | Einkommensteuer (privat)

Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und Kurierdienstes tätig. Sie fahren mit ihrem eigenen Pkw zu den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisungsschutz für Türken?

25. August 2009 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie der Europäischen Union geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückssachverständiger

24. August 2009 | Wirtschaftsrecht

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung. Der Gesetzgeber hat in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionsalter

24. August 2009 | Beamtenrecht

Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja. Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes in den Ruhestand treten würde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Neubau als Denkmal

19. August 2009 | Einkommensteuer (privat)

Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Abwrackprämie in der Wirtschaftsstatistik

18. August 2009 | Wirtschaftsrecht

Über die Abwrackprämie, die Voraussetzungen ihrer Gewährung und ihre Abwicklung haben wir in der Rechtslupe des öfteren berichtet. Nun hat auch das Statistische Bundesamt (Destatis) seine erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie vorgelegt, in dem die ersten fünf Monate des Jahres ausgewertet wurden. Seit der Einführung der Umweltprämie zur Förderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leitender Revisor

17. August 2009 | Arbeitsrecht

Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Prokura erteilt wurde. Allein die Prokuraerteilung genügt, so das BAG, für den Status eines leitenden Angestellten nicht. Dazu ist vielmehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besitzstandszulage bei der Caritas

17. August 2009 | Arbeitsrecht

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustübertrag bei Mehrmütterorganschaft

13. August 2009 | Körperschaftsteuer

Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hiergegen von der vor dem Bundesfinanzhof unterlegenen Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Autos nach Portugal

12. August 2009 | Umsatzsteuer

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Umsatzsteuerbescheides. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamter ohne Urlaub

10. August 2009 | Beamtenrecht

Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der Kläger, ein Beamter im Dienste des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, seit … 



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