Staatshaftung bei verspäteter Umsetzung einer EU-Richtlinie

Staats­haf­tung bei ver­spä­te­ter Umset­zung einer EU-Richt­li­nie

Wird ein Staats­haf­tungs­an­spruch aus der ver­spä­te­ten inner­staat­li­chen Umset­zung einer EG-Rich­t­­li­­nie her­ge­lei­tet, wel­che die bevor­rech­tig­te Behand­lung von Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen bei Insol­venz eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens anord­net, han­delt es sich um einen von dem jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer zu ver­fol­gen­den Ein­zel­scha­den und nicht um einen von dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen­den Gesamt­scha­den. Gemäß § 92 InsO kön­nen

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Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Nut­zungs­wert­er­satz beim Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Der Käu­fer hat nach Rück­tritt von einem Kauf­ver­trag über ein Kraft­fahr­zeug einen Wert­er­satz für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung des Autos zu leis­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb die Klä­ge­rin vom Beklag­ten, einem Kraft­fahr­zeug­händ­ler, mit Ver­trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauch­ten Pkw BMW 316 i mit einer Lauf­leis­tung von

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Geld-zurück-Garantie II

Geld-zurück-Garan­tie II

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlau­ter (und damit nach § 3 UWG ver­bo­ten), bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men wie Preis­nach­läs­sen, Zuga­ben oder Geschen­ken die Bedin­gun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me nicht klar und ein­deu­tig anzu­ge­ben. Die­se Vor­schrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar. Bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men muss der Ver­brau­cher

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Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Vorsteuerbeträge aus Aktienverkauf

Vor­steu­er­be­trä­ge aus Akti­en­ver­kauf

Ein Unter­neh­mer kann die in Rech­nun­gen i. S. d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die sons­ti­gen Leis­tun­gen,

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Die unzutreffend differenzbesteuerte Vorlieferung

Die unzu­tref­fend dif­fe­renz­be­steu­er­te Vor­lie­fe­rung

Bei gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer unter­liegt der Wei­ter­ver­kauf von zuvor von Pri­va­ten ange­kauf­ten Waren umsatz­steu­er­lich der soge­nann­ten Dif­fe­renz­be­steue­rung nach nähe­rer Maß­ga­be des § 25a UStG. Umsatz­be­steu­ert wird dabei nicht der gesam­te Ver­kaufs­preis, son­dern ledig­lich die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs­preis und dem von dem gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fer gezahl­ten Ein­kaufs­preis. Ein Wie­der­ver­käu­fer kann jedoch nicht,

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