Mine­ral­öl- und Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für Flugzeug-Vercharterer

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen

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Ver­wal­tungs­leis­tun­gen eines Ver­ban­des für sei­ne Mitgliedsvereine

Geschäfts­füh­rungs­leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­leis­tun­gen, die ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein für ange­schlos­se­ne Mit­glieds­ver­ei­ne erbringt, unter­lie­gen nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dem vol­len, nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die für die Miet­glieds­ver­ei­ne aus­ge­führ­ten Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 von der Umsatz­steu­er befreit. Danach sind steu­er­frei „die Leis­tun­gen der amtlich

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Ver­pfle­gung von Pau­schal­tou­ris­ten im Ausland

Bei der Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten han­delt es sich um eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung, die als Teil der Gesamt­leis­tung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steu­er­bar ist. Die Leis­tung wird, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, auch dann am Bele­gen­heits­ort des Hotels ausgeführt,

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Betreu­ungs­leis­tun­gen durch Vereinsbetreuer

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1993/​1999 (UStG) gere­gel­te Preis­ab­stands­ge­bot inso­fern gemein­schafts­rechts­wid­rig ist, als es auch für behörd­lich geneh­mig­te Prei­se i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gilt. Nach § 4 Nr. 18

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Höhe­re Tabaksteuer

Das Euro­päi­sche Par­la­ment plä­diert für eine schritt­wei­se Anhe­bung der Steu­ern auf Ziga­ret­ten und ande­re Tabak­pro­duk­te: Ab 2014 sol­len min­des­tens 1,50 € Steu­ern pro Schach­tel mit 20 Ziga­ret­ten erho­ben wer­den. Die Abge­ord­ne­ten spre­chen sich jedoch ins­ge­samt für eine gerin­ge­re Erhö­hung als von der EU-Kom­­mis­­si­on vor­ge­schla­gen aus. Die EU-Kom­­mis­­si­on hat einen Vor­schlag zur

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Konferenzraum

Neue HOAI

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat einen Ent­wurf für die Neu­fas­sung der Ver­ord­nung über Hono­ra­re für Archi­­te­k­­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen (HOAI) vor­ge­legt. Der Ent­wurf ist eine wesent­lich über­ar­bei­te­te Fas­sung, der der inten­si­ven Dis­kus­si­on zu dem im Febru­ar 2008 vor­ge­stell­ten ers­ten Ent­wurf des BMWi Rech­nung tra­gen soll. Der Ent­wurf wur­de ver­ein­facht, gestrafft und neu gegliedert.

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Urlaubs­ab­gel­tung bei krank­heits­be­ding­ter Arbeitsunfähigkeit

Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG steht nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Sache ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, nach denen Arbeit­neh­mern, die wegen Krank­heit den Jah­res­ur­laub nicht in Anspruch neh­men kön­nen, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne „finan­zi­el­le Ver­gü­tung“ gezahlt wird. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten dür­fen die­se Ansprü­che nicht unter­ge­hen lassen.

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Geldrechner

Zulas­sungs­ver­fah­ren für Stalleinrichtungen

Der Bun­des­tag hat am Frei­tag einer Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt, wonach ein obli­ga­to­ri­sches Prüf- und Zulas­sungs­ver­fah­ren für Hal­te­rungs­ein­rich­tun­gen ein­ge­führt wer­den soll. Das Ver­fah­ren soll dazu die­nen, dass zukünf­tig nur noch auf Tier­ge­recht­heit geprüf­te und zuge­las­se­ne seri­en­mä­ßig her­ge­stell­te Stal­l­ein­rich­tun­gen in den Ver­kehr gebracht wer­den. Fer­ner soll die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen wer­den, Anforderungen

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Unter­neh­mens­kauf aus der Insol­venz und die Altersteilzeit

Erfolgt der Betriebs­über­gang bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se eines Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­ses, tritt der Erwer­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein. Auch Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­se in der „Frei­stel­lungs­pha­se“ einer nach dem Block­mo­dell gestal­te­ten Alters­teil­zeit­ar­beit gehen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über. Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­se in der

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Strom, Gas und die Fernabsatzrichtlinie

Bei bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz besteht regel­mä­ßig ein Wider­rufs­recht für den Ver­brau­cher. Die­ses Wider­rufs­recht gilt aller­dings nicht in jedem Fall, son­dern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fern­ab­satz bestimm­ter Waren und Dienst­leis­tun­gen wie­der aus­ge­schlos­sen, so etwa bei Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die persönlichen

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Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Familienwohnheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes in der bis zum Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung blei­ben u.a. Zuwen­dun­gen unter Leben­den steu­er­frei, mit denen ein Ehe­gat­te dem ande­ren Ehe­gat­ten Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an einem im Inland bele­ge­nen, zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Haus oder einer im Inland bele­ge­nen, zu

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Übrig­bleib­sel des geschei­ter­ten Umweltgesetzbuches

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern Ent­wür­fe für vier ein­zel­ne Ände­run­gen des Umwelt­rechts beschlos­sen. Damit sol­len zumin­dest die Tei­le des ursprüng­lich geplan­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches umge­setzt wer­den, die der­zeit in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unstrit­tig sind. Die Ent­wür­fe ent­hal­ten neben dem „Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt“ im Wesent­li­chen Novel­len des Was­ser­rechts, das Natur­schutz­rechts und des Strah­len­schutz­rechts. Das der­zeit noch

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Umwelt- und Stau­kos­ten und die LKW-Maut

Den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten soll es nach dem Wil­len des Euro­päi­schen Par­la­ments künf­tig mög­lich sein, LKWs auch die Kos­ten zu berech­nen, die sie durch Staus, Lärm und Luft­ver­schmut­zung ver­ur­sa­chen. Bis­her dür­fen ledig­lich die Infra­struk­tur­kos­ten auf die Maut­ge­büh­ren ange­rech­net wer­den. Die Ein­füh­rung einer LKW-Maut sowie die Anrech­nung der exter­nen Kos­ten wer­den jedoch nicht

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Kün­di­gung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, meh­re­re Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, ist ver­pflich­tet, dies der Agen­tur für Arbeit anzu­zei­gen, wenn die Anzahl der Ent­las­sun­gen bestimm­te, in § 17 KSchG beschrie­be­ne Gren­zen über­steigt. Für die­se anzei­ge­pflich­ti­gen Ent­las­sun­gen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass die­se „vor Ablauf eines Monats nach Ein­gang der Anzei­ge bei der

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Kün­di­gungs­fris­ten beim Festnetz-Telefon

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs benach­tei­ligt eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Tele­fon­fest­netz­an­schlüs­se ent­hal­te­ne Kün­di­gungs­frist von sechs Werk­ta­gen die Kun­den nicht unan­ge­mes­sen. Kon­kret ging es um die Klau­sel „Das Ver­trags­ver­hält­nis ist für bei­de Ver­trags­part­ner zum Schluss eines jeden Werk­ta­ges künd­bar. Die Kün­di­gung muss der zustän­di­gen Nie­der­las­sung der X (= Anbieter)

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Par­ty-Ser­vice in der Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty-Ser­­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dem nor­ma­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19%. Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­stößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil die

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Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Kleinst­un­ter­neh­men, Hand­werks­be­trie­be, Fami­li­en­be­trie­be und Selbst­stän­di­ge gehö­ren zu einer Unter­neh­mens­kul­tur, deren Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft ist. 23 Mio. klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) stel­len in der EU 99 % der Unter­neh­men und über 100 Mio. Arbeits­plät­ze. Trotz Initia­ti­ven der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unver­än­dert. Was nach Ansicht des

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Asyl­recht in der EU

Nach­dem die EU-Kom­­mis­­si­on im Febru­ar eine Ver­ord­nung zur Novel­lie­rung des EU-Asyl­­­rechts vor­ge­legt hat, hat das Euro­päi­sche Par­la­ment sich heu­te in einem Initia­tiv­be­richt zu dem The­ma geäu­ßert. Die­ser unter­stützt im Wesent­li­chen die­se Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on, for­dert aber zusätz­lich mehr Schutz und Rech­te für die Flücht­lin­ge und geht mit der bestehen­den Dublin-II-Verordnung

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Bücherregal

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­le­gung von Firmensitzen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert die EU-Kom­­mis­­si­on auf, einen Richt­li­ni­en­vor­schlag zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen vor­zu­le­gen. Zugleich for­mu­lie­ren die Abge­ord­ne­ten kon­kre­te und aus­führ­li­che Emp­feh­lun­gen zum Inhalt die­ser Richt­li­nie. Der­zeit sei, wie das Euro­päi­sche Par­la­ment in einem mit über 90% Zustim­mung ange­nom­me­nen Bericht fest­stellt, die grenz­über­schrei­ten­de Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen mit admi­nis­tra­ti­ven Hürden,

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Adwords mit frem­den Federn

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob durch die Ver­wen­dung eines frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chens als Adwords-Schlüs­­sel­­wort die­ses Kenn­zei­chen ver­letzt wird. Die Ant­wort des BGH: Wird ein mit einem frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen über­ein­stim­men­der Begriff bei einer Inter­net­such­ma­schi­ne als soge­nann­tes Schlüs­sel­wort (Key­word) ange­mel­det, so kann eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen dem Schlüsselwort

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Die Kir­mes in Zei­ten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft organisiert

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Ent­las­sung zum Rentenbeginn

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten stell­te heu­te in einem ihm vom bri­ti­schen High Court of Jus­ti­ce vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren klar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Mit­glieds­staa­ten die Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern wegen Ver­set­zung in den Ruhe­stand gestat­ten kön­nen. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten kön­nen danach all­ge­mein vor­se­hen, dass die­se Art einer aus Grün­den des Alters vorgenommenen

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Flücht­lings­schutz wegen reli­giö­ser Verfolgung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te erst­mals nach Inkraft­tre­ten der euro­pa­recht­li­chen „Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie“ mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Flücht­lings­an­er­ken­nung aus reli­giö­sen Grün­den beschäf­tigt. Das Ver­fah­ren betrifft eine evan­ge­li­sche Chris­tin aus Chi­na. Die 1974 gebo­re­ne Klä­ge­rin war in Chi­na Mit­glied in einer amt­lich nicht regis­trier­ten „Unter­grund­kir­che“. Die­se Kir­chen wer­den von den Behörden

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Pol­ni­scher Meisterbrief

Ein pol­ni­scher Meis­ter­brief muss nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz jetzt die Kla­ge eines Man­nes abge­wie­sen, der die Aner­ken­nung sei­nes in Polen erwor­be­nen Meis­ter­briefs als Fahr­zeug­klemp­ner begehrt. Nach sei­ner Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land arbei­te­te der Klä­ger meh­re­re Jah­re als Karosseriespengler

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Rück­gän­gig­ma­chung von Sonderabschreibungen

Die Finanz­ver­wal­tung zieht die Kon­se­quen­zen aus einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, in dem der BFH ent­schie­den hat, dass Steu­er­pflich­ti­ge, die ein bestehen­des Wahl­recht zur Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG aus­ge­übt haben, in den Fol­ge­jah­ren steu­er­bi­lanz­recht­lich unbe­scha­det einer han­dels­recht­li­chen Zuschrei­bung nicht auf die ein­mal in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Lie­fer­zeit­punkt als zwin­gen­de Rechnungsangabe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil klar­ge­stellt, dass in einer Rech­nung der Zeit­punkt der Lie­fe­rung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer bei Rech­nun­gen über An- oder Vor­aus­zah­lun­gen auch dann zwin­gend anzu­ge­ben ist, wenn er mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung iden­tisch ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Steu­er­hil­fe von der Isle of Man

Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel

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Grün­dungs­coa­ching Niedersachsen

Wer als nie­der­säch­si­scher Exis­tenz­grün­der in der Vor­grün­dungs­pha­se eine Bera­tung in Anspruch nimmt oder als Unter­neh­mens­nach­fol­ger fach­kun­di­gen Rat benö­tigt, erhält hier­für ab sofort Unter­stüt­zung vom Land Nie­der­sach­sen. Das ermög­licht das neue „Grün­dungs­coa­ching Nie­der­sach­sen“. Grün­der, Frei­be­ruf­ler sowie Per­so­nen, die ein Unter­neh­men wei­ter­füh­ren wol­len, kön­nen bei der NBank eine För­de­rung von 50 bis

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Regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te nach drei Monaten?

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob nach Ablauf von drei Mona­ten von einer regel­mä­ßi­gen Tätig­keits­stät­te aus­zu­ge­hen sei. Das beklag­te Finanz­amt hat­te bei der Klä­ge­rin eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung durch­ge­führt. Der Prü­fer stell­te fest, dass den Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­ort unent­gelt­lich ein

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Geld

Ver­jäh­rungs­frist bei Reisemängeln

Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che wegen Rei­se­män­geln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall unter­nahm der Klä­ger mit sei­ner Ehe­frau eine Pau­schal­rei­se nach Mau­ri­ti­us. Nach Rück­kehr von der Rei­se am 18. August 2005 mel­de­te der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fami­li­en­zu­schlag für Lebenspartner

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Mit die­sem Urteil setzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart von anders­lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab. Der vor dem VG Stutt­gart kla­gen­de Beam­te lebt seit Sep­tem­ber 2001 in einer eingetragenen

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Geldrechner

Apo­the­ken-Bonus-Taler

Für den blo­ßen Erwerb preis­ge­bun­de­ner Arz­nei­mit­tel dür­fen Apo­the­ken nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kei­ne „Bonus-Taler“ an Kun­den abge­ben. Der Klä­ger des jetzt vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­rens ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, die Beklag­ten sind Inha­ber zwei­er Apo­the­ken. Die Beklag­ten wer­ben in der öffent­li­chen Presse

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Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. „schwar­zen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine auf §

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Fami­li­en­zu­schlag für ein­ge­tra­ge­ne Lebenspartner?

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem heu­te bekannt gewor­de­nen Urteil und stellt sich damit gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der kla­gen­de Beam­te lebt

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Ände­run­gen bei den Verbrauchsteuern

Eine EU-Rich­t­­li­­nie führt dazu, dass meh­re­re deut­sche Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze geän­dert wer­den müs­sen. Die Höhe der Besteue­rung ein­zel­ner Pro­duk­te ist nicht betrof­fen, es geht bei der Umset­zung der EU-RIch­t­­li­­nie vor­nehm­lich um die Ein­füh­rung eines neu­en, EDV-gestüt­z­­ten Ver­fah­rens bei der Beför­de­rung von ver­brauch­steu­er­ba­ren Waren zwi­schen den EU-Län­­dern und um struk­tu­rel­le Ände­run­gen in den

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Die Abwrack­prä­mie und der Fahrzeugbrief

Nach­dem der Deut­sche Bun­des­tag bereits am 13. Febru­ar 2009 das zwei­te Kon­junk­tur­pa­ket beschlos­sen hat, hat heu­te auch der Bun­des­rat zuge­stimmt. Damit ste­hen jetzt auch die für die Umwelt­prä­mie vor­ge­se­he­nen Finanz­mit­tel von 1,5 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung. Somit kann dann die Richt­li­nie zur För­de­rung des Absat­zes von Per­so­nen­kraft­wa­gen – die Basis

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Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Einwanderer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die „Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen“, ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

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Betriebs­über­gang auf dem Truppenübungsplatz

Inwie­weit liegt ein Betriebs­über­gang vor, wenn die Bun­des­wehr den Auf­trag zur Bewa­chung eines Trup­pen­übungs­plat­zes nach ent­spre­chen­der Aus­schrei­bung an ein ande­res Unter­neh­men als das bis­her dort für sie täti­ge erteilt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den. Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die

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Wo bit­te wächst der nächs­te Genmais?

Das Recht der Öffent­lich­keit auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen gilt auch bei Frei­set­zung von gene­tisch ver­än­der­ten Orga­nis­men. Die EU-Staa­­ten kön­nen sich nicht auf die öffent­li­che Ord­nung beru­fen, um die Offen­le­gung des Ortes der Frei­set­zung von gene­tisch ver­än­der­ten Orga­nis­men zu ver­hin­dern. Deut­li­che Wor­te, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hier in einem

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Asyl­recht in der EU

Wer „sub­si­diä­ren Schutz“ – die EU-Umschrei­­bung für die Gewäh­rung von Asyl – bean­tragt, brauch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht not­wen­dig zu bewei­sen, dass er in sei­nem Her­kunfts­land auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on spe­zi­fisch bedroht ist. Der Grad will­kür­li­cher Gewalt, der im Her­kunfts­land des Antrag­stel­lers besteht,

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Umsatz­steu­er­pflicht von sons­ti­gen Glücks­spie­len mit Geldeinsatz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MWSt­Sys­tRL) ver­ein­bar ist, dass nach deut­schem Recht nur bestimm­te, unter das Ren­n­­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len­de Wet­ten und Lotterien

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Mie­te „zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen Mehrwertsteuer“

Zur Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung einer Grund­mie­te von „monat­lich x DM zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen Mehr­wert­steu­er, zur Zeit 15 %, = y DM“ anhand der Vor­stel­lun­gen der Ver­trags­par­tei­en bei der Fest­le­gung des Miet­zin­ses, wenn der Ver­mie­ter nicht wirk­sam zur Steu­er­pflicht optie­ren konn­te, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Hin­ter­grund die­ser gar nicht so seltenen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewähr­leis­tung auch bei unver­hält­nis­smä­ßi­gem Aufwand?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Bereich des Gewähr­leis­tungs­rechts beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf erneut den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ange­ru­fen und dem EuGH fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 234 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Sind die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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Umset­zung von Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie und Zahlungsdiensterichtlinie

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren steht die Umset­zung der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie und der Ver­brau­cher­kre­dit­li­nie der EU an. Der hier­zu von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Geset­zes­ent­wurf sieht umfang­rei­che Ände­run­gen im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch vor. Mit der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie (Richt­li­nie 2007/​64/​EG über Zah­lungs­diens­te im Bin­nen­markt) soll ein har­mo­ni­sier­ter Rechts­rah­men für unba­re Zah­lun­gen im euro­päi­schen Bin­nen­markt geschaf­fen wer­den. Zur Umset­zung dieser

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Karenz­ent­schä­di­gung und Elternteilzeit

Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten oft­mals nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te. Wett­be­werbs­ver­bo­te sind gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge, der Arbeit­neh­mer schul­det die Unter­las­sung des Wett­be­werbs, der Arbeit­ge­ber als Gegen­leis­tung die Zah­lung der Karenz­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich des Nach­teils, der dem Arbeit­neh­mer durch die Ein­schrän­kung sei­nes Erwerbs­le­bens ent­steht. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Karenz­ent­schä­di­gung ent­steht des­halb allein dadurch, dass der Arbeitnehmer

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Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten eines gemischt genutz­ten Gebäudes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil in Abgren­zung zum „See­­ling-Urteil“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­schie­den, dass eine Grund­stücks­ge­mein­schaft, die ein Gebäu­de zum Teil steu­er­frei an eine Arzt­pra­xis ver­mie­tet und es im Übri­gen den Gemein­schaf­tern für pri­va­te Wohn­zwe­cke über­lässt, kei­nen Anspruch auf Vor­au­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umsatz­steu­er­be­frei­ung im Bereich der Jugenderziehung

Die Beher­ber­gung und Ver­kös­ti­gung von Jugend­li­chen für ca. eine Woche in einem Urlaubs­auf­ent­halt mit Frei­zeit­an­ge­bot und Frei­zeit­ge­stal­tung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vor­aus­ge­setz­te „Auf­nah­me zu Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken“ nicht. Nach § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG ist die Gewäh­rung von Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und der übli­chen Naturalleistungen

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Bekämp­fung ille­ga­ler Beschäf­ti­gung von Zuwan­de­rern in der EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmt mor­gen über die Richt­li­nie „über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen“ ab. Die Richt­li­nie ist Teil der Bemü­hun­gen der EU um eine umfas­sen­de Migra­ti­ons­po­li­tik. Ziel ist es, die Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten, zu bekämp­fen und so die

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei vor­ge­zo­ge­ner Altersrente

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen in Sozi­al­plä­nen für Arbeit­neh­mer, die im Anschluss an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf vor­zei­ti­ge Alters­ren­te haben, gerin­ge­re Abfin­dun­gen vor­se­hen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zumin­dest für einen Sozi­al­plan ent­schie­den, der vor Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes geschlos­sen wur­de. Weder der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz noch die

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Inge­nieur-Aus­bil­dung im ande­ren EU-Staat

Im Hin­blick auf den Zugang zu einem regle­men­tier­ten Beruf (im jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall der Beruf eines Maschi­nen­bau­in­ge­nieur bzw. indus­trie­tech­ni­schen Inge­nieurs) in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat kann sich der Inha­ber eines von einer Stel­le eines ande­ren Mit­glied­staats aus­ge­stell­ten Befä­hi­gungs­nach­wei­ses, mit dem kei­ne unter das Bil­dungs­sys­tem die­ses Mit­glied­staats fal­len­de Aus­bil­dung beschei­nigt wird

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Lebens­part­ner­schaft und betrieb­li­che Altersversorgung

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein hin­ter­blie­be­ner Lebens­part­ner einer Lebens­part­ner­schaft nach dem LPartG Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nur ver­lan­gen, wenn die­se Part­ner­schaft vor dem Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tra­gen war, falls in der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung beschränkt ist auf Ehe­gat­ten, die vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mit dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­hei­ra­tet waren.. Dies gel­te auch

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