Abschreibung auf das Vertreterrecht

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bemisst sich die Absetzung für Abnutzung nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Ergänzend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in der seit Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes vom 19. Dezember 1985 geltenden Fassung, dass als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder

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Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen

Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Umsatzsteuer im Regelfall nach sogenannten „Durchschnittssätzen“ berechnet. Diese Bestimmung des § 24 UStG erfasst aber, wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte, bei richtlinienkonformer Auslegung nur landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG. Deren einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist

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Lärmschutzverordnung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sowie das Übereinkommen Nr. 148 zu Lärm des International Labour Office (ILO – Unterorganisation der UN) in nationales Recht umgesetzt.

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist in dem

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.

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Luftsportverein und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein.

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Glücksspiele mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt. Ist die Rechtslage

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Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen

Nach § 9 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der gewerbsteuerlich relevante Gewinn auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf

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Lohnsteuer-Richtlinien für 2008

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 veröffentlicht. Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (also als Lohnsteuer) erhoben wird. Die Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den

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Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen

Erbringt eine berufsbildende Einrichtung zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG erfüllen, sind diese gleichwohl unter den Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nach

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Zugang zum Notarberuf

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin nur eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Notarberuf gestatteten.

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AG/LG Düsseldorf

EU-Richtlinie über Aktionärsstimmrechte

Der Rat der EU-Justizminister hat die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte angenommen. Diese Richtlinie regelt unter anderem, dass Aktionäre ihre Stimmrechte künftig unabhängig von ihrem Wohnort in der EU wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten können danach den Gesellschaften gestatten, dass diese ihren Aktionären Abstimmungen auf elektronischem oder postalischem Weg anbieten.

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Softair-Waffen

Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe strafbar. Das Waffengesetz stellt Softair-Waffen bis 0,08 Joule von den Bestimmungen des Waffengesetzes frei. Das Bundeskriminalamt hat – im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium – zur Angleichung dieser Grenze

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Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: „Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.“ Doch diese Meldung ist falsch und wahr zugleich. Worum geht es? 2001 wurde die

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Richtlinie über Aktionärsstimmrechte

Der Rat der Justizminister der EU hat die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte beschlossen. In der Richtlinie wird unter anderem geregelt, dass Aktionäre ihre Stimmrechte künftig unabhängig von ihrem Wohnort in der EU wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten können danach den Gesellschaften gestatten, dass diese ihren Aktionären Abstimmungen auf elektronischem

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Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hatte nochmals zum bis Ende 2001 geltenden Haustürwiderrufsgesetz zu entscheiden, die Entscheidung ist auf die heutige Rechtslage aber ebenfalls anwendbar. Hiernach ist die in § 2 HWiG normierte Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht richtlinienkonform als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei

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Aktivierung von Feldinventar

Die Finanzverwaltung hat den Landwirten und Forstwirten in der Einkommensteuerrichtlinie (Abschnitt R 131 Abs. 2) ein „Wahlrecht“ eingeräumt, auf die Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Dazu ist die Finanzverwaltung jedoch nach Ansicht des Thüringer Finanzgerichts nicht befugt, da das Feldinventar handels- und steuerrechtlich materiell zwingend zu aktivieren ist.

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Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie folgt in wesentlichen Teilen dem Grundsatz der Vollharmonisierung; das heißt, sie enthält abschließende Vorgaben für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Künftig werden auch Überziehungskredite und

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Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH

Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit zudem jedenfalls für den Gesetzgeber überraschendem Ausgang hätte es allerdings gar nicht erst bedurft, wenn der

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Verpackungspflichtgrößen

Am 10. Mai hat das Europäische Parlament einer Richtlinie zugestimmt, mit der die bisherigen Bestimmungen zur Festlegung von Verpackungsgrößen dereguliert und vereinfacht werden. Die neue Richtlinie sieht die Freigabe der Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Die bisherigen, aus den 70er Jahren stammenden Vorschriften enthielten noch Verpackungsgrößen für eine Vielzahl

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Erhaltungsaufwendungen bei Baudenkmälern

Für Erhaltungsaufwendungen an Baudenkmälern sowie in Sanierungsgebieten werden nach den §§ 7h, 7i EStG Sonderabschreibungen gewährt. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Insoweit war zwischen dem Bundesfinanzhof und der Finanzverwaltung bisher strittig,ob die Bescheinigung der

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EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten. Die neue Richtlinie ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basiert.

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Verkaufsagenten und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat im Januar 2006 entschieden, dass ein Verkaufsagent die Bemessungsgrundlage für seine Vermittlungsleistungen mindern kann, wenn er Preisnachlässe für die von ihm vermittelten Leistungen gewährt. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert

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Investmentgesetz-Novelle

Die Bundesregierung hat Sitzung den Entwurf für ein Investmentänderungsgesetz beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Durch die Novelle sollen insbesondere folgende Änderungen im Investmentgesetz vorgenommen werden: 1. Deregulierung: Das Investmentänderungsgesetz trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau im Finanzsektor bei. Die Regelungsdichte wird in einer ?Eins-zu-eins?-Anpassung auf die europäischen Harmonisierungsvorgaben zurückgeführt. Allein durch

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Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für die Lohnsteuer-Richtlinien veröffentlicht, der den derzeitigen Diskussionsstand mit den Finanzministerien der Länder wiederspiegelt. Der Entwurf findet sich bei Interesse im Internetangebot des BMF.

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Schreibmaschine

Energieausweise für Gebäude

Die Bundesregierung hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.Mit der EnEV soll ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen.

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Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung angenommen. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst. Nach Aussage der zustimmenden Fraktionen sind in dem Entwurf

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Umsatzsteuer für die Erbengemeinschaft

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.

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Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Der Gesetzentwurf sieht

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Oberlandesgericht München

Übertragbarkeit von Betriebsrenten

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat die europaweite Übertragbarkeit von Betriebsrenten abgelehnt. Hintergrund der Diskussion ist der von der Kommission im Oktober 2005 vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität (Übertragbarkeit) von Zusatzrentenansprüchen, der im Europäischen Parlament umstritten ist.

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RFID und Datenschutz

Die Europäische Kommission hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäische Strategie über Funkfrequenzkennzeichen (RFID) im Rahmen einer Mitteilung vorgestellt. Damit will die Kommission auf die Bedürfnisse der Bürger zum Schutz ihrer persönlichen Daten eingehen. Gemäß der Mitteilung wird die Kommission in diesem Jahr eine RFID-Interessengruppe einberufen, an

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EU-Verbraucherschutzstrategie

Am 13. März 2007 hat die Europäische Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, eine Verbraucherschutzstrategie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Bis zum Jahr 2013 sollen alle Konsumenten einen gleich großen EU-weiten Vertrauensschutz in Bezug auf Produkte, Technologien und Verkaufsmethoden des Einzelhandels erhalten. Die Strategie enthält 20

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Geschäftsmann

Durchführungsrichtlinie zur Transparanzrichtlinie

Die EU-Kommission hat die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet. Diese Durchführungsrichtlinie bestimmt insbesondere in ihrem Artikel 3 die Anforderungen, die an Inhalte von Zwischenabschlüssen zu stellen sind, die nicht nach den IFRS-Regeln aufgestellt wurden, und in ihrem Artikel 4 die erforderlichen Angaben zu wesentlichen Geschäften mit nahe stehenden Personen in einem

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Bundesverwaltungsgericht

Ökodesign-Gesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Ressortabstimmung über ein „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Gesetz)“ eingeleitet.

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Meldepflichten bei Geldtransfers

Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen. Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus greift, so die EU in den Erwägungsgründen der Verordnung, die

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6. MwSt-Richtlinie

Der Rat der EU hat eine konsolidierte Neufassung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie KOM(2004) 246 vom 15.04.2006 verabschiedet. Die neue Richtlinie 2006/112/EG hebt die Sechste MwSt-Richtlinie (RL 77/388/EWG) auf und ersetzt diese vollständig. Dabei sind die Bestimmungen der 6. MwSt-RL grundlegend überarbeitet worden. Der 118seitige Text der neuen Richtlinie findet sich im

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Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Joustra“ sind Waren, die eine Privatperson in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimatland, verbringt, nur dann von einer dort bestehenden Verbrauchssteuer befreit, wenn er die Waren selbst von dem Erwerbsland in das Bestimmungsland befördert.

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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden. Mit diesem Gesetzesvorhaben wird die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen

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Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Am 20. Januar 2007 ist das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in seinen wesentlichen in Kraft getreten, mit dem die Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind,

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Geldspielautomaten, der EuGH und der BFH

Trotz der für die Steuerpflichtigen freundlichen „Linneweber und Akritidis“-Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei ist, sieht der Bundesfinanzhof keine Veranlassung, die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund dieser EuGH-Entscheidung zuzulassen. Noch deutlicher kann der BFH nicht begründen, warum im Streitfällen alle Steuerbescheide bis zur Klärung der Rechtslage mit Einspruch

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Grünbuch Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2007 das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ veröffentlicht. Ziel eines „Grünbuches“ ist es, Meinungen zu Sachfragen zu erhalten, die im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in dem jeweiligen Rechtsgebiet, hier im Verbraucherschutz, ausgemacht wurden. Die Kommission hat das Vorhaben

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Bundesverwaltungsgericht

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus

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Landgericht Leipzig

Elektronische Hauptversammlung

Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments einem Text zu, den die Mitgliedstaaten im

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Regierungsviertel

Arbeitszeitregelungen 2007

Zum 31. Dezember 2006 ist die Übergangsregelung für Tarifverträge in § 25 Arbeitszeitgesetz ausgelaufen. Damit sind ab dem 1. Januar 2007 nur noch diejenigen Arbeitszeitregelungen zulässig, welche den gesetzlich vorgegebenen Abweichungsrahmen einhalten.

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Wirtschaftsprüfer aus Drittländern

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen zu Art. 45-47 der am 29. Juni 2006 in Kraft getretenen Richtlinie über Abschlussprüfungen (2006/43/EG). Art. 45 und 46 der Richtlinie

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Studentenmensa

Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, sind diese Verpflegungsleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie

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