Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird dem Betreiber eines Rinderzuchtbetriebes durch den zuständigen Landkreis nur aufgegeben, was ihm tierschutzrechtlich ohnehin geboten ist, geht der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Anordnungen ins Leere. So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
Lesen Hat ein Tierhalter wiederholt und grob gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung verstoßen und dadurch Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zugefügt, liegen die Voraussetzungen für ein Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren vor. So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag
Lesen Ist nicht sichergestellt, dass in der Russischen Föderation Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können, ist die Ablehnung der Genehmigung des Tiertransportes rechtens. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Viehhandelsunternehmens aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, das sich gegen
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Werden durch eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern tierschutzrechtliche Vorschriften verletzt, kann die Anordnung des Kreisveterinäramtes, den Rindern für mindestens zwei Stunden täglich freien Auslauf im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September zu gewähren, rechtmäßig sein. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Landwirts entschieden, der
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Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts abgewiesen, der den Bescheid der Polizeidirektion Hannover angegriffen hat, weil
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Wenn der Ausbruch der Tuberkulose bei Rindern amtlich festgestellt worden ist, sind das Gehöft und der sonstige Standort einer Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde auf der Weide abzusondern und dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Gehöft oder
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine
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Wird Rindfleisch mit den Bedingungen „Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein“ und „Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers“ verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. . Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattungen wegen
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Das im Rahmen der Bekämpfung der BSE-Seuche eingeführte Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht. Die Verfütterung von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten oder anderen tierischen Fetten an Kälber verstößt gegen § 18 Abs. 1 Satz
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Der Eigentümer von Schlachtrindern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse Entschädigung für Erlöseinbußen und Aufwendungen zur Beseitigung von Risikomaterial verlangen, die infolge amtstierärztlich angeordneter Sicherungsmaßnahmen nach einem BSE-Verdacht entstanden sind, der sich später nicht bestätigt hat. Der Eigentümer der Rinder kann
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Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder). Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2
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Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder. Die Pflicht des Landwirts, ein Bestandsregister zu führen, war im Jahre 1995 im europäischen Recht lediglich durch eine Richtlinie vorgesehen. Nachdem der Rat im Jahr 1990 aus tierseuchenrechtlichen
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Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht
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Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als „Sportveranstaltung“. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr.
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Erinnern Sie sich noch an BSE? Die Aufreger-Epidemie vor Vogel-, Schweine- und sonstiger Grippe? Die Bekämpfung der Bovinen spongiformen Enzephalopathie war seinerzeit (und ist immer noch) mit radikalen Maßnahmen verbunden: So ist in Deutschland nicht nur jede bei Tieren auftretenden spongiforme Enzephalopathien sowie auch nur der Verdacht hierauf anzeigepflichtig. Insbesondere
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Für das Land Rheinland-Pfalz wurde durch eine Allgemeinverfügung angeordnet, dass Rinder, Schafe und Ziegen jährlich zweimalig, jeweils im Zeitraum Mai bis August, gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen sind. Ähnliche Bestimmungen bestehen auch für andere Bundesländer. Diese vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung ist rechtmäßig, wie jetzt das
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Bei der Rindfleischetikettierung sollen künftig alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte einheitliche Verkehrsbezeichnungen verwenden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vor, mit dem die EG-Verordnung über die einheitliche GMO in nationales Recht umgesetzt werden soll. Um eine bessere Rückverfolgbarkeit des Rindfleisches zu ermöglichen, sollen desweiteren
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