Notarkosten - ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Notar­kos­ten – ihre Ver­jäh­rung und das miß­ach­te­te Zitier­ge­bot

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO i.V.m. § 141 Kos­tO ver­jähr­ten Ansprü­che auf Zah­lung von Notar­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in wel­chem das gebüh­ren­pflich­ti­ge Geschäft been­det war bzw. die Aus­la­gen ent­stan­den sind. Die Beur­kun­dung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges sowie eine damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­tre­tungs­be­schei­ni­gung

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Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses - und die Öffentlichkeit der Ratssitzungen

Anfech­tung eines Umle­gungs­be­schlus­ses – und die Öffent­lich­keit der Rats­sit­zun­gen

Im Rah­men der Anfech­tung des Umle­gungs­be­schlus­ses ist die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Umle­gung zu über­prü­fen . Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fer­ti­gen­de Nie­der­schrift über die Gemein­de­rats­sit­zung ist eine öffent­li­che Urkun­de, bezüg­lich deren Inhalt der Beweis der Unrich­tig­keit zuläs­sig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; Anschluss

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Mißtrauen unter den Miterben - und die Bestellung eines Nachlasspflegers

Miß­trau­en unter den Mit­er­ben – und die Bestel­lung eines Nach­lass­pfle­gers

Müs­sen noch ein­zel­ne Doku­men­te und Nach­wei­se beschafft wer­den, um die für die Ertei­lung eines Erb­scheins erfor­der­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfül­len, ist der Erbe nicht ohne wei­te­res unbe­kannt i.S.d. § 1960 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, sofern nicht im Ein­zel­fall das

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Pauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im Grundstückskaufvertrag

Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log §

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Nur Löschung statt Rückübertragung bei der kreditsichernden Grundschuld?

Nur Löschung statt Rück­über­tra­gung bei der kre­dit­si­chern­den Grund­schuld?

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Siche­rungs­neh­mers ent­hal­te­ne Klau­sel, die den auf Rück­ge­währ der Grund­schuld gerich­te­ten Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf die Löschung des Grund­pfand­rechts beschränkt, hält der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le jeden­falls dann nicht stand, wenn sie auch Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, in denen der Siche­rungs­ge­ber im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist .

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GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

GmbH-Beur­kun­dun­gen und der Notar in Basel

Das Regis­ter­ge­richt darf eine zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te nicht schon des­halb zurück­wei­sen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/​Schweiz ein­ge­reicht wor­den ist. Eine nach dem GmbHG erfor­der­li­che Beur­kun­dung kann auch nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) durch einen aus­län­di­schen

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Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Beweis­last für die Zah­lung der Stamm­ein­la­ge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in einem Rechts­streit um die Erfül­lung einer Ein­la­ge­schuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grund­sätz­lich der Infe­rent dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig dafür, dass die Ein­la­ge voll­stän­dig erbracht ist. Das gilt im Grund­satz auch bei einem län­ge­ren Zeit­ab­stand seit der behaup­te­ten Zah­lung und spä­te­rem

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Das unbefristete Vertragsangebot

Das unbe­fris­te­te Ver­trags­an­ge­bot

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten nach §

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Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und ihre Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on im Rah­men einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, kann in Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Grün­dungs­pha­se durch Kir­chen­ge­setz einen zu der Gemein­schaft gehö­ren­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein in die Kör­per­schaft ein­glie­dern und damit des­sen eigen­stän­di­ge

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grund­stücks­kauf

Kauft ein Ver­brau­cher ein Grund­stück, so soll der Notar dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht inso­weit vor, dass dies im Regel­fall dadurch geschieht, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des

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Die Restschuldbefreiung und die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die Erb­schaft in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Der Schuld­ner, der wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein spä­te­res Erbrecht erwirbt, hat sei­ne Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be der Hälf­te des Wer­tes durch Zah­lung des ent­spre­chen­den Geld­be­tra­ges zu erfül­len. Die Oblie­gen­heit, die Hälf­te des Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben, kann

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