Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Blit­zer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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