Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

Aus einer Unterlassungserklärung eines Webseitenbetreibers ergibt sich keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt

Keine Vertragsstrafe

Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen