Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17

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Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Streit­wert

nach § 5a VVG a.F. die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ist ein in die­sem Rah­men gel­tend gemach­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO: Die Vor­schrift bezweckt eine prak­ti­sche, ein­fa­che und

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Rück­ab­zu­wick­lung nach Wider­ruf – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Mög­lich­keit zum Wider­spruch in Alt­fäl­len

Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht nach dem Antrags­mo­dell, son­dern im Poli­cen­mo­dell geschlos­sen wor­den, wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erfor­der­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht voll­stän­dig erteilt hat. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, kommt es grund­sätz­lich auch dann zur Anwen­dung des Poli­cen­mo­dells, wenn

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Wider­spruch und Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung in Alt­fäl­len

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erheb­li­che oder voll­stän­di­ge Fonds­ver­lus­te berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen . Die Ver­si­che­rungs­neh­mer – deren Wider­spruchs­recht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung unge­ach­tet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fort­be­stand – kön­nen in einem sol­chen Fall

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Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

In der – (hier:) in einem gericht­li­chen Ver­gleich gere­gel­te – Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 lie­gen . Nach der in der Fol­ge des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 17.08.2007 geän­der­te Fas­sung des §

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Rück­ab­wick­lung eines Geschäfts­an­teils­ver­kaufs – und der Weg­fall des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns

Die Rück­ab­wick­lung eines noch nicht bei­der­seits voll­stän­dig erfüll­ten Kauf­ver­trags ist aus der Sicht des frü­he­ren Ver­äu­ße­rers kei­ne Anschaf­fung der zurück­über­tra­ge­nen Antei­le, son­dern sie führt bei ihm zum rück­wir­ken­den Weg­fall eines bereits ent­stan­de­nen Ver­äu­ße­rungs­ge­winns; beim frü­he­ren Erwer­ber liegt kei­ne Ver­äu­ße­rung vor . Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu den

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Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den. Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß

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Fonds­be­tei­li­gung an Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Steu­er­pflicht für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung

Zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung von Immo­bi­li­en­fonds mit "Schrott­im­mo­bi­li­en" kön­nen in ein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt und eine nicht steu­er­ba­re Ent­schä­di­gungs­leis­tung auf­zu­tei­len sein Für den Fall, dass die als Kauf­preis bezeich­ne­te Gegen­leis­tung teil­wei­se auch für ande­re Ver­pflich­tun­gen des Ver­äu­ße­rers erbracht wor­den ist (hier: Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, Rück­nah­me von Kla­gen), die nicht den Tat­be­stand

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Scha­dens­er­satz wegen Auf­klä­rungs­ver­schul­dens – und der wider­ru­fe­ne Finan­zie­rungs­ver­trag

Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen (vor)vertraglichen Auf­klä­rungs­ver­schul­dens und der Anspruch auf Rück­ab­wick­lung eines wider­ru­fe­nen Finan­zie­rungs­ver­trags bestehen neben­ein­an­der. Die Gel­tend­ma­chung des einen schließt die Gel­tend­ma­chung des ande­ren nicht aus. Davon zu tren­nen ist die Fra­ge, ob und inwie­weit sich die Gel­tend­ma­chung des einen Anspruchs auf den ande­ren und sei­nen Umfang aus­wirkt.

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Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegen­stands­wert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind , kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend dem

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Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – oder Rück­ab­wick­lung von Anschaf­fungs­ge­schäf­ten?

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – oder Rück­ab­wick­lung?

Die Rege­lung des § 23 EStG fin­det kei­ne Anwen­dung bei der Rück­ab­wick­lung eines Anschaf­fungs­ge­schäfts. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken oder ihnen gleich­ge­stell­ten Rech­ten nicht mehr als zehn Jah­re beträgt.

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Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Ver­si­che­rungs­schutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten

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Rück­ab­wick­lung finan­zier­ter Kapi­tal­an­la­ge­ge­schäf­te – und der Streit­wert

In Fäl­len finan­zier­ter Kapi­tal­an­la­ge­ge­schäf­te, in denen der Klä­ger begehrt, so gestellt zu wer­den, als hät­te er das Finan­zie­rungs­ge­schäft nicht getä­tigt, bemisst sich der Gesamt­streit­wert nach der Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges . Hin­zu kommt der aus Eigen­mit­teln auf­ge­brach­te Betrag, der eine wei­ter­ge­hen­de Scha­dens­po­si­ti­on betrifft. Ein höhe­rer bezif­fer­ter Zah­lungs­an­trag recht­fer­tigt kei­ne höhe­re Wert­fest­set­zung,

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Rück­ab­wick­lung von Dar­lehns­ver­trä­gen – und der Streit­wert

Der Gesamt­streit­wert bemisst sich in den Fäl­len der Rück­ab­wick­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen zur Finan­zie­rung von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen nach der Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges, da die Dar­lehns­neh­me­rin wirt­schaft­lich betrach­tet begehrt, so gestellt zu wer­den, als hät­te sie das Geschäft nicht getä­tigt . Dies steht auch nicht im Wider­spruch zum Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2000

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Die feh­len­de Anzei­ge an die Grund­er­werb­steu­er­stel­le – und die spä­te­re Rück­ab­wick­lung

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt (§§ 18, 19 GrEStG) wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus.

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Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Hat der Ver­käu­fer eines Fahr­zeugs eine Garan­tie für die Unfall­frei­heit über­nom­men, die auch schrift­lich im Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten wur­de, ist in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men wor­den. Nur bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern darf von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Wird spä­ter an

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Wert­er­satz bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs

Bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs ist der Wert­er­satz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für her­aus­zu­ge­ben­de Nut­zun­gen auf der Grund­la­ge des Brut­to­kauf­prei­ses zu schät­zen . Dder so ermit­tel­te Nut­zungs­wert­er­satz ist nicht um die Mehr­wert­steu­er zu erhö­hen . Die Anknüp­fung an den Brut­to­kauf­preis bei einer Bewer­tung des Gebrauchs­nut­zens in Abhän­gig­keit

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Anteils­ver­ei­ni­gung und ihre Rück­ab­wick­lung in der Grund­er­werb­steu­er

§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwend­bar. Der Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteils­rü­ck­erwerb das von die­ser Vor­schrift vor­aus­ge­setz­te Quan­tum von 95 % der Antei­le der Gesell­schaft unter­schrit­ten wird. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt

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Unge­zie­fer im Wohn­mo­bil

Ein Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohn­mo­bil mit Unge­zie­fer­be­fall dann vor, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. So das Land­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen erwor­be­nes Wohn­mo­bil von Rat­ten befal­len

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Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Bei der Rück­ab­wick­lung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds sind Erstat­tungs­be­trä­ge, die Wer­bungs­kos­ten erset­zen, im Jahr ihres Zuflus­ses steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men der Ein­kunfts­art, bei der die Auf­wen­dun­gen vor­her als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wor­den sind. Das gilt auch für die aus den Anschaf­fungs­kos­ten her­ge­lei­te­ten Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des

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Die Rück­ab­wick­lung eines Auto­kaufs

Der Käu­fer eines Pkw kann nach drei­ma­li­gen Repa­ra­tur­ver­su­chen des Ver­käu­fers kei­ne Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen, wenn die behaup­te­ten Män­gel nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen und eini­ges auf einen fal­schen Gebrauch durch den Auto­käu­fer hin­deu­tet. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­käu­fers, der lau­tes Nageln beim

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