Fondsgebundene Lebensversicherungen  - und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des

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Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen1. Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand2 – können in einem solchen

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Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs - und der Wegfall des Veräußerungsgewinns

Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des Veräußerungsgewinns

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu

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Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß

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Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien - und die Steuerpflicht für Entschädigungszahlungen bei der Rückabwicklung

Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien – und die Steuerpflicht für Entschädigungszahlungen bei der Rückabwicklung

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit “Schrottimmobilien” können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand

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Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens - und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

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Lebensversicherungsverträge im Policenmodell - "Treu und Glauben" und der Schutz der Versicherung

Lebensversicherungsverträge im Policenmodell – “Treu und Glauben” und der Schutz der Versicherung

Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten1. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln

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Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte - und der Streitwert

Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages1. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer bezifferter Zahlungsantrag rechtfertigt keine höhere Wertfestsetzung, wenn

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Rückabwicklung von Darlehnsverträgen - und der Streitwert

Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert

Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt1. Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.02.20002 zur

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Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen, die auch schriftlich im Kaufvertrag festgehalten wurde, ist in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache “Unfallfreiheit” übernommen worden. Nur bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden und Schönheitsfehlern darf von Unfallfreiheit gesprochen werden. Wird später an

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Ungeziefer im Wohnmobil

Ungeziefer im Wohnmobil

Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. So das Landgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen erworbenes Wohnmobil von

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Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA). Nach der ständigen Rechtsprechung des

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Die Rückabwicklung eines Autokaufs

Die Rückabwicklung eines Autokaufs

Der Käufer eines Pkw kann nach dreimaligen Reparaturversuchen des Verkäufers keine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn die behaupteten Mängel nicht nachgewiesen werden können und einiges auf einen falschen Gebrauch durch den Autokäufer hindeutet. So die Entscheidung des Landgerichts Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autokäufers, der lautes Nageln beim

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Das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Wohnung

Das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Wohnung

Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert einer Wohnung, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig. So die Entscheidung des Kammergerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain, die den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 rückabwickeln wollte. Bereits mit

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