Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den1. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Rücktritt vom Versuch - und das Entdeckungsrisiko

Rück­tritt vom Ver­such – und das Ent­de­ckungs­ri­si­ko

Ein Rück­tritt ist dann nicht mehr frei­wil­lig, wenn der Täter von wei­te­ren Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des­halb Abstand nimmt, weil er das mit einer wei­te­ren Tat­aus­füh­rung ver­bun­de­ne Ent­de­ckungs­ri­si­ko für nicht mehr ver­tret­bar hält. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Auf­ga­be wei­te­rer, mög­li­cher­wei­se noch zum Erfolg füh­ren­der Hand­lun­gen

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Der fehlgeschlagene Versuch - und die Korrektur des Rücktrittshorizont des Täters

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und die Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zont des Täters

Der Ver­such einer Straf­tat ist fehl­ge­schla­gen mit der Fol­ge, dass ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt aus­schei­det, wenn der Täter nach sei­ner letz­ten auf den Tat­er­folg gerich­te­ten Aus­füh­rungs­hand­lung erkennt, dass der Erfolg nicht ein­ge­tre­ten ist und mit nahe lie­gen­den Mit­teln ohne wesent­li­che Ände­rung des Tat­plans und Begrün­dung einer neu­en Kau­sal­ket­te auch nicht mehr

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Rücktritt vom beendeten Versuch - unter Mithilfe Dritter

Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – unter Mit­hil­fe Drit­ter

Der Täter kann für das gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB von ihm zur Annah­me eines straf­be­frei­en­den Rück­tritts vom been­de­ten Ver­such gefor­der­te Ingang­set­zen einer neu­en Kau­sal­ket­te, die für die Nicht­voll­endung der Tat ursäch­lich, oder jeden­falls mit­ur­säch­lich wird, auch Drit­te hin­zu­zie­hen1. Dass dane­ben ande­re; vom Wil­len des Täters

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Mehraktige Tatgeschehen - und der fehlgeschlagene Versuch

Mehr­ak­ti­ge Tat­ge­sche­hen – und der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such

Ein Ver­such ist fehl­ge­schla­gen, wenn die Tat nach dem Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung der Tat nicht mehr für mög­lich hält1. Bei einem mehr­ak­ti­gen Gesche­hen

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Rückgängigmachung des Grundstückskaufs - und die trotzdem zu zahlende Grunderwerbsteuer

Rück­gän­gig­ma­chung des Grund­stücks­kaufs – und die trotz­dem zu zah­len­de Grund­er­werb­steu­er

Die Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Erst­erwer­ber eine ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Inter­es­se ver­wer­tet hat. Der Erwer­ber ver­wer­tet sei­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch sei­ne Unter­schrift unter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grund­stücks­kauf­ver­trags

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