Der gleich­gül­ti­ge Täter – und der Rück­tritt vom Mord­ver­such

Für die Abgren­zung von been­de­tem und unbe­en­de­tem Ver­such und damit für das Vor­lie­gen eines straf­be­frei­en­den Rück­tritts kommt es dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten sei­ner­seits kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält . Macht der Täter sich nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung kei­ne Vor­stel­lung über

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Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Rück­tritt vom Ver­such – und das Ent­de­ckungs­ri­si­ko

Ein Rück­tritt ist dann nicht mehr frei­wil­lig, wenn der Täter von wei­te­ren Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des­halb Abstand nimmt, weil er das mit einer wei­te­ren Tat­aus­füh­rung ver­bun­de­ne Ent­de­ckungs­ri­si­ko für nicht mehr ver­tret­bar hält. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Auf­ga­be wei­te­rer, mög­li­cher­wei­se noch zum Erfolg füh­ren­der Hand­lun­gen

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Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und die Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zont des Täters

Der Ver­such einer Straf­tat ist fehl­ge­schla­gen mit der Fol­ge, dass ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt aus­schei­det, wenn der Täter nach sei­ner letz­ten auf den Tat­er­folg gerich­te­ten Aus­füh­rungs­hand­lung erkennt, dass der Erfolg nicht ein­ge­tre­ten ist und mit nahe lie­gen­den Mit­teln ohne wesent­li­che Ände­rung des Tat­plans und Begrün­dung einer neu­en Kau­sal­ket­te auch nicht mehr

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Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – unter Mit­hil­fe Drit­ter

Der Täter kann für das gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB von ihm zur Annah­me eines straf­be­frei­en­den Rück­tritts vom been­de­ten Ver­such gefor­der­te Ingang­set­zen einer neu­en Kau­sal­ket­te, die für die Nicht­voll­endung der Tat ursäch­lich, oder jeden­falls mit­ur­säch­lich wird, auch Drit­te hin­zu­zie­hen . Dass dane­ben ande­re; vom Wil­len des

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Mehr­ak­ti­ge Tat­ge­sche­hen – und der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such

Ein Ver­such ist fehl­ge­schla­gen, wenn die Tat nach dem Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung der Tat nicht mehr für mög­lich hält . Bei einem mehr­ak­ti­gen

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Rück­gän­gig­ma­chung des Grund­stücks­kaufs – und die trotz­dem zu zah­len­de Grund­er­werb­steu­er

Die Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Erst­erwer­ber eine ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Inter­es­se ver­wer­tet hat. Der Erwer­ber ver­wer­tet sei­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch sei­ne Unter­schrift unter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grund­stücks­kauf­ver­trags

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Ver­such­ter Tot­schlag – und der Rück­tritt

Hält der Täter die Voll­endung der Tat im unmit­tel­ba­ren Hand­lungs­fort­gang noch für mög­lich, wenn auch mit ande­ren Mit­teln, so ist der Ver­zicht auf ein Wei­ter­han­deln als frei­wil­li­ger Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such zu bewer­ten, vor­aus­ge­setzt, der Täter wur­de weder durch eine äuße­re Zwangs­la­ge dar­an gehin­dert noch durch see­li­schen Druck unfä­hig, die

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Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Rück­tritt von der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­spre­chen den­je­ni­gen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in bei­den Fäl­len wird der Täter straf­los, wenn er die Tat frei­wil­lig ver­hin­dert. Die Ver­hin­de­rung setzt zwar in der Regel ein akti­ves, auf Ver­hin­de­rung der Tat­voll­endung abzie­len­des Ver­hal­ten

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Been­de­ter oder unbe­en­de­ter Ver­such – und die Fra­ge des Rück­tritts

Urteils­grün­de wei­sen inso­weit einen Erör­te­rungs­man­gel auf, als sich aus ihnen nicht ergibt, ob der Ange­klag­te straf­be­frei­end zurück­ge­tre­ten ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Wer­tung des Land­ge­richts, es habe ein been­de­ter Ver­such vor­ge­le­gen, ist nicht belegt. Das Urteil ver­hält sich nicht zur Vor­stel­lung des Ange­klag­ten nach

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Rück­tritt vom Ver­such – und die jugend­straf­recht­li­che Beur­tei­lung der Schuld­schwe­re

Im Fall eines frei­wil­li­gen Rück­tritts vom Ver­such – wie hier vom ver­such­ten beson­ders schwe­ren Raub – ist die schul­d­er­hö­hen­de Berück­sich­ti­gung des zunächst gege­be­nen Voll­endungs­vor­sat­zes im Rah­men der Prü­fung der Schwe­re der Schuld jeden­falls dann rechts­feh­ler­haft, wenn nicht der Umstand der frei­wil­li­gen Abkehr von die­sem Vor­satz glei­cher­ma­ßen in den Blick genom­men

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Rück­tritt vom Ver­such – und die Erfolgs­ver­hin­de­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt ein Rück­tritt vom Ver­such gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB schon dann in Betracht, wenn der Täter unter meh­re­ren Mög­lich­kei­ten der Erfolgs­ver­hin­de­rung nicht die sichers­te oder "opti­ma­le" gewählt hat, sofern sich das auf Erfolgs­ab­wen­dung gerich­te­te Ver­hal­ten des Ver­suchstä­ters als erfolg­reich und für die

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Mit run­ter­ge­las­se­nen Hosen – oder: wenn das Opfer flieht…

Fehl­ge­schla­gen ist ein Ver­such, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder (sub­jek­tiv) die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält. Dabei kommt es auf die Sicht des Täters nach

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Frei­wil­li­ger Rück­tritt vom fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such?

Fehl­ge­schla­gen ist ein Ver­such, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält. Liegt ein Fehl­schlag vor, schei­det ein

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Rück­tritt vom fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such

Fehl­ge­schla­gen ist ein Ver­such, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält. Liegt ein Fehl­schlag vor, schei­det ein

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Rück­tritt vom Ver­such – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Maß­geb­lich für die Annah­me eines been­de­ten Ver­suchs (hier: des Tot­schlags) ist das Vor­stel­lungs­bild (Rück­tritts­ho­ri­zont) des Täters nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung . Dabei liegt ein been­de­ter Ver­such bereits dann vor, wenn der Täter die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit des Erfolgs­ein­tritts erkennt, selbst wenn er den Erfolg weder will noch bil­ligt. Die Kennt­nis der

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Rück­tritt vom Ver­such – und sei­ne Frei­wil­lig­keit

Der Annah­me von Frei­wil­lig­keit im Sin­ne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen, dass der Anstoß zum Umden­ken von außen kommt oder die Abstand­nah­me von der Tat erst nach dem Ein­wir­ken eines Drit­ten erfolgt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Täter die Tat­voll­endung aus selbst­ge­setz­ten Moti­ven nicht

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Der Ver­such – und sein Fehl­schlag

Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Tat­er­folg aus der Sicht des Täters mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr erreicht wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs- und Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt wer­den muss. Daher sind zur Annah­me eines Fehl­schlags regel­mä­ßig Fest­stel­lun­gen zum ent­spre­chen­den Vor­stel­lungs­bild

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Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such – nach Ziel­er­rei­chung

Ein frei­wil­li­ger Rück­tritt vom unbe­en­de­ten und nicht fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such schei­det nicht des­we­gen aus, weil der Ange­klag­te sein außer­tat­be­stand­li­ches Hand­lungs­ziel (hier: sei­ne Flucht unge­hin­dert fort­set­zen zu kön­nen) erreicht hat. Der Umstand, dass ein Täter sein außer­tat­be­stand­li­ches Hand­lungs­ziel erreicht hat, schließt einen (frei­wil­li­gen) Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such nicht aus . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Die Bestim­mun­gen über das gesetz­li­che Rück­tritts­recht der §§ 323 ff. BGB fin­den nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB gere­gel­ten nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bo­te Anwen­dung. § 314 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der Schuld­ner

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Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – und das ernst­haf­te Bemü­hen um die Erfolgs­ab­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such und damit für die Vor­aus­set­zun­gen des straf­be­frei­en­den Rück­tritts dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten von ihm kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält . Macht der Täter sich nach

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Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag in Alt­fäl­len – und die Ver­jäh­rung des Rück­ab­wick­lungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch nach einem Rück­tritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch

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Rück­tritt vom Ver­such – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Ein unbe­en­de­ter Ver­such eines Tötungs­de­likts, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, liegt vor, wenn der Täter

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Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt

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Ände­rung der Rei­se­leis­tung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter – und die Erstat­tung des Rei­se­prei­ses

Bei einer Pau­schal­rei­se kann der Rei­sen­de nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheb­li­chen Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die Rei­se­kun­den von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Erstat­tung des Rei­se­prei­ses nach erklär­tem Rück­tritt. Sie hat­ten bei die­ser für den Zeit­raum

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