Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach  Untergang des Fahrzeugs

Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges nach Unter­gang des Fahr­zeugs

Kann der Ver­käu­fer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käu­fers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses davon abhän­gig machen, dass ihm der Käu­fer einen noch unge­klär­ten Anspruch gegen sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung abtritt? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te dies in einer aktu­el­ler Ent­schei­dung, nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Kauf­preis­rück­zah­lung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtre­­tung der Kas­ko­an­sprü­che ab.

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Rücktritt vom Prozessvergleich

Rück­tritt vom Pro­zess­ver­gleich

Ein Rück­tritt von einem Pro­zess­ver­gleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass es sich bei die­sem um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag han­delt. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag liegt nicht allein schon des­halb vor, weil eine ver­gleichs­wei­se Eini­gung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens“ erfolgt. Han­delt es sich bei dem

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Der Einsatz gesundheitsgefährdender Substanzen in der Produktion als Sachmangel

Der Ein­satz gesund­heits­ge­fähr­den­der Sub­stan­zen in der Pro­duk­ti­on als Sach­man­gel

Ein Sach­man­gel kann vor­lie­gen, wenn von der Kauf­sa­che eine Gesund­heits­ge­fahr aus­geht, mit der der Käu­fer im All­ge­mei­nen nicht rech­nen muss. Ein Sach­man­gel kann auch vor­lie­gen, wenn zwar der Ein­satz einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Sub­stanz in der Pro­duk­ti­on weit ver­brei­tet ist, ihr Gehalt jedoch ein Viel­fa­ches über den übli­cher­wei­se gemes­se­nen Wer­ten liegt und

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Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

Der beheb­ba­re Sach­man­gel als uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfor­dert eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­falls . Bei einem beheb­ba­ren Man­gel ist im Rah­men die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Gering­fü­gig­keit des Man­gels und damit von einer Uner­heb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

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Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Anzeigepflichten

Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflich­ten, kann der Ver­si­che­rer vom Ver­trag zurück­tre­ten, aller­dings nur, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Ver­si­che­rer erfüllt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Hin­wei­ses gem. § 19 Abs. 5 VVG

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Grundstückskaufvertrag, nachträglich entstandenes Rücktrittsrecht - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­kauf­ver­trag, nach­träg­lich ent­stan­de­nes Rück­tritts­recht – und die Grund­er­werb­steu­er

Sowohl ver­trag­li­che als auch gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te kön­nen zu einer Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG füh­ren . Ist ein Rück­tritts­recht vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gig, unter­fällt die Aus­übung bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für ver­trag­lich ver­ein­bar­te als

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Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Erfül­lungs­ort der Rück­ge­währ­an­sprü­che

Klagt der Käu­fer nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges und nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Rück­ge­währ der Kauf­sa­che, so ist auch nach neu­em Schuld­recht ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort für alle Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ort, an dem sich die Kauf­sa­che zur Zeit des Rück­tritts ver­trags­ge­mäß befin­det. Klagt der Käu­fer nach

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Die optische Schönheit eines Bienenhauses

Die opti­sche Schön­heit eines Bie­nen­hau­ses

Kommt es dem Auf­trag­ge­ber für ein Bie­nen­haus auf die Benutz­bar­keit an, liegt kein Grund für Rück­tritt und Scha­dens­er­satz vor, wenn das Bie­nen­haus auf­grund des vom Auf­trag­ge­ber selbst gelie­fer­ten mor­schen Hol­zes opti­sche Män­gel auf­weist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Bie­nen­züch­ters abge­wie­sen,

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Erbeinsetzung gegen Pflegeleistung - und der Umzug ins Altersheim

Erbein­set­zung gegen Pfle­ge­leis­tung – und der Umzug ins Alters­heim

Eine häu­fig anzu­tref­fen­de Kon­stel­la­ti­on: Ein älte­rer Mensch schließt mit einem jün­ge­ren – Ange­hö­ri­gen oder Bekann­ten – einen Erb­ver­trag, in dem er den Jün­ge­ren zu sei­nem Erben ein­setzt und der Jün­ge­re sich im Gegen­zug ver­pflich­tet, den Älte­ren zu pfle­gen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jün­ge­re die Pfle­ge­leis­tung

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Wirtschaftliche Unmöglicheit und das Rücktrittsrecht des Gläubigers

Wirt­schaft­li­che Unmög­licheit und das Rück­tritts­recht des Gläu­bi­gers

Das Rück­tritts­recht des Gläu­bi­gers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Fal­le so genann­ter wirt­schaft­li­cher Unmög­lich­keit nur und erst dann, wenn der Schuld­ner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von sei­nem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hat. Nach § 326 Abs. 5 BGB kann der Gläu­bi­ger vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner nach §

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Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen beim Kauf eines Neu­wa­gens

Ein Neu­wa­gen­käu­fer, der die Ent­ge­genah­me des ihm ange­bo­te­nen Fahr­zeugs wegen vor­han­de­ner Karos­­­se­­rie- und Lack­män­gel ablehnt und deren Besei­ti­gung ver­langt, ver­liert hier­durch nicht den Anspruch dar­auf, dass das Fahr­zeug tech­nisch und optisch in einen Zustand ver­setzt wird, der der beim Neu­wa­gen­kauf kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit „fabrik­neu“ ent­spricht. Bei der im Rah­men des

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Der nichtleistungsfähige Schuldner - und der Rücktritt vom Vertrag

Der nicht­leis­tungs­fä­hi­ge Schuld­ner – und der Rück­tritt vom Ver­trag

Ein Gläu­bi­ger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er die Frist zur Leis­tung vor deren Fäl­lig­keit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fäl­lig­keit ernst­haf­te Zwei­fel an der Leis­tungs­fä­hig­keit oder der Leis­tungs­wil­lig­keit des Schuld­ners bestehen. Allein die Erklä­rung des Schuld­ners, er wer­de zum

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Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

Kauft ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache vom Unter­neh­mer, kann er dann vom Kauf zurück­tre­ten, wenn er vor­her vom Unter­neh­mer als Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­langt und eine ange­mes­se­ne Frist abge­war­tet hat. Eine Frist­set­zung ist ent­ge­gen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de – nicht erfor­der­lich.

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Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag

Wert­er­satz nach Rück­tritt vom Bau­ver­trag

Der vom Bestel­ler nach Rück­tritt von einem Bau­ver­trag geschul­de­te Wert­er­satz für die bei ihm ver­blei­ben­de Bau­leis­tung ist auf der Grund­la­ge des Werk­lohns zu ermit­teln . Ein Man­gel des Wer­kes ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 638 Abs. 3 BGB zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass im Fal­le des Rück­tritts

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Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

Auch bei einem Fahr­zeug der „Luxus­klas­se“ ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem hier vom

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Der mangelhafte Neuwagen

Der man­gel­haf­te Neu­wa­gen

Wann ist ein Man­gel bei einem Neu­wa­gen so erheb­lich, dass sie einen Rück­tritt vom Kfz-Kauf recht­fer­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im Sep­tem­ber 2003 vom Beklag­ten ein Neu­fahr­zeug Maz­da M 6 Kom­bi für 25.860 €. Nach Aus­lie­fe­rung des

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Das Nachbesserungsrecht des Verkäufers

Das Nach­bes­se­rungs­recht des Ver­käu­fers

Gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nur mög­lich, wenn der Käu­fer dem Ver­käu­fer eine Frist zur Nach­bes­se­rung gesetzt hat und ihm zumin­dest zwei­mal die Mög­lich­keit der Repa­ra­tur gege­ben hat. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer sich wei­gert, die Repa­ra­tur fehl­ge­schla­gen ist, unzu­mut­bar oder unmög­lich

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Oberlandesgericht München

Der bereu­te Ver­gleichs­schluss

An einen gericht­li­chen Ver­gleich ist man grund­sätz­lich gebun­den, auch wenn man sich im nach hin­ein wie­der ger­ne von ihm lösen wür­de. Ein Rück­tritt von dem Ver­gleichs­schluss ist regel­mä­ßig nicht mög­lich. Die Par­tei­en hat­ten bereits vor dem Land­ge­richt Coburg ein Zivil­ver­fah­ren wegen behaup­te­ter Män­gel an einer Hei­zungs­an­la­ge geführt. Bereits dort begehr­te

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Fehlfarben beim Autokauf

Fehl­far­ben beim Auto­kauf

Die Lie­fe­rung eines Kraft­fahr­zeugs in einer ande­ren als der bestell­ten Far­be stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Regel­fall einen erheb­li­chen Sach­man­gel des gekauf­ten Fahr­zeugs und eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers dar. Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im März 2005 bei einem in Florida/​USA ansäs­si­gen

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Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und die Grunderwerbsteuer

Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf­ver­trag und die Grund­er­werb­steu­er

Wird in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ein vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gi­ges Rück­tritts­recht ver­ein­bart, unter­fällt die Aus­übung die­ses Rechts bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unter­liegt daher nicht der Zwei­jah­res­frist der Nr. 1 der Vor­schrift. Ist ein sol­ches Rück­tritts­recht befris­tet ver­ein­bart, bleibt es trotz ggf. mehr­fach

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Schlechte eBay-Bewertung und der Rücktritt vom Kaufvertrag

Schlech­te eBay-Bewer­tung und der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Ver­langt ein Käu­fer nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tig­ter­wei­se sei­nen geleis­te­ten Kauf­preis zurück, kann ihm der Ver­käu­fer die Rück­zah­lung nicht mit dem Argu­ment ver­wei­gern, er müs­se zunächst sei­ne ‑nach Ansicht des Ver­käu­fers unbe­­rech­­ti­g­­ten- schlech­ten Bewer­tun­gen bei Ebay wider­ru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den­den Fall kauf­te die spä­te­re Klä­ge­rin bei

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Wertersatz bei Vertragsrücktritt wegen Zahlungsverzug

Wert­er­satz bei Ver­trags­rück­tritt wegen Zah­lungs­ver­zug

Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wie nach einem Rück­tritt vom Ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs der Wert­er­satz zu bemes­sen ist, wenn dem Rück­tritts­geg­ner die Rück­ge­währ der emp­fan­ge­nen Leis­tung auf­grund einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung nicht mehr mög­lich ist und er des­halb Wert­er­satz schul­det.

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