Kla­ge auf ver­än­der­li­che, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und der Streit­wert

Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die auf Dau­er ver­langt wer­den und nicht nur für eine bestimm­te strei­ti­ge Zeit, ist für die Wert­be­rech­nung bei sich ver­än­dern­den Jah­res­be­trä­gen auf den höchs­ten für die Berech­nung maß­geb­li­chen Ein­zel­wert in den ers­ten drei­ein­halb Jah­ren nach Kla­ge­er­he­bung abzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, in dem es um die

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zuwen­dun­gen an Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG kön­nen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­kas­se, die lebens­läng­lich lau­fen­de Leis­tun­gen gewährt, von einem Unter­neh­men, das die Zuwen­dun­gen leis­tet (Trä­ger­un­ter­neh­men), als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn die Zuwen­dun­gen den Betrag der Jah­res­prä­mie nicht über­stei­gen, den die Kas­se an einen Ver­si­che­rer zahlt, "soweit sie sich die

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Abtre­tung von Ansprü­chen aus Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen als Arbeits­lohn

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Fer­ner gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­wen- und

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Arbeits­lohn aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung

Tritt ein Arbeit­ge­ber Ansprü­che aus einer von ihm mit einem Ver­si­che­rer abge­schlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung an den Arbeit­neh­mer ab und leis­tet der Arbeit­ge­ber im Anschluss hier­an Bei­trä­ge an den Ver­si­che­rer, sind die­se Aus­ga­ben Arbeits­lohn. Durch eine Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 41c Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird der Anlauf der Fest­set­zungs­frist für

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