Õffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rück­erwerbs­fäl­le anwend­bar, in denen ein Grund­stück vor Inkraft­tre­ten die­ser Norm im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den pri­va­ten Part­ner über­tra­gen wur­de, die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks aber für einen nach Ein­füh­rung die­ser Norm lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart war. Eine Öffent­lich Pri­va­te

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Grund­er­werb­steu­er, Rück­erwerb – und die geson­der­te Fest­stel­lung des steu­er­ba­ren Vor­gangs

Die geson­der­te Fest­stel­lung des steu­er­ba­ren Vor­gangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG hat­te nicht wegen eines Rück­erwerbs i.S. des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zu unter­blei­ben. Die Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge des Erwerbs­vor­gangs fehlt (§ 16 Abs. 5 GrEStG).

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Nich­ti­ger Woh­nungs­kauf­ver­trag – und die Grund­er­werb­steu­er beim Rück­erwerb

Erwirbt der Ver­äu­ße­rer das Eigen­tum an dem ver­äu­ßer­ten Grund­stück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rück­erwerb als auch für den vor­aus­ge­gan­ge­nen Erwerbs­vor­gang die Steu­er nicht fest­ge­setzt oder die Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben, wenn das dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Erwerbs­vor­gang zugrun­de lie­gen­de Rechts­ge­schäft nich­tig ist. Begriff­lich setzt die

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Rück­erwerb von Antei­len an einer grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaft

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung eines oder meh­re­rer Antei­le einer grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaft begrün­det, wenn durch die Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 95 % der Antei­le der Gesell­schaft in der Hand des Erwer­bers allein ver­ei­nigt wer­den wür­den, soweit eine Besteue­rung nach

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