Riesterrente - und die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ries­ter­ren­te – und die Rück­for­de­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen vom Zula­ge­emp­fän­ger

ach Been­di­gung und Abwick­lung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 37 Abs. 2 AO zurück­for­dern; in die­sem Fall ist die Anwen­dung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen. §

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Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der

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Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - und ihre Rückforderung

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich – und ihre Rück­for­de­rung

§ 8 Ziff. 4 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) sieht die Rück­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in vol­ler Höhe durch den zu Unrecht Begüns­tig­ten im Fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben des Antrags­be­rech­tig­ten vor. Die­ser kann sich nicht

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Die Zuvielleistung des Arbeitgebers - und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde

Die Zuviel­leis­tung des Arbeit­ge­bers – und die Kennt­nis der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Nicht aus­rei­chend ist die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich

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Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März

Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März

In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag

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