Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfall­ver­si­che­rung

Das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AVB Unfall­ver­si­che­rung (hier: AUB 1999) in der Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers über die Leis­tungs­pflicht zur Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu sei­ner Bin­dung an die­se Erklä­rung im Ver­fah­ren der Erst­be­mes­sung. Der Rück­for­de­rung einer Inva­li­di­täts­leis­tung auf­grund geän­der­ter

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Ries­ter­ren­te – und die Rück­for­de­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen vom Zula­ge­emp­fän­ger

ach Been­di­gung und Abwick­lung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 37 Abs. 2 AO zurück­for­dern; in die­sem Fall ist die Anwen­dung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen. §

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

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Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich – und ihre Rück­for­de­rung

§ 8 Ziff. 4 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) sieht die Rück­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in vol­ler Höhe durch den zu Unrecht Begüns­tig­ten im Fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben des Antrags­be­rech­tig­ten vor. Die­ser kann sich nicht

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Die Zuviel­leis­tung des Arbeit­ge­bers – und die Kennt­nis der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Nicht aus­rei­chend ist die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich

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Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März

In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag

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Miet­zah­lung durch das Job­cen­ter – nach Ver­trags­en­de

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den Mie­ter als Emp­fän­ger der Sozi­al­leis­tung zu rich­ten. In dem hier

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Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Der über­be­zahl­te Beam­te – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Hat die Ver­sor­gungs­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für ren­ten­recht­li­che (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beam­ten, muss der Dienst­herr vor der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts beim Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­fra­gen, ob eine Ren­te bezo­gen wird oder ein Ren­ten­an­spruch besteht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung kann ein

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Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich – und die Zurech­nung von Kennt­nis­sen zwi­schen Aus­gleichs­äm­tern

Kennt­nis­se, die ein Rück­for­de­rungs­amt gele­gent­lich sei­ner Ermitt­lun­gen erlangt, wer­den ande­ren Aus­gleichs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht frist­aus­lö­send zuge­rech­net. Eine Zurech­nung von Wis­sen kann aus­nahms­wei­se bei akti­ven Ermitt­lun­gen eines unzu­stän­di­gen Rück­for­de­rungs­am­tes in Betracht kom­men, wenn der zur Rück­zah­lung Ver­pflich­te­te in der Annah­me, das Amt sei zustän­dig, sei­ner­seits alles getan hat, um sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht aus

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BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist . Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit

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Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen – und die Dar­le­gungs­last

Es kommt zu einer Umkehr der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge des Vor­han­den­seins anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen auf eine berech­tig­te Anfra­ge der Behör­de sich wei­gert, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zum Antrags­zeit­punkt offen zu legen, und des­halb der Sach­ver­halt inso­weit nicht auf­ge­klärt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn

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Rück­for­de­rung unbe­rech­tig­ter Gas­preis­er­hö­hun­gen

Mit der Rück­for­de­rung von Zah­lun­gen, die im Rah­men eines Erd­gas-Son­­der­kun­­­den­­ver­­­tra­ges nach unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das beklag­te Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeits­preis von 4,2 Pfennig/​kWh (2,15 Cent/​kWh) ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten

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Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen eines Refe­ren­dars

Mit der Recht­mä­ßig­keit der Rück­for­de­rung von Bezü­gen, die einem Beam­ten auf Wider­ruf nach sei­ner Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis infol­ge der der Behör­de gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO oblie­gen­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung gezahlt wor­den sind, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Der Anspruch des Refe­ren­dars

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Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und der Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus Bil­lig­keits­grün­den mit Zustim­mung der obers­ten Dienst­be­hör­de oder der von ihr bestimm­ten Stel­le ganz oder teil­wei­se abge­se­hen wer­den. Die inso­fern zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung bezweckt, eine allen Umstän­den des Ein­zel­fal­les gerecht wer­den­de, für die Behör­de zumut­ba­re und für

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Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jah­re . Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners (hier: der Klä­ger) Kennt­nis erlangt oder

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Der Ehe­gat­te als Finanz­amts-Sach­be­ar­bei­ter…

Die von durch einen ver­hei­ra­te­ten Finan­z­amts-Sach­be­ar­bei­­ter mani­pu­lier­ten, rechts­grund­los auf das Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten aus­ge­zahl­ten Steu­er­erstat­tun­gen kann das Finanz­amt auch vom Ehe­gat­ten zurück­for­dern. Die­sem Rück­for­de­rungs­an­spruch ist auch nicht wegen eines Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben wegen eines mög­li­chen Mit­ver­schul­dens des Finanz­amts unzu­läs­sig. Bei dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Finanz­amt han­delt es sich um

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Streit ums Geld mit den Ex-Schwie­ger­el­tern

Lie­gen kei­ne schift­li­chen Unter­la­gen über ein angeb­li­ches Dar­le­hen zwi­schen einer Ex-Schwie­ger­­to­ch­­ter und den ehma­li­gen Schwie­ger­el­tern vor, kön­nen eine Schei­dungs­ver­ein­ba­rung und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen ent­hal­ten, als Indiz dafür die­nen, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Brand auf dem Betriebs­ge­län­de

Die Ein­hal­tung der Zuge­hö­rig­keits­vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirt­schafts­gut inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums aus in ihm selbst lie­gen­den Grün­den (ins­bes. vor­zei­ti­ger wirt­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Ver­brauch) aus dem Betrieb aus­schei­det (wirt­schafts­gut­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung), son­dern auch nach dem wei­te­ren Schick­sal des Betriebs (betriebs­be­zo­ge­ne

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Staat­li­che Zuschuss­zah­lung an die Jüdi­sche Gemein­de in Ber­lin

Spricht viel für die Annah­me, dass ein Aus­blei­ben von Zah­lun­gen für eine Jüdi­sche Gemein­de exis­tenz­be­dro­hend sein kann, hat das Land Ber­lin auf der Grund­la­ge einer rei­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­läu­fig wei­ter­hin staat­li­che Zuschüs­se aus­zu­zah­len. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einer Beschwer­de der Jüdi­schen Gemein­de gegen

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Rück­for­de­rung von Bei­hil­fe­leis­tun­gen

Über­zahl­te Bei­hil­fe­leis­tun­gen, die dar­auf beru­hen, dass Bei­hil­fe­an­trä­ge unvoll­stän­dig aus­ge­füllt wor­den sind (hier: Nicht­be­ant­wor­tung der Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe ein Zuschuss zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag gewährt wird), kön­nen zurück­ge­for­dert wer­den. Der Beam­te kann sich gegen­über der Rück­for­de­rung auch nicht auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen, weil er gemäß § 87

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