Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts unzulässig. Bei dem Rückzahlungsanspruch des Finanzamt handelt es sich um

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Subventionen für den Straßenausbau und die Rückforderung

Wenn eine Gemeinde fälschlich bei der Antragstellung für eine Zuwendung für einen Straßenausbau behauptet, dass es keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, so stellen das Vorhandensein einer solchen Satzung und auch die Einforderung von freiwilligen Anliegerzahlungen keine förderrelevanten Tatsachen dar. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben,

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Doppelte Kindergeldauszahlung durch Familienkasse und öffentlichen Arbeitgeber

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr

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Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

Fordert das Finanzamt Lohnsteuerbeträge vom Insolvenzverwalter zurück, die es zunächst per Lastschrift eingezogen, dann aber nach erfolgter Insolvenzeröffnung (und erfolgter Insolvenzanfechtung) an den Insolvenzverwalter erstattet hat, so kann dieser Betrag nicht per Rückforderungsbescheid festgesetzt werden, das Finanzamt ist vielmehr auf den Zivilrechtsweg verwiesen. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen

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Rückforderung von Subventionen wegen fehlerhafter Ausschreibung

Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall erhielt die Klägerin für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage Bundesmittel in Höhe von 10,7

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