Festsetzungsverjährung - und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Der Ehe­gat­te als Finanz­amts-Sach­be­ar­bei­ter…

Die von durch einen ver­hei­ra­te­ten Finan­z­amts-Sach­be­ar­bei­­ter mani­pu­lier­ten, rechts­grund­los auf das Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten aus­ge­zahl­ten Steu­er­erstat­tun­gen kann das Finanz­amt auch vom Ehe­gat­ten zurück­for­dern. Die­sem Rück­for­de­rungs­an­spruch ist auch nicht wegen eines Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben wegen eines mög­li­chen Mit­ver­schul­dens des Finanz­amts unzu­läs­sig. Bei dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Finanz­amt han­delt es sich um

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Subventionen für den Straßenausbau und die Rückforderung

Sub­ven­tio­nen für den Stra­ßen­aus­bau und die Rück­for­de­rung

Wenn eine Gemein­de fälsch­lich bei der Antrag­stel­lung für eine Zuwen­dung für einen Stra­ßen­aus­bau behaup­tet, dass es kei­ne Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung gibt, so stel­len das Vor­han­den­sein einer sol­chen Sat­zung und auch die Ein­for­de­rung von frei­wil­li­gen Anlie­ger­zah­lun­gen kei­ne för­der­rele­van­ten Tat­sa­chen dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben,

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Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs.

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Doppelte Kindergeldauszahlung durch Familienkasse und öffentlichen Arbeitgeber

Dop­pel­te Kin­der­geld­aus­zah­lung durch Fami­li­en­kas­se und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Wech­selt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­nen Arbeit­ge­ber, geht infol­ge­des­sen die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des von der Fami­li­en­kas­se auf einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Arbeit­ge­ber über und zahlt neben die­sem auch die Fami­li­en­kas­se das von ihr fest­ge­setz­te Kin­der­geld aus, ist die Fami­li­en­kas­se zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und Rück­for­de­rung des von ihr

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Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer

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Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

Rück­for­de­rung von an die Insol­venz­mas­se erstat­te­ten Lohn­steu­er­be­trä­gen

For­dert das Finanz­amt Lohn­steu­er­be­trä­ge vom Insol­venz­ver­wal­ter zurück, die es zunächst per Last­schrift ein­ge­zo­gen, dann aber nach erfolg­ter Insol­venz­eröff­nung (und erfolg­ter Insol­venz­an­fech­tung) an den Insol­venz­ver­wal­ter erstat­tet hat, so kann die­ser Betrag nicht per Rück­for­de­rungs­be­scheid fest­ge­setzt wer­den, das Finanz­amt ist viel­mehr auf den Zivil­rechts­weg ver­wie­sen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen

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Rückforderung von Subventionen wegen fehlerhafter Ausschreibung

Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung

Ein Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger muss die erhal­te­nen För­der­gel­der nicht schon allein des­halb zurück­zah­len, weil er die Auf­trä­ge für die geför­der­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nicht in dem dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­ge­ben hat. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhielt die Klä­ge­rin für die Erwei­te­rung einer Con­tai­ner­um­schlag­an­la­ge Bun­des­mit­tel in Höhe von 10,7

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