Flüchtlinge

Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Uner­laub­ter Auf­ent­halt – und die EU-Rückführungsrichtlinie

Wel­chen Ein­fluss hat die Rück­füh­rungs­richt­li­nie auf die Straf­bar­keit des uner­laub­ten Auf­ent­halts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. Auf­en­thG? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten – und sah in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG im Fall 8 der Urteils­grün­de von Stra­fe ab: Jeden­falls die Straf­nor­men des uner­laub­ten Aufenthalts

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Das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren – und die Ver­le­gung vom Tran­sit­auf­ent­halt in eine Rückführungseinrichtung

Ein Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 Auf­en­thG zur Siche­rung der Abrei­se den Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder in einer Unter­kunft, von der aus die Abrei­se des Betrof­fe­nen aus dem Bun­des­ge­biet mög­lich ist, ange­ord­net wird, darf nicht in einer vom Flug­ha­fen räum­lich getrennten

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Abschie­bung einer Mut­ter mit vier Kindern

Ange­sichts der Bestim­mun­gen der EU-Auf­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen in Art. 21 ff., der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.09.2014 und der Tarak­hel-Ent­­­schei­­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist ein­deu­tig, dass bei der Anord­nung einer Abschie­bung den Belan­gen von Fami­li­en mit Kin­dern beson­ders Rech­nung getra­gen wer­den muss. Auch wenn die Ent­schei­dung des

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Rück­füh­rung eines Kin­des aus der Pfle­ge­fa­mi­lie – und der Schutz des Kindes

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes. Mit den mate­­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG kor­re­spon­die­ren Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der

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Rück­füh­rung eines Pflegekindes

Pfle­ge­el­tern kön­nen eine Rück­füh­rung des Pfle­ge­kin­des nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann bean­spru­chen, wenn zwi­schen der Her­aus­nah­me des Kin­des aus ihrem Haus­halt und der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens auf Anord­nung des Ver­bleibs ein unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus der Aus­le­gung der Norm. Gemäß § 1632

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Abschie­be­haft – und die geschei­ter­te Abschiebung

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net wird, von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn der Grund für die Frei­heits­ent­zie­hung weg­ge­fal­len ist. Eine Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nicht auf­recht erhal­ten wer­den, wenn sich ergibt, dass eine Zurück­schie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr

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Das Kin­des­wohl im Vollstreckungsverfahren

Das Kin­des­wohl ist in jeder Lage des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, sogar noch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach einem statt­ge­ben­den Rück­füh­rungs­be­schluss. Von der Anord­nung einer Voll­zugs­maß­nah­me ist abzu­se­hen, wenn sie mit dem Kin­des­wohl nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ist auch bei der Voll­zie­hung einer Rück­füh­rungs­an­ord­nung beson­ders zu beach­ten. Die Voll­zie­hung der Rück­ga­be­ver­pflich­tung kommt

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Ille­ga­le Ausländerbeschäftigung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf „zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei den umzu­set­zen­den Richt­li­ni­en han­delt es sich um die Rück­füh­rungs­richt­li­nie, die der Vor­la­ge zufol­ge ”auf die Fest­le­gung eines für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen rechts­staat­li­chen Min­dest­stan­dards bei der Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der“ zielt, und um die Sank­ti­ons­richt­li­nie, die der Bekämpfung

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Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer und der Grundrechteschutz

Die EU-Rich­t­­li­­nie über die Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine Haft­stra­fe für einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der sich ille­gal im Inland auf­hält und eine Anord­nung, das Staats­ge­biet zu ver­las­sen, nicht befolgt. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass eine straf­recht­li­che Sank­ti­on, wie sie

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