Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rück­ga­be

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen . Der von der Beschlag­nah­me

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Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus §

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Der Woh­nungs­brand – und die Räu­mung der Miet­woh­nung

Gibt der Mie­ter die Miets­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück, kann der Ver­mie­ter für die Dau­er der Vor­ent­hal­tung als Ent­schä­di­gung die ver­ein­bar­te Mie­te ver­lan­gen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rück­ga­be der Miet­sa­che bedeu­tet Ver­schaf­fung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes. Zur Rück­ga­be von Mieträu­men gehört außer der Ver­schaf­fung der tat­säch­li­chen Gewalt auch die

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