Die geschäft­lich bestell­te und pri­vat bezahl­te Wasch­ma­schi­ne

Für die Beur­tei­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft kommt es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an, so dass Vor­gän­ge nach dem Ver­trags­schluss, wie die Zah­lung kur­ze Zeit dar­auf, ohne Belang sind. Bei einer Bestel­lung über das Inter­net muss ein­deu­tig die Pri­vat­per­son als Bestel­ler erkenn­bar sein, damit die­sem das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht zusteht. Mit

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Scha­dens­er­satz für ein kran­kes Pferd

Tritt bei einem Pferd inner­halb von 6 Mona­ten nach dem Kauf des Tie­res eine Krank­heit auf, an der das Tier bereits zum Zeit­punkt des Kaufs gelit­ten haben muss, kann der Käu­fer den Kauf rück­ab­wi­ckeln. Aber Scha­dens­er­satz erhält der Käu­fer nur dann, wenn ein Ver­schul­den des Ver­käu­fers vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Der Umtausch von Unter­wä­sche

Grund­sätz­lich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nicht­ge­fal­len. Ein sol­ches Umtausch­recht muss ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Mün­che­ne­rin Unter­wä­sche umtau­schen. Die Klä­ge­rin kauf­te im Mai 2011 in einem Mie­der­wa­ren­ge­schäft einen Biki­ni, einen Slip und eine Cor­sa­ge, die ihr Mann zwei Tage spä­ter zurück­ge­ben

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Die Hose rutscht – Geld zurück

Ange­sichts der unter­schied­li­chen ana­to­mi­schen Gege­ben­hei­ten kann man das Nicht­rut­schen einer Schwan­ger­schafts­ho­se nicht als grund­le­gen­de Eigen­schaft bezeich­nen, die man beim Kauf erwar­ten kann. Ein Rück­ga­be­recht kann es daher nur geben, wenn im Ein­zel­fall das Nicht­rut­schen zuge­si­chert wor­den ist. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Klä­ge­rin, eine im

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Die Bade­en­te: Fan­ar­ti­kel, Ero­tik­spiel­zeug oder Hygie­ne­ar­ti­kel?

Fan­ar­ti­kel, Ero­tik­spiel­zeug oder Hygie­ne­ar­ti­kel – wo liegt die Zukunft der Bade­en­te? Spe­zi­el­le Bade­en­ten, die als Fan­ar­ti­kel oder Ero­tik­spiel­zeug ver­kauft wer­den, müs­sen vom Ver­brau­cher nicht zwangs­läu­fig als Hygie­ne­ar­ti­kel ange­se­hen wer­den. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren ver­kauf­te der Antrag­stel­ler über einen Online-Shop aus­schließ­lich Bade­en­ten der ver­schie­dens­ten Art. Auch

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Alle Jah­re wie­der: Geschen­ke umtau­schen – recht­lich gese­hen

Wie jedes Jahr dürf­te auch jetzt nach Weih­nach­ten so man­cher das drin­gen­de Bedürf­nis ver­spü­ren, ein Geschenk umzu­tau­schen. Vie­le Händ­ler zie­hen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, blei­ben dem Käu­fer – also dem Schen­ker, nicht dem Bechenk­ten! – nur die gesetz­li­chen Rech­te. Und hier gilt: Ein umfas­sen­des Umtausch- oder Rück­ga­be­recht

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