Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­ge­währ­an­spruch der Trä­ger­un­ter­neh­men,

Die Sat­zung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprü­che der Trä­ger­un­ter­neh­men auf Rück­ge­währ geleis­te­ter Dotie­rungs­mit­tel wirk­sam aus­schlie­ßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem die Kla­ge nicht bereits des­halb unbe­grün­det war, weil mög­li­chen Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters Rech­te des Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­eins Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (im Fol­gen­den PSV) als dem vom Betriebs­ren­ten­ge­setz bestimm­ten

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Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche - und der Zinsbeginn

Insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che – und der Zins­be­ginn

Der Anfech­tungs­geg­ner hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfecht­ba­rem Erwerb von Geld Pro­zess­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu ent­rich­ten. Die Zins­pflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halb­satz 2 BGB mit der Fäl­lig­keit der

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Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob der zwi­schen Schuld­ner und Arbeit­neh­mer schrift­lich geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag wirk­sam ist und beid­sei­tig erfüllt wur­de.

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Sicherungsgrundschulden - und der Rückgewähranspruch

Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Erfül­lungs­ort der Rück­ge­währ­an­sprü­che

Klagt der Käu­fer nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges und nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Rück­ge­währ der Kauf­sa­che, so ist auch nach neu­em Schuld­recht ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort für alle Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ort, an dem sich die Kauf­sa­che zur Zeit des Rück­tritts ver­trags­ge­mäß befin­det. Klagt der Käu­fer nach

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Insolvenzanfechtung und die Abtretung des Rückgewähranspruchs

Insol­venz­an­fech­tung und die Abtre­tung des Rück­ge­währ­an­spruchs

Die Abtre­tung des aus einer Insol­venz­an­fech­tung fol­gen­den strei­ti­gen Rück­ge­währ­an­spruchs ist nicht insol­venz­zweck­wid­rig und nich­tig, wenn die Mas­se als Gegen­leis­tung einen Anspruch auf Aus­keh­rung des hälf­ti­gen Erlö­ses des vom Abtre­tungs­emp­fän­ger zu füh­ren­den Rechts­streits erhält. Nach gefes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung zur Kon­kurs­ord­nung und zur Insol­venz­ord­nung steht dem Insol­venz­ver­wal­ter bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit

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