Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs­last

Bei einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge, mit der der kla­gen­de Arbeit­neh­mer fest­stel­len las­sen will, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihn nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten als ihm nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers zusteht, rich­tet sich die Dar­le­gungs­last nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Übt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Tätig­keit aus und wird nach einer bestimm­ten tarif­li­chen

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Her­ab­grup­pie­rung im TVöD – und die Stu­fen­lauf­zeit

Im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) beginnt nach einer Her­ab­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit neu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Rechts­streit einer seit 2009 bei der beklag­ten Stadt beschäf­tig­ten Sozi­al­ar­bei­te­rin. uf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det kraft bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit der TVöD in der für die VKA gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Für

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Bei der Zuord­nung der im Antrag benann­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu den KR-Ent­­gel­t­­grup­­pen der Anla­ge 4 zum TVÜ-VKA sowie zu den Ent­gelt­stu­fen han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge per­so­nel­le Maß­nah­me. Bei der Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung des TVöD/​VKA nach den Vor­schrif­ten der §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA

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Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Im Fall einer sog. kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung, dh. bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re als die bis­her als zutref­fend ange­nom­me­ne Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber, wenn sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm vom Arbeit­ge­ber zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe beruft, die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit die­ser bis­her gewähr­ten

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