Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Beitragsrückzahlung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers been­det nur sei­ne Bei­trags­zah­lungs­pflicht. Sie führt dage­gen nicht dazu, dass die sei­tens der Ver­trags­par­tei­en bereits erbrach­ten Leis­tun­gen zurückzugewähren

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Der Rück­kaufs­wert einer Lebensversicherung

Sind in einem Ver­trag über eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen über die Berech­nung des Rück­kaufs­werts und die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten unwirk­sam, steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer als Rück­kaufs­wert oder als bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me jeden­falls die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals als Min­dest­leis­tung zu. Die­se Min­dest­leis­tung ist ohne Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten zu berech­nen. Der

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Der über­eif­ri­ge Gläu­bi­ger und die Lebens­ver­si­che­rung des Schuldners

Ein Gläu­bi­ger, der mit Hil­fe einer Urkun­den­fäl­schung eine auf den Namen des Schuld­ners abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung kün­digt und sich den Rück­kaufs­wert aus­zah­len lässt, in einem anschlie­ßen­den Rechts­streit nach­weist, dass ihm der Anspruch aus der Lebens­ver­si­che­rung zusteht und ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil erstrei­tet, das den Schuld­ner zur Zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes an ihn

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Ver­jäh­rung von Rück­ver­gü­tun­gen bei gekün­dig­ten Lebensversicherungen

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­jäh­ren Ansprü­che auf eine Rück­ver­gü­tung nach Been­di­gung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch Kün­di­gung spä­tes­tens fünf Jah­re nach Ablauf des Jah­res, in dem der Ver­si­che­rer den Ver­trag abge­rech­net hat. Dies gilt auch dann, wenn die­ser Zeit­punkt vor Ver­öf­fent­li­chung der lag. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit verlangt

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