Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung

Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur. Er ist

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Zweifel an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme

Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre

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