Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war . Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen . Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein

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Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annah­me­er­klä­rung

Die Erklä­rung einer Pro­zess­par­tei, mit der ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ange­nom­men wird, stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den und kann als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­ver­gleich eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist

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Zwei­fel an der Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me

Der Streit über die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist aus­schließ­lich durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu klä­ren, nicht dage­gen durch gericht­li­che Ent­schei­dung über Ein­wen­dun­gen gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren nach § 458 StPO. Zustän­di­ges Gericht bei Zwei­feln an der vor dem Beru­fungs­ge­richt erklär­ten Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist allein die Klei­ne Straf­kam­mer. Gegen ihre

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Die durch Täu­schung erlang­te, rechts­kräf­ti­ge Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Rechts­kraft eines zur Flücht­lings­an­er­ken­nung ver­pflich­ten­den Urteils steht der Rück­nah­me der Aner­ken­nung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn das Urteil sach­lich unrich­tig ist, die von dem Urteil Gebrauch machen­den Per­so­nen dies wis­sen und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Aus­nut­zung des Urteils als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen (Rechts­ge­dan­ke des § 826 BGB). Ein

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Der ehe­ma­li­ge IM als Poli­zist – Rück­nah­me der Beam­ten­er­nen­nung

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernen­nung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, wenn sie durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt wur­de. Eine Rück­nah­me im Jahr 2011 wegen frü­he­rer IM-Täti­g­keit eines 1992 ver­be­am­te­ten Poli­zis­ten auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil sie etwa nicht frist­ge­recht erfolgt wäre. Eine ent­spre­chen­de

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