Betriebserweiterung im Außenbereich – und die benachbarte Wohnbebauung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen im Außenbereich ansässige Betriebe auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Dabei dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was von einem genehmigten Betrieb – legal – an Belastungen verursacht

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Die Leuchtreklame am Haus nebenan

Eine bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame an einem Wohnhaus in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung ist völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Eine solche Werbetafel kann auch gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der Landesbauordnung Baden-Württemberg verstoßen, nach der bauliche Anlagen so mit ihrer

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Die Genehmigung einer Streetballanlage

Sind unzumutbare Lärmimmissionen von einer Streetballanlage aufgrund der Größe der Anlage mit nur einem Korb und der verfügten Auflagen nicht zu erwarten, ist diese von den Nachbarn hinzunehmen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen den Bau einer von der Stadt

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Die Grenze des hinzunehmenden Kinderlärms

Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine “schädlichen Umwelteinwirkungen” darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden

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Wohnung als Ferienwohnung vermieten

Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstoßen deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Untersagungsverfügung des Bezirksamts Berlin Pankow für die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen bestätigt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines

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Aufgetürmte Seecontainer als Schallschutz

Eine Wand aus Seecontainern, die ein gegenüberliegendes Haus um 1,60 Meter überragt, hat eine erdrückende Wirkung und verstößt gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Es ist vom Nachbarn auch nicht vorübergehend hinzunehmen. Außerdem verletzt eine Baugenehmigung, die Abstandsvorschriften der Hessischen Bauordnung nicht beachtet, den Nachbarn in seinen Rechten. So die Entscheidung des

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Das Hospiz im allgemeinen Wohngebiet

Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Hieran ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets nichts. Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses Vorhabens ihn in seinen eigenen

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Die vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne

Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröffnete Lücke

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Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot und Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren

Eine Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf der Grund­la­ge des Rück­sicht­nah­me­ge­bots (§ 15 Abs. 1 BauN­VO) setzt vor­aus, dass der Be­bau­ungs­plan für sie noch offen ist (stRspr). Ein in­fol­ge der An­wen­dung der §§ 214, 215 BauGB als wirk­sam zu be­han­deln­der Be­bau­ungs­plan ist für die Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren auch dann „noch offen“, wenn eine pla­ne­ri­sche

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