Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Blo­ckin­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Blo­ckin­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält. Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass

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Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht

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Die Leucht­re­kla­me am Haus neben­an

Eine beweg­li­che und stän­dig wech­seln­de Leucht­re­kla­me an einem Wohn­haus in Berei­chen rei­ner oder über­wie­gen­der Wohn­nut­zung ist völ­lig unty­pisch und des­halb für die Bewoh­ner des Nach­bar­ge­bäu­des regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Eine sol­che Wer­be­ta­fel kann auch gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 11 der Lan­des­bau­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­sto­ßen, nach der bau­li­che Anla­gen so mit ihrer

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Die Geneh­mi­gung einer Street­ball­an­la­ge

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

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Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kin­der­lärms

Auch wenn Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne "schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen" dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind, kann eine aty­pi­sche Gestal­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te für bis zu 136 Kin­der in Bezug auf direkt angren­zen­de Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Woh­nung als Feri­en­woh­nung ver­mie­ten

Feri­en­woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern sind wegen der mit ihnen typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Belas­tun­gen regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch und ver­sto­ßen des­halb gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bezirks­amts Ber­lin Pan­kow für die Nut­zung von Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nun­gen bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines

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Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schall­schutz

Eine Wand aus See­con­tai­nern, die ein gegen­über­lie­gen­des Haus um 1,60 Meter über­ragt, hat eine erdrü­cken­de Wir­kung und ver­stößt gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es ist vom Nach­barn auch nicht vor­über­ge­hend hin­zu­neh­men. Außer­dem ver­letzt eine Bau­ge­neh­mi­gung, die Abstands­vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung nicht beach­tet, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten. So die Ent­schei­dung des

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Das Hos­piz im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Hos­piz mit 12 Plät­zen ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Hier­an ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebiets­prä­gung des kon­kre­ten Wohn­ge­biets nichts. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses Vor­ha­bens ihn in sei­nen eige­nen

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Die vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne

Ein Motor­rad­fah­rer, der eine vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne über­holt, ohne dass hier­für eine wei­te­re Fahrt­rich­tungs­spur zur Ver­fü­gung steht, ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­schul­dens und der Betriebs­ge­fahr trifft ihn bei der Kol­li­si­on mit einem unter Ver­stoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröff­ne­te Lücke

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Bebau­ungs­plan, Rück­sicht­nah­me­ge­bot und Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren

Eine Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf der Grund­la­ge des Rück­sicht­nah­me­ge­bots (§ 15 Abs. 1 BauN­VO) setzt vor­aus, dass der Be­bau­ungs­plan für sie noch offen ist (stRspr). Ein in­fol­ge der An­wen­dung der §§ 214, 215 Bau­GB als wirk­sam zu be­han­deln­der Be­bau­ungs­plan ist für die Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren auch dann „noch offen“, wenn eine pla­ne­ri­sche Be­wäl­ti­gung

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