Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst

Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung, ist er für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kommt der Arbeit­ge­ber nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die Leis­tung zu bewir­ken, § 297

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Der Grill­ge­ruch in Nach­bars Schlaf­zim­mer

Durch eine häu­fi­ge Nut­zung eines Grill­ka­mins kann ein Nach­bar in sei­nem Besitz­recht an sei­ner Woh­nung nach­hal­tig gestört sein. Steht der Grill­ka­min nur 9 m von einem benach­bar­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus ent­fernt, ist der auf­stei­gen­de Rauch und Grill­ge­ruch im drit­ten Stock nicht öfter als zwei­mal im Monat und höchs­tens zehn­mal im Jahr hin­zu­neh­men. So

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Ein­kom­mens­stei­ge­rung durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis

Eine ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist recht­mä­ßig, wenn der Arbeit­neh­mer durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­prak­ti­ken sei­ne Net­to­ein­nah­men erhöht. Hat der Vor­ge­setz­te Kennt­nis davon, beein­flusst das nicht die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­schie­den. Die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin war

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Das nach­bar­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die her­an­na­hen­de Wohn­nut­zung

Der Eigen­tü­mer eines gewerb­lich genutz­ten Grund­stücks kann sich gegen eine her­an­na­hen­de Wohn­be­bau­ung weh­ren, für die eine Befrei­ung für die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen erteilt wur­de. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – sowie auch ein Erb­bau­be­rech­tig­ter – kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses

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Der Bau zwei­er Kin­der­ta­ges­stät­ten

Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sind Kin­der­ta­ges­stät­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig. Die Nut­zung von zwei mit ihren Außen­spiel­flä­chen anein­an­der­sto­ßen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist bei hin­rei­chen­der Grö­ße und Dich­te der Wohn­be­bau­ung des Plan­ge­biets nicht gebiets­un­ver­träg­lich. Der Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung in der Nach­bar­schaft eines Win­zers

Bei der Zulas­sung eines Bau­vor­ha­bens im Außen- oder Innen­be­reich braucht auf nur vage Erwei­te­rungs­in­ter­es­sen eines Land­wirts kei­ne Rück­sicht genom­men zu wer­den. Sind die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen bei einem Bau­vor­ha­ben ein­ge­hal­ten und liegt auch ansons­ten kein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me vor, ist ein Nach­bar durch die Bau­ge­neh­mi­gung nicht in sei­nen

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Zuläs­si­ge Grenz­be­bau­ung und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

In Fäl­len, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zuläs­si­ger­wei­se auf die Gren­ze gebaut wer­den darf, kommt zuguns­ten des unmit­tel­bar angren­zen­den Grund­stücks­nach­barn dem Rück­sicht­nah­me­ge­bot auch unter den Aspek­ten aus­rei­chen­der Belich­tung, Beson­nung und Belüf­tung eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Das in § 34 Abs. 1 Bau­GB ver­an­ker­te Gebot der Rück­sicht­nah­me ist ver­letzt, wenn ein

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Ihr dürft nicht bau­en, wir sind zu laut!

Stellt die Bau­ge­neh­mi­gung eines Gebäu­des zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maß­geb­li­chen Lärm­richt­wer­te, ins­be­son­de­re der Nacht­wert, ein­ge­hal­ten wer­den, ist das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot nicht ver­letzt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Umbau des ehe­ma­li­gen Post­am­tes SW 11 in Ber­­lin-Kreu­z­berg in ein Hotel gestoppt wer­den

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Ein Neu­bau in der Nach­bar­schaft und die Hoch­was­ser­ge­fahr

Die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses ist rech­tens, wenn kein Ver­stoß zu Las­ten der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einer benach­bar­ten Stra­ße gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot vor­liegt. Ins­be­son­de­re wird die Hoch­was­ser­ge­fahr für das an einer ande­ren Stra­ße gele­ge­ne Wohn­ge­bäu­de nicht ver­schärft. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Rück­sicht­nah­me auf die Nach­bar­be­bau­ung im Gewer­be­ge­biet

nner­halb eines Gewer­be­ge­biets kann nicht das­sel­be Maß an Rück­sicht­nah­me bezüg­lich der erdrückenden/​einmauernden oder der ver­schat­ten­den Wir­kung eines Nach­bar­ge­bäu­des ver­langt wer­den wie in Wohn­ge­bie­ten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO ent­hält in unmit­tel­ba­rer bzw. ent­spre­chen­der Anwen­dung das Gebot der Rück­sicht­nah­me – auch in einer sub­jek­tiv recht­li­chen Aus­prä­gung . Um erfolg­reich zu sein,

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Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Bau­ge­biets

Wird eine Kfz-Prüf­hal­­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prüf­hal­­le ver­stößt auch nicht gegen

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Rück­sicht­nah­me bei der Gebäu­de­er­hö­hung

Das Bau­vor­ha­ben zur Erwei­te­rung der Speye­rer Mül­­ler-Dro­ge­­rie-Fili­a­­le ver­stößt nicht gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Die Bau­ge­neh­mi­gung ist daher rech­tens. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Kla­ge von Nach­barn abge­wie­sen. Die Klä­ger, in Erben­ge­mein­schaft Eigen­tü­mer des unmit­tel­bar angren­zen­den Nach­bar­grund­stücks, wand­ten ein, durch die geplan­te Erhö­hung des rück­wär­ti­gen Gebäu­de­teils um

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Scha­dens­er­satz wegen ver­zö­ger­ter Annah­me eines Antra­ges auf Alters­teil­zeit­ar­beit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Scha­dens­er­satz­pflicht eines Arbeit­ge­bers bejaht, der gegen die ver­trag­li­che Neben­pflicht, den Antrag sei­nes Arbeit­neh­mers auf Alters­teil­zeit wegen der anste­hen­den Geset­zes­nän­de­run­gen vor Ablauf des 31. Dezem­ber 2003 anzu­neh­men, schuld­haft ver­sto­ßen hat, obwohl ihm der Antrag zwei Wochen vor­her bereits vor­lag. Die­se Pflicht bestand nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts, obwohl

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