Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst

Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung, ist er für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kommt der Arbeit­ge­ber nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die Leis­tung zu bewir­ken, § 297

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Der Grillgeruch in Nachbars Schlafzimmer

Der Grill­ge­ruch in Nach­bars Schlaf­zim­mer

Durch eine häu­fi­ge Nut­zung eines Grill­ka­mins kann ein Nach­bar in sei­nem Besitz­recht an sei­ner Woh­nung nach­hal­tig gestört sein. Steht der Grill­ka­min nur 9 m von einem benach­bar­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus ent­fernt, ist der auf­stei­gen­de Rauch und Grill­ge­ruch im drit­ten Stock nicht öfter als zwei­mal im Monat und höchs­tens zehn­mal im Jahr hin­zu­neh­men. So

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Einkommenssteigerung durch rechtswidrige Abrechnungspraxis

Ein­kom­mens­stei­ge­rung durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis

Eine ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist recht­mä­ßig, wenn der Arbeit­neh­mer durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­prak­ti­ken sei­ne Net­to­ein­nah­men erhöht. Hat der Vor­ge­setz­te Kennt­nis davon, beein­flusst das nicht die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­schie­den. Die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin war

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Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Das nach­bar­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die her­an­na­hen­de Wohn­nut­zung

Der Eigen­tü­mer eines gewerb­lich genutz­ten Grund­stücks kann sich gegen eine her­an­na­hen­de Wohn­be­bau­ung weh­ren, für die eine Befrei­ung für die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen erteilt wur­de. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – sowie auch ein Erb­bau­be­rech­tig­ter1 – kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses

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Der Bau zweier Kindertagesstätten

Der Bau zwei­er Kin­der­ta­ges­stät­ten

Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sind Kin­der­ta­ges­stät­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig. Die Nut­zung von zwei mit ihren Außen­spiel­flä­chen anein­an­der­sto­ßen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist bei hin­rei­chen­der Grö­ße und Dich­te der Wohn­be­bau­ung des Plan­ge­biets nicht gebiets­un­ver­träg­lich. Der Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die erteilte Baugenehmigung in der Nachbarschaft eines Winzers

Die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung in der Nach­bar­schaft eines Win­zers

Bei der Zulas­sung eines Bau­vor­ha­bens im Außen- oder Innen­be­reich braucht auf nur vage Erwei­te­rungs­in­ter­es­sen eines Land­wirts kei­ne Rück­sicht genom­men zu wer­den. Sind die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen bei einem Bau­vor­ha­ben ein­ge­hal­ten und liegt auch ansons­ten kein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me vor, ist ein Nach­bar durch die Bau­ge­neh­mi­gung nicht in sei­nen

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