Nachrichten aus Recht und Steuern
Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu bewirken, §
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Durch eine häufige Nutzung eines Grillkamins kann ein Nachbar in seinem Besitzrecht an seiner Wohnung nachhaltig gestört sein. Steht der Grillkamin nur 9 m von einem benachbarten Mehrfamilienhaus entfernt, ist der aufsteigende Rauch und Grillgeruch im dritten Stock nicht öfter als zweimal im Monat und höchstens zehnmal im Jahr hinzunehmen.
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Eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer durch rechtswidrige Abrechnungspraktiken seine Nettoeinnahmen erhöht. Hat der Vorgesetzte Kenntnis davon, beeinflusst das nicht die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall einer Kündigungsschutzklage entschieden. Die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin war
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Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde. Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses
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Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets nicht gebietsunverträglich. Der Lärm spielender Kinder stellt regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. So hat das Verwaltungsgericht
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Bei der Zulassung eines Bauvorhabens im Außen- oder Innenbereich braucht auf nur vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts keine Rücksicht genommen zu werden. Sind die erforderlichen Abstandsflächen bei einem Bauvorhaben eingehalten und liegt auch ansonsten kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor, ist ein Nachbar durch die Baugenehmigung nicht in seinen
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In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu. Das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme
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Stellt die Baugenehmigung eines Gebäudes zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maßgeblichen Lärmrichtwerte, insbesondere der Nachtwert, eingehalten werden, ist das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Umbau des ehemaligen Postamtes SW 11 in Berlin-Kreuzberg in ein Hotel gestoppt
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Die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist rechtens, wenn kein Verstoß zu Lasten der Eigentümer eines Grundstücks in einer benachbarten Straße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegt. Insbesondere wird die Hochwassergefahr für das an einer anderen Straße gelegene Wohngebäude nicht verschärft. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden
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nnerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthält in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung das Gebot der Rücksichtnahme – auch in einer subjektiv rechtlichen Ausprägung. Um erfolgreich zu
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Wird eine Kfz-Prüfhalle auch nach ihrem Bau angesichts der topografischen Verhältnisse nicht Teil eines angrenzenden Baugebiets sein, so dass ihre Zulassung auch zu keiner Verfremdung dieses Gebietes führen kann, liegt kein Verstoß gegen den Anspruch der Nachbarn aus dem Baugebiet auf Gebietserhalt vor. Die genehmigte Kfz-Prüfhalle verstößt auch nicht gegen
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Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Baugenehmigung ist daher rechtens. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Nachbarn abgewiesen. Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks, wandten ein, durch die geplante Erhöhung des rückwärtigen Gebäudeteils um
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bejaht, der gegen die vertragliche Nebenpflicht, den Antrag seines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit wegen der anstehenden Gesetzesnänderungen vor Ablauf des 31. Dezember 2003 anzunehmen, schuldhaft verstoßen hat, obwohl ihm der Antrag zwei Wochen vorher bereits vorlag. Diese Pflicht bestand nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, obwohl
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