Bewer­tung unge­wis­ser Ver­bind­lich­kei­ten – und die Maß­geb­lich­keit der Handelsbilanz

Der Han­dels­bi­lanz­wert für eine Rück­stel­lung bil­det auch nach Inkraft­tre­ten des Bil­MoG gegen­über einem höhe­ren steu­er­recht­li­chen Rück­stel­lungs­wert die Ober­gren­ze. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die GmbH in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen GoB aus­zu­wei­sen ist. Die­se erge­ben sich u.a. aus § 249

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Rück­stel­lun­gen für zukünf­ti­ge Krankenkassenschließungen

Eine Kran­ken­kas­se darf in der Jah­res­rech­nung Ver­pflich­tun­gen wegen des Haf­tungs­ri­si­kos bei Schlie­ßung ande­rer Kran­ken­kas­sen erst buchen, wenn der Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen hier­für eine Umla­ge durch Bescheid ange­for­dert hat. Sie darf dage­gen kei­ne Rück­stel­lung für geschätz­te künf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen wegen Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen bil­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge einer

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Kar­tell­geld­bu­ßen – und das steu­er­li­che Abzugsverbot

Die blo­ße Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten Kar­tell­geld­bu­ße bewirkt kei­ne Abschöp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlän­di­schen Behörde

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Wien

Aus­ge­fal­le­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen bei der öster­rei­chi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft – und die außen­steu­er­li­che Einkünftekorrektur

Die nicht aus­rei­chen­de Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nah­me einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs.

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Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten – und die zukünf­ti­gen Aufbewahrungskosten

Eine Rück­stel­lung für die Kos­ten der 10-jäh­­ri­­gen Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­­­zen­­trum bei einer Wir­t­­schafts­­­prü­­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft setzt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che oder eine zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung die­ser Daten vor­aus. Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigen­stän­di­gen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tung des Man­dan­ten bei tat­säch­li­cher Aufbewahrung

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Großmark

Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden – und der bewer­tungs­recht­li­che Abschlag

Eine unbe­ding­te Abbruch­ver­pflich­tung besteht, wenn der Mie­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei Been­di­gung des Miet­ver­trags grund­sätz­lich zum ent­schä­di­gungs­lo­sen Abbruch der von ihm errich­te­ten Gebäu­de ver­pflich­tet ist und er nur in bestimm­ten Fäl­len eine Ent­schä­di­gung für die Gebäu­de erhält. Eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung lässt die Abbruch­ver­pflich­tung nicht ent­fal­len, wenn die Erfül­lung der Entschädigungsvoraussetzungen

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Rück­stel­lung für dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – als ver­deck­te Gewinnausschüttung

Auf­wen­dun­gen einer Organ­ge­sell­schaft auf­grund einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Kör­per­schaft­steu­er­schul­den des Organ­trä­gers nach § 73 AO fal­len nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren. Die ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für eine dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 73 AO ist durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­erhö­hung zu neutralisieren.

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Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rückstellung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Sparkasse

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bil­dung von Rück­stel­lun­gen durch einen gewerb­li­chen Zwischenvermieter

Eine Rück­stel­lungs­bil­dung durch einen Ver­mie­ter setzt des­sen Berech­ti­gung zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG vor­aus. Ist dage­gen eine sol­che Gewerb­lich­keit zu ver­nei­nen, lie­gen Über­schuss­ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) vor, bei denen eine Bilan­zie­rung von vorn­her­ein nicht in Betracht kommt. Nach der Recht­spre­chung des

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Gewerb­li­che Zwi­schen­ver­mie­ter – und die Rück­stel­lung für Betriebskostennachzahlungen

Bei der Bil­dung von Rück­stel­lung eines gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­ters wegen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tun­gen zur künf­ti­gen Zah­lung von Betriebs­kos­ten für abge­lau­fe­ne Wirt­schafts­jah­re sind künf­ti­ge Vor­tei­le, die mit der Erfül­lung der Ver­pflich­tung vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sein wer­den, soweit sie nicht als For­de­rung zu akti­vie­ren sind, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei

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Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Versicherungsverträgen

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Zwar dür­fen Ansprü­che und Ver­bind­lich­kei­ten aus einem schwe­ben­den Geschäft in der Bilanz grund­sätz­lich nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Ein Bilanz­aus­weis ist u.a. aber dann gebo­ten, wenn das Gleich­ge­wicht der Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfüllungsrückstände

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Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Handwerkskammer

Eine Rück­stel­lung kann auch für Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht gebil­det wer­den, wenn die Ver­pflich­tung wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist. Die Ver­pflich­tung muss nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfül­len ist, wenn der Betrieb zum

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Ent­sor­gungs­pflich­ten nach dem Elek­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz – und die Bil­dung von Rückstellungen

Rück­stel­lun­gen für Ver­pflich­tun­gen, ab dem 13.08.2005 in Ver­kehr gebrach­te Ener­gie­spar­lam­pen zu ent­sor­gen, kön­nen erst gebil­det wer­den, wenn sich die­se Pflich­ten durch den Erlass einer Abhol­an­ord­nung nach § 16 Abs. 5 Elek­troG hin­rei­chend kon­kre­ti­siert haben. Für die Ver­pflich­tung zur Ent­sor­gung von vor dem 13.08.2005 in Ver­kehr gebrach­ten Ener­gie­spar­lam­pen kön­nen man­gels hin­rei­chen­den Ver­gan­gen­heits­be­zugs kei­ne Rück­stel­lun­gen gebildet

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Rück­stel­lun­gen – und ihre Abzinsung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG sind die Rück­stel­lun­gen für Ver­pflich­tun­gen mit einem Zins­satz von 5, 5 v.H. abzu­zin­sen und ist Nr. 3 Satz 2 ent­spre­chend anzu­wen­den; für die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen für Sach­leis­tungs­ver­pflich­tun­gen ist nach Satz 2 der Vor­schrift der Zeit­raum bis zum Beginn der Erfül­lung maß­ge­bend. Die Abzin­sung beruht auf

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Nach­sor­ge­ver­pflich­tun­gen – und die Rückstellungen

Ob bezo­gen auf die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen für Nach­sor­ge­ver­pflich­tun­gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG sepa­ra­te Abzin­sungs­zeit­räu­me für die sog. Stil­l­­le­­gungs- und die Nach­sor­ge­pha­se zu bil­den sind, ist anhand der Rechts­grund­la­gen der jewei­li­gen Nach­sor­ge­ver­pflich­tung zu beur­tei­len. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rück­stel­lun­gen u.a. für unge­wis­se Verbindlichkeiten

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Rück­stel­lung für künf­ti­ge War­tungs­auf­wen­dun­gen an Flugzeugen

Die War­tungs­ver­pflich­tung nach § 6 Luft­BO ist wirt­schaft­lich nicht in der Ver­gan­gen­heit ver­ur­sacht, weil wesent­li­ches Merk­mal der Über­ho­lungs­ver­pflich­tung das Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­zeit ist, die den typi­scher­wei­se auf­tre­ten­den Ermü­­dungs- und Abnüt­zungs­er­schei­nun­gen des Luft­fahrt­ge­räts Rech­nung trägt. Die Not­wen­dig­keit der Bil­dung einer Rück­stel­lung kann sich aus einer pri­vat­recht­li­chen Ver­pflich­tung auf Zah­lung von War­­tungs­­­rück­la­­gen-Garan­­tie­­be­­trä­­gen ergeben,

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Rück­stel­lun­gen für öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen – und die Einheitsbewertung

Der von Bau­spar­kas­sen gebil­de­te „Fonds zur bau­spar­tech­ni­schen Absi­che­rung“ war bei der Ein­heits­be­wer­tung des Betriebs­ver­mö­gens nicht abzieh­bar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebs­ver­mö­gen bewer­tungs­recht­lich alle Tei­le eines Gewer­be­be­triebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren; § 92 Abs. 5 und

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Atom­an­la­gen­rück­stel­lun­gen – und die Höchstbetragsberechnung

Bei der Ermitt­lung des Höchst­be­tra­ges der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 Rech­VersV ist die Kern­ener­gie­schä­den betref­fen­de Sach- und Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­sum­me für die sum­men­mä­ßig am höchs­ten ver­si­cher­te Ein­zel­an­la­ge anzu­set­zen und kei­ne Tren­nung nach den Spar­ten Scha­­dens- und Haft­pflicht­ver­si­che­rung ‑unter Berück­sich­ti­gung der dort jeweils am höchs­ten ver­si­cher­ten Anla­­ge- vor­zu­neh­men. Nach § 341h

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Rück­stel­lung für aus­ste­hen­de Ver­wer­tungs- und Versorgungsleistungen

Die Betrei­ber eines „Dua­len Sys­tems“ kön­nen für noch zu erbrin­gen­de Ver­­­wer­­tungs- und Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen steu­er­min­dern­de Rück­stel­lun­gen bil­den. Geklagt in dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Recy­cling-GmbH, die in ihrem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2004 eine steu­er­li­che Rück­stel­lung für noch zu ent­sor­gen­de Ver­pa­ckun­gen bil­de­te. Sie begrün­de­te die Rück­stel­lung im Wesent­li­chen damit,

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Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stand des Versicherungsvertreters

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Zwar dür­fen Ansprü­che und Ver­bind­lich­kei­ten aus einem schwe­ben­den Geschäft in der Bilanz grund­sätz­lich nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Ein Bilanz­aus­weis ist u.a. aber dann gebo­ten, wenn das Gleich­ge­wicht der Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungs­rück­stän­de eines

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Bürg­schaft, Grund­schuld – und die Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inanspruchnahme

Betrieb­lich ver­an­lass­te Rück­stel­lun­gen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu pas­si­vie­ren. Bei der Über­nah­me von Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen hat der Bür­ge eine Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­men nicht in jedem Fall anzu­set­zen. Die Bürg­schafts­ver­pflich­tung ist erst dann zu pas­si­vie­ren, wenn eine Inan­spruch­nah­me des Bür­gen droht. Inhalts­über­sichtInan­spruch­nah­me aus einer BürgschaftInan­spruch­nah­me aus

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Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten – bei rechts­hän­gi­gen Schadenersatzprozessen

Bei der Bil­dung einer Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten ist zwi­schen der Wahr­schein­lich­keit des Bestehens der Ver­bind­lich­keit und der Wahr­schein­lich­keit der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me hier­aus zu unter­schei­den, da die bei­den Vor­aus­set­zun­gen inne­woh­nen­den Risi­ken unter­schied­lich hoch zu bewer­ten sein kön­nen. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht ver­pflich­tet sein, eine Rückstellung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hono­rar­rück­for­de­rung der Kran­ken­kas­sen – und die Rück­stel­lung des Arztes

Ärz­te, die die vor­ge­ge­be­nen Richt­grö­ßen für die Ver­schrei­bung von Arz­nei, Ver­­­band- und Heil­mit­teln um mehr als 25 % über­schrei­ten, dür­fen Rück­stel­lun­gen für Hono­rar­rück­for­de­run­gen der Kran­ken­kas­sen bil­den. Über­schrei­ten Ärz­te in ihrer Ver­ord­nungs­pra­xis die dafür bestehen­den Richt­grö­ßen­vo­lu­men um mehr als 25 %, so sind sie schon auf­grund des sich aus § 106 Abs. 5a

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Akti­vie­rung eines Instandhaltungsanspruchs?

Über­nimmt der Päch­ter ver­trag­lich die nach der gesetz­li­chen Rege­lung dem Ver­päch­ter oblie­gen­de Pflicht zur Instand­hal­tung der ver­pach­te­ten Sache, ist der Instand­hal­tungs­an­spruch des Ver­päch­ters auch dann nicht zu akti­vie­ren, wenn sich der Päch­ter mit der Instand­hal­tung im Rück­stand befin­det. Ist Päch­ter eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird der Instand­hal­tungs­an­spruch des ver­pach­ten­den Gesell­schaf­ters auch dann

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Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohlverhaltensphase

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung möglich

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Erfül­lungs­rück­stand eines Versicherungsvertreters

Die Fra­ge, ob bei dyna­mi­sier­ten Lebens­ver­si­che­run­gen für den sog. Erfül­lungs­rück­stand eine Rück­stel­lung zu bil­den ist, kann mit den Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung beant­wor­tet wer­den. Nach der Recht­spre­chung des BFH haben Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, die vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Abschluss­pro­vi­si­on nicht nur für die Ver­mitt­lung der Ver­si­che­rung, son­dern auch für die wei­te­re Betreu­ung des

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Rück­stel­lung für Prü­fung des Jahresabschlusses

Für die Ver­pflich­tung zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft darf eine Rück­stel­lung nicht gebil­det wer­den, wenn die­se Ver­pflich­tung aus­schließ­lich durch den Gesell­schafts­ver­trag begrün­det wor­den ist. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Das han­dels­recht­li­che Pas­si­vie­rungs­ge­bot für Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen gehört zu den Grund­sät­zen ordnungsgemäßer

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Rück­stel­lung wegen Erfüllungsrückstands

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stands ‑hier für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­­gen- setzt u.a. vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge zur Betreu­ung der Ver­si­che­run­gen recht­lich ver­pflich­tet ist. Bei einem Ver­si­che­rungs­mak­ler kommt als mög­li­cher Rechts­grund hier­für der Mak­ler­ver­trag in Betracht. Einen für einen Ver­si­che­rungs­mak­ler täti­gen Han­dels­ver­tre­ter, der nicht selbst Ver­trags­part­ner der

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Rück­stel­lung für die Nach­be­treu­ung von Versicherungsverträgen

Die Abzin­sung einer Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen rich­tet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeit­raum bis zur erst­ma­li­gen Erfül­lung der Bestands­pfle­ge­pflicht. Die­sen hat der Steu­er­pflich­ti­ge dar­zu­le­gen und mit Stich­pro­ben zu bele­gen. Steht fest, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ver­trag­lich zur wei­te­ren Betreu­ung der

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Rück­stel­lun­gen für Luft­tüch­tig­keits­an­wei­sun­gen und Joint Avia­ti­on Requirements

Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung, die ledig­lich dar­auf gerich­tet ist, die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Wirt­schafts­guts in Zeit­räu­men nach Ablauf des Bilanz­stich­tags zu ermög­li­chen, ist in den bis dahin abge­schlos­se­nen Rech­nungs­pe­ri­oden wirt­schaft­lich noch nicht ver­ur­sacht. Ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung am Bilanz­stich­tag bereits recht­lich ent­stan­den, bedarf es kei­ner Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung mehr, weil

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Rück­stel­lung für Pen­si­ons­zu­sa­ge – und Ein­be­zie­hung von Vordienstzeiten

Ein Dienst­ver­hält­nis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tat­säch­li­chen Dienst­an­tritt beim Dienst­be­rech­tig­ten begon­nen. Wird vor Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge der mit dem zusa­gen­den Unter­neh­men geschlos­se­ne Anstel­lungs­ver­trag been­det und ein neu­er Dienst­ver­trag geschlos­sen, so sind die Dienst­zei­ten aus dem ers­ten Rechts­ver­hält­nis als sog. Vordienstzeiten

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Min­de­rung einer Rück­stel­lung wegen künf­ti­ger Vorteile

Eine Rück­stel­lung ist um künf­tig zu erwar­ten­de Vor­tei­le zu min­dern. Der Abschluss schuld­recht­li­cher Ver­trä­ge ist für eine Kom­pen­sa­ti­on mit künf­ti­gen Vor­tei­len nicht erfor­der­lich. Bei der Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künf­ti­ge Vor­tei­le, die mit der Erfül­lung der Ver­pflich­tung vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sein wer­den, wertmindernd

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Rück­stel­lun­gen für Kos­ten­über­de­ckun­gen eines kom­mu­na­len Zweckverbandes

Ist eine sog. Kos­ten­über­de­ckung nach Maß­ga­be öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Vor­schrif­ten (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 Sächs­KAG für die Nut­zungs­ent­gel­te im Rah­men der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung) in der fol­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode aus­zu­glei­chen (Rück­ga­be der Kos­ten­über­de­ckung durch ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on der Fol­ge­pe­ri­ode), liegt eine rück­stel­lungs­fä­hi­ge unge­wis­se Ver­bind­lich­keit vor. Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG 2002

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Rück­stel­lung für öffent­lich-recht­li­che Anpas­sungs­ver­pflich­tung nach der TA Luft 2002

Eine behörd­li­che Anwei­sung, nach der Alt­an­la­gen einen fest­ge­leg­ten Emis­si­ons­wert ab einem bestimm­ten Zeit­punkt ein­hal­ten sol­len (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die Ver­pflich­tung zur Wah­rung des Grenz­werts im Sin­ne der Recht­spre­chung zu Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen recht­lich bereits vor Ablauf die­ses Zeit­punkts ent­steht. Gemäß §

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Rück­stel­lung wegen zukünf­ti­ger Betriebsprüfungen

Mit hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass in der Bilanz einer als Groß­be­trieb im Sin­ne von § 3 BpO ein­ge­stuf­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft Rück­stel­lun­gen für im Zusam­men­hang mit einer Außen­prü­fung bestehen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß § 200 AO grund­sätz­lich zu bil­den sind, soweit die­se die am jewei­li­gen Bilanz­stich­tag bereits abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­re (Prü­fungs­jah­re) betref­fen. Die Pas­si­vie­rung einer

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Rück­stel­lung wegen der Auf­be­wah­rungs­pflicht für Geschäftsunterlagen

Eine Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen kann Finan­zie­rungs­kos­ten (Zin­sen) für die zur Auf­be­wah­rung genutz­ten Räu­me auch dann ent­hal­ten, wenn die Anschaffung/​Herstellung der Räu­me nicht unmit­tel­bar (einzel-)finanziert wor­den ist, son­dern der Auf­be­wah­rungs­pflich­ti­ge (hier: eine Spar­kas­se) sei­ne gesam­ten liqui­den Eigen- und Fremd­mit­tel in einen „Pool“ gege­ben und hier­aus sämtliche

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Rück­stel­lun­gen für Frisör-Gutscheine

Wegen der Aus­ga­be von Gut­schei­nen, die einen Anspruch auf Preis­er­mä­ßi­gung von Fri­­sör-Dienst­­leis­­tun­­­gen im Fol­ge­jahr gewäh­ren, sind im Aus­ga­be­jahr weder Ver­bind­lich­kei­ten noch Rück­stel­lun­gen zu bilan­zie­ren. Ver­bind­lich­kei­ten oder Rück­stel­lun­gen dür­fen daher weder für die im jewei­li­gen Fol­ge­jahr ein­zu­lö­sen­den Gut­schei­ne noch wegen des Risi­kos von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen gebil­det wer­den. Ver­bind­lich­kei­ten hat­te die GmbH wegen

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Rück­stel­lung für hin­ter­zo­ge­ne Mehrsteuern

Eine Rück­stel­lung für hin­ter­zo­ge­ne Mehr­steu­ern kann erst zu dem Bilanz­stich­tag gebil­det wer­den, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Auf­de­ckung der Steu­er­hin­ter­zie­hung rech­nen muss­te. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist in den Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung aus­zu­wei­sen ist. Auf die­sen Grund­sät­zen beruht u.a. die

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Rück­stel­lun­gen wegen zukünf­ti­ger Betriebsprüfung

In der Steu­er­bi­lanz einer als Groß­be­trieb im Sin­ne von § 3 BpO 2000 ein­ge­stuf­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft sind Rück­stel­lun­gen für die im Zusam­men­hang mit einer Außen­prü­fung bestehen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß § 200 AO, soweit die­se die am jewei­li­gen Bilanz­stich­tag bereits abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­re (Prü­fungs­jah­re) betref­fen, grund­sätz­lich auch vor Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung zu bil­den. Gemäß §

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Pas­si­vie­rung „ange­schaff­ter“ Rück­stel­lun­gen bei steu­er­li­chem Ausweisverbot

Betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, wel­che beim Ver­äu­ße­rer auf­grund steu­er­li­cher Rück­stel­lungs­ver­bo­te (hier: für Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen und für Bei­trä­ge an den Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein) in der Steu­er­bi­lanz nicht bilan­ziert wor­den sind, sind bei dem­je­ni­gen Erwer­ber, der die Ver­bind­lich­keit im Zuge eines Betriebs­er­werbs über­nom­men hat, kei­nem Pas­si­vie­rungs­ver­bot unter­wor­fen, son­dern als unge­wis­se Ver­bind­lich­keit aus­zu­wei­sen und von ihm auch an

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Miet­rück­zah­lun­gen aus der Ver­mie­tung von Kraftfahrzeugen

Ver­pflich­tet sich der Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen gegen­über den Mie­tern, das Fahr­zeug zum Ende der Miet­zeit zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös inso­weit an den Mie­ter aus­zu­zah­len, als er einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten, unter dem Buch­wert der Fahr­zeu­ge zum Ver­trags­en­de lie­gen­den Rest­wert über­steigt, kann er für die­se Pflicht ratier­lich eine Rück­stel­lung in der

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Ver­pflich­tung zu Rück­stel­lun­gen bei Versicherungsnachbetreuungen

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hat für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine Rück­stel­lung zu bil­den. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in meh­re­ren Urtei­len vom 19. Juli 2011 ent­schie­den. In dem Streit­fall X R 26/​10 hat­te der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter in sei­ner Gewinn­ermitt­lung für das Jahr 2004 erst­mals eine Rück­stel­lung für Bestands­pfle­ge pas­si­viert. Das Finanz­amt lehnte

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Rück­stel­lun­gen für Depo­nie-Rekul­ti­vie­rung und Rückbauverpflichtungen

Rück­stel­lun­gen für Depo­­nie-Reku­l­­ti­­vie­­rung sind nach der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me anzu­sam­meln. Rück­stel­lun­gen für Rück­bau­ver­pflich­tun­gen sind zeit­an­tei­lig in glei­chen Raten anzu­sam­meln. Die ange­sam­mel­ten Rück­stel­lun­gen für Depo­­nie-Reku­l­­ti­­vie­­rung sowie für Rück­bau­ver­pflich­tun­gen sind abzu­zin­sen. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Ver­bin­dung mit der Über­gangs­re­ge­lung in § 52 Abs. 16 Sät­ze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des

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Rück­stel­lun­gen für die Auf­be­wah­rung von Geschäftsunterlagen

Rück­stel­lun­gen für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen müs­sen die vor­aus­sicht­li­chen Aus­son­de­rungs­mög­lich­kei­ten berück­sich­ti­gen. Im Regel­fall kann dabei eine durch­schnitt­li­chen Rest­auf­be­wah­rungs­dau­er von 5½ Jah­ren ange­setzt wer­den. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt der Klä­ger eine Apo­the­ke und erzielt hier­aus Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen bil­de­te er im Jah­res­ab­schluss des

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Pas­si­vie­rungs­zeit­punkt einer öffent­lich-recht­li­chen Verpflichtung

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist eine Rück­stel­lung wegen der hin­rei­chend wahr­schein­li­chen, aber der Höhe nach unge­wis­sen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­pflich­tung zum Aus­tausch von Gerä­ten, nicht zu pas­si­vie­ren, wenn die künf­ti­gen Aus­ga­ben nicht mit bereits rea­li­sier­ten Erträ­gen in Zusam­men­hang ste­hen und des­halb kei­ne wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung im abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr anzu­neh­men ist. Im ent­schie­de­nen Streitfall

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­stel­lung für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebsprüfung

Für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebs­prü­fung ist die Bil­dung eine Rück­stel­lung zuläs­sig, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zumin­dest für den Fall eines Groß­be­trie­bes. Nach § 8 Abs. 1 KStG ‑für die Gewer­be­steu­er in Ver­bin­dung mit § 7 GewStG- in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist das Betriebs­ver­mö­gen anzusetzen,

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Rück­stel­lung und Teil­wert­ab­schrei­bung für Sanierungsverpflichtungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass in den Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Behör­de von der Schad­stoff­be­las­tung eines Grund­stü­ckes und der dadurch beding­ten Sanie­rungs­ver­pflich­tung Kennt­nis erlangt, ernst­haft mit der Inan­spruch­nah­me aus die­ser Ver­pflich­tung gerech­net wer­den müs­se. Eine mög­li­che Teil­wert­ab­schrei­bung ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, in die­sem Fall unab­hän­gig von der Bil­dung einer

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Abzin­sung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und Rückstellungen

Unver­zins­li­che Gesell­schaf­ter­dar­le­hen sind nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 abzu­zin­sen, wenn sie zwar kei­ne fes­te Lauf­zeit haben, die Dar­le­hens­neh­me­rin aber am Bilanz­stich­tag mit einer Fort­dau­er der Kapi­tal­über­las­sung für min­des­tens wei­te­re zwölf Mona­te rech­nen kann. Die blo­ße Zweck­bin­dung eines Dar­le­hens begrün­det kei­ne „Ver­zins­lich­keit“ i.S. des

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Pas­si­vie­rung „ange­schaff­ter“ Drohverlustrückstellungen

Betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, wel­che beim Ver­äu­ße­rer auf­grund von Rück­stel­lungs­ver­bo­ten (etwa für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten) in der Steu­er­bi­lanz nicht bilan­ziert wor­den sind, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei dem­je­ni­gen Erwer­ber, der die Ver­bind­lich­keit im Zuge eines Betriebs­er­werbs gegen Schuld­frei­stel­lung über­nom­men hat, kei­nem Pas­si­vie­rungs­ver­bot unter­wor­fen, son­dern als unge­wis­se Verbindlichkeit

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Rück­stel­lung für Nach­for­de­rungs­zin­sen auf Körperschaftsteuern

Wird eine vor Inkraft­tre­ten des § 10 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 1. Janu­ar 1999 steu­er­wirk­sam gebil­de­te Rück­stel­lung für Nach­for­de­rungs­zin­sen auf Kör­per­schaft­steu­ern nach die­sem Zeit­punkt auf­ge­löst, ist die dar­aus resul­tie­ren­de Gewinn­erhö­hung nicht steu­er­recht­lich zu neu­tra­li­sie­ren. Rück­stel­lun­gen für Ertrag­steu­ern Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 HGB sind

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Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Beitragsrückerstattungen

Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Bei­trags­rück­erstat­tun­gen sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs abzu­zin­sen. Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 wer­den nur erfolgs­ab­hän­gi­ge, nicht aber erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Bei­trags­rück­erstat­tun­gen vom Abzin­sungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 aus­ge­schlos­sen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 n.F. (i.V.m. § 8 Abs.

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Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung

Die durch die Neu­re­ge­lun­gen des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfor­der­lich gewor­de­ne und zwi­schen­zeit­lich von der Bun­des­jus­ti­zi­mi­nis­te­rin erlas­se­ne „Ver­ord­nung über die Ermitt­lung und Bekannt­ga­be der Sät­ze zur Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen in Bilan­zen“ ist jetzt im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und am 26. Novem­ber 2009 in Kraft getre­ten. Mit der Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung wird der Deut­schen Bun­des­bank eine verbindliche

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