Beiträge zum Stichwort ‘ Rückstellung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

22. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen

26. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen – und ihre Abzinsung

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG sind die Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5, 5 v.H. abzuzinsen und ist Nr. 3 Satz 2 entsprechend anzuwenden; für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist nach Satz 2 der Vorschrift der Zeitraum bis zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachsorgeverpflichtungen – und die Rückstellungen

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

16. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atomanlagenrückstellungen – und die Höchstbetragsberechnung

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage- vorzunehmen. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen

25. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Betreiber eines “Dualen Systems” können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. Geklagt in dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine Recycling-GmbH, die in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2004 eine steuerliche Rückstellung für noch zu entsorgende Verpackungen bildete. Sie begründete die Rückstellung im Wesentlichen damit, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand des Versicherungsvertreters

29. Oktober 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme

14. August 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betrieblich veranlasste Rückstellungen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu passivieren. Bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen hat der Bürge eine Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahmen nicht in jedem Fall anzusetzen. Die Bürgschaftsverpflichtung ist erst dann zu passivieren, wenn eine Inanspruchnahme des Bürgen droht. InhaltsübersichtInanspruchnahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten – bei rechtshängigen Schadenersatzprozessen

22. Juni 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. Der Steuerpflichtige kann nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Honorarrückforderung der Krankenkassen – und die Rückstellung des Arztes

7. Mai 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden. Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs?

16. April 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

15. Dezember 2014 | Insolvenzrecht

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu erwartenden Einkünfte nicht gedeckt sind. Soweit eine derartige Rückstellung möglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters

14. November 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Frage, ob bei dynamisierten Lebensversicherungen für den sog. Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für Prüfung des Jahresabschlusses

4. September 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

8. August 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands -hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht. Einen für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter, der nicht selbst Vertragspartner der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

24. April 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen. Steht fest, dass der Steuerpflichtige vertraglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen für Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements

19. Dezember 2013 | Körperschaftsteuer

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht. Ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung am Bilanzstichtag bereits rechtlich entstanden, bedarf es keiner Prüfung der wirtschaftlichen Verursachung mehr, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für Pensionszusage – und Einbeziehung von Vordienstzeiten

13. Dezember 2013 | Körperschaftsteuer

Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

8. November 2013 | Einkommensteuer (privat)

Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

16. Mai 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen (Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode), liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor. Das Passivierungsverbot des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

9. Mai 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen

20. März 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen. Die Passivierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung wegen der Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen

28. Februar 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel-)finanziert worden ist, sondern der Aufbewahrungspflichtige (hier: eine Sparkasse) seine gesamten liquiden Eigen- und Fremdmittel in einen “Pool” gegeben und hieraus sämtliche … 



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