Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rückkaufverpflichtungen

Kfz-Hän­d­­ler haben nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ver­kau­fen Kfz-Hän­d­­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits

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Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Leasingfahrzeugen

Die Finanz­ver­wal­tung geht wie­der ein­mal auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zum Bun­des­fi­nanz­hof. Dies­mal trifft der Nicht­an­wen­dungs­er­lass ein zwei Jah­re altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen (und den hier­für ein­zu­bu­chen­den Ver­bind­lich­kei­ten) befasst, die ein Kfz-Hän­d­­ler im Rah­men eines Lea­sing­ge­schäfts gegen­über der Lea­sing­ge­sell­schaft ein­geht. Wor­um geht es? Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs

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Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ist ges­tern im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit heu­te in Kraft. Das Gesetz das Bilanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards in Stel­lung brin­gen. Das bis­he­ri­ge HGB-Bilan­z­­recht wird dabei im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt auch zukünf­tig die Grund­la­ge der Gewinn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung. Gleich­wohl gibt es

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Rück­stel­lung für die Auf­be­wah­rung von Geschäftsunterlagen

Kauf­leu­te haben (wie auch Selb­stän­di­ge) ihre Geschäfts­un­ter­la­gen für 10 Jah­re auf­zu­be­wah­ren. Wegen der hier­für anfal­len­den Kos­ten kann im Jah­res­ab­schluss eine Rück­stel­lung pas­si­viert wer­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts bemisst sich die Höhe die­se Rück­stel­lung nach dem 5,5fachen der jähr­lich anfal­len­den Kos­ten. Die­se Rück­stel­lung ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr.

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Nach­träg­li­che Bil­dung von Rückstellungen

Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geän­dert (”berich­tigt”) wer­den, wenn sie nach dem Maß­stab des Erkennt­nis­stands im Zeit­punkt ihrer Erstel­lung den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spricht. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch ein­mal bestä­tigt. Eine Bilanz kann nicht mit dem Ziel eines nied­ri­ge­ren Gewinn­aus­wei­ses nach § 4 Abs. 2 Satz

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Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Honorarrückforderungen

Für laten­te Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen einen Arzt (bzw. der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen einen Zahn­arzt) kann nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch bei einem Über­gang von der Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung zur Bilan­zie­rung noch kei­ne Rück­stel­lung gebil­det wer­den. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz für ungewisse

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Rück­stel­lungs­ver­bo­te und Veräußerungsgewinn

Bei der Berech­nung des Gewinns aus einer Betriebs­ver­äu­ße­rung sind vom Erwer­ber über­nom­me­ne betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, die auf­grund von Rück­stel­lungs­ver­bo­ten in der Steu­er­bi­lanz nicht pas­si­viert wor­den sind, nicht gewinn­er­hö­hend zum Ver­äu­ße­rungs­preis hin­zu­zu­rech­nen. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf dies Rück­stel­lungs­ver­bo­te für Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen und für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten. Bundesfinanzhof,

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Rück­stel­lung wegen öffent­lich-recht­li­cher Verpflichtung

Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung ist noch nicht recht­lich ent­stan­den im Sin­ne der Recht­spre­chung zu Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen, wenn die Rechts­norm, in der sie ent­hal­ten ist, eine Frist für ihre Erfül­lung ent­hält, die am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag noch nicht abge­lau­fen ist. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007 – IV R 85/​05

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Pen­si­ons­rück­stel­lung und Beihilfeverpflichtung

Wer­den in einem Betrieb gewerb­li­cher Art Beam­te der Trä­ger­kör­per­schaft ein­ge­setzt, so min­dern die Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen der Trä­ger­kör­per­schaft den Gewinn des Betriebs gewerb­li­cher Art jeden­falls dann nicht, wenn die Trä­ger­kör­per­schaft Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se ist und spä­te­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die Beam­ten nach den am Bilanz­stich­tag bestehen­den Erkennt­nis­sen vor­aus­sicht­lich von die­ser Ver­sor­gungs­kas­se erbracht werden.

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Rück­stel­lung für Patentverletzungen

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen Ver­let­zung frem­der Paten­te nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht vor­aus, dass der Patent­in­ha­ber von der Rechts­ver­let­zung Kennt­nis erlangt hat. Aller­dings: Wird ein und das­sel­be Schutz­recht in meh­re­ren Jah­ren ver­letzt, bestimmt sich der Ablauf der drei­jäh­ri­gen Auf­lö­sungs­frist i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 2 EStG nach

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