Alte Versicherungsverträge - und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

Alte Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Rück­tritts­be­leh­rung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits klar­ge­stellt, dass zwar eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt war, aber auch eine sol­che Beleh­rung zur Errei­chung ihres gesetz­li­chen Zwe­ckes inhalt­lich mög­lichst umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und

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Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Hat der Ver­käu­fer eines Fahr­zeugs eine Garan­tie für die Unfall­frei­heit über­nom­men, die auch schrift­lich im Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten wur­de, ist in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men wor­den. Nur bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern darf von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Wird spä­ter an

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Typische Besonderheiten eines Sportwagen als Mangel

Typi­sche Beson­der­hei­ten eines Sport­wa­gen als Man­gel

Ein für den Fah­rer spür­ba­res Brems- und Schalt­ver­hal­ten eines Fahr­zeugs, das auf tech­nisch nicht zu bean­stan­den­de, typi­sche Beson­der­hei­ten die­ses Fahr­zeugs beruht, stellt kei­nen Fahr­zeug­man­gel dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über einen Por­sche 981 Box­ter S ver­neint. Die in Dors­ten

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Grundstückskaufvertrag, nachträglich entstandenes Rücktrittsrecht - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­kauf­ver­trag, nach­träg­lich ent­stan­de­nes Rück­tritts­recht – und die Grund­er­werb­steu­er

Sowohl ver­trag­li­che als auch gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te kön­nen zu einer Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG füh­ren1. Ist ein Rück­tritts­recht vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gig, unter­fällt die Aus­übung bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für ver­trag­lich ver­ein­bar­te als auch

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Die Echtheit eines Gemäldes

Die Echt­heit eines Gemäl­des

Ein Kunst­werk eines bestimm­ten Malers ist nicht des­halb man­gel­haft, weil der Exper­te und Ver­fas­ser des Werk­ver­zeich­nis­ses das Bild nicht als echt aner­kennt. Viel­mehr muss eine sol­che Beschaf­fen­heit des Kunst­werks von den Par­tei­en bei Ver­trags­schluss ver­ein­bart wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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