Rücktrittsrecht || Rechtslupe

Neubaugebiet

11. Juni 2025 Rechtslupe

Der Rücktritt des Bestellers vom Bauträgervertrag – und die Vertragsstrafe

Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des

27. Juli 2017 Rechtslupe

Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch

6. August 2015 Rechtslupe

Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.07.2002)

Computerarbeit

2. Juni 2014 Rechtslupe

Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen, die auch schriftlich im Kaufvertrag festgehalten wurde, ist in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache „Unfallfreiheit“ übernommen worden. Nur bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden

Bücherschrank

8. April 2014 Rechtslupe

Typische Besonderheiten eines Sportwagen als Mangel

Ein für den Fahrer spürbares Brems- und Schaltverhalten eines Fahrzeugs, das auf
technisch nicht zu beanstandende, typische Besonderheiten dieses Fahrzeugs beruht, stellt keinen Fahrzeugmangel dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Rückabwicklung eines

17. Januar 2014 Rechtslupe

Grundstückskaufvertrag, nachträglich entstandenes Rücktrittsrecht – und die Grunderwerbsteuer

Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte können zu einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG führen. Ist ein Rücktrittsrecht vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängig, unterfällt die Ausübung bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16

Bundesverwaltungsgericht

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Echtheit eines Gemäldes

Ein Kunstwerk eines bestimmten Malers ist nicht deshalb mangelhaft, weil der Experte und Verfasser des Werkverzeichnisses das Bild nicht als echt anerkennt. Vielmehr muss eine solche Beschaffenheit des Kunstwerks von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbart worden sein.

Mit dieser Begründung

Gerichtsgebäude

18. Juni 2013 Rechtslupe

Die mit vielen kleinen Fehlern eingebaute Haustür

Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. März 2013 Rechtslupe

Der zu hohe Kraftstoffverbrauch

Der Käufer eines Fahrzeugs ist zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt hat erwarten dürfen. Die unter Testbedingungen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte um mehr als 10 % gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegeben Werte

4. März 2013 Rechtslupe

Die klappernden Geräusche des Neuwagens

Der Käufer eines Neuwagens ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn trotz der vielen Nachbesserungsversuche die Ursache für ein nicht zu beseitigendes klapperndes Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung nicht sicher festgestellt werden kann. Unabhängig von den sehr geringen

Computerarbeit

12. Februar 2013 Rechtslupe

Wirtschaftliche Unmöglicheit und das Rücktrittsrecht des Gläubigers

Das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Nach § 326 Abs.

Bücherregal

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Kyrill und die Holzlieferungsverträge

Liegt keine Vertragsverletzung eines Vertragspartners vor, ist der andere Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Es fehlt dann an einer wirksamen Rücktrittserklärung, wenn nicht alle auf einer Seite an einem Vertrag beteiligten Unternehmen nicht ebenfalls den Rücktritt erklärt haben.

Amtsgericht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Kauf beschädigter Autoreifen

Vorraussetzung für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung, die der Käufer einer Sache (hier Sommerreifen) dem Verkäufer geben muss. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung auf Grund des Weiterverkaufes des Fahrzeugs, für das die Reifen bestimmt waren,

Bundesverwaltungsgericht

31. Juli 2012 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung bei vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechte

Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts

17. Juli 2012 Rechtslupe

Der nichtleistungsfähige Schuldner – und der Rücktritt vom Vertrag

Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit

30. März 2012 Rechtslupe

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung