Alte Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Rück­tritts­be­leh­rung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits klar­ge­stellt, dass zwar eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt war, aber auch eine sol­che Beleh­rung zur Errei­chung ihres gesetz­li­chen Zwe­ckes inhalt­lich mög­lichst umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Hat der Ver­käu­fer eines Fahr­zeugs eine Garan­tie für die Unfall­frei­heit über­nom­men, die auch schrift­lich im Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten wur­de, ist in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men wor­den. Nur bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern darf von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Wird spä­ter an

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Typi­sche Beson­der­hei­ten eines Sport­wa­gen als Man­gel

Ein für den Fah­rer spür­ba­res Brems- und Schalt­ver­hal­ten eines Fahr­zeugs, das auf tech­nisch nicht zu bean­stan­den­de, typi­sche Beson­der­hei­ten die­ses Fahr­zeugs beruht, stellt kei­nen Fahr­zeug­man­gel dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über einen Por­sche 981 Box­ter S ver­neint. Die in Dors­ten

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Grund­stücks­kauf­ver­trag, nach­träg­lich ent­stan­de­nes Rück­tritts­recht – und die Grund­er­werb­steu­er

Sowohl ver­trag­li­che als auch gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te kön­nen zu einer Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG füh­ren . Ist ein Rück­tritts­recht vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gig, unter­fällt die Aus­übung bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für ver­trag­lich ver­ein­bar­te als

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Die Echt­heit eines Gemäl­des

Ein Kunst­werk eines bestimm­ten Malers ist nicht des­halb man­gel­haft, weil der Exper­te und Ver­fas­ser des Werk­ver­zeich­nis­ses das Bild nicht als echt aner­kennt. Viel­mehr muss eine sol­che Beschaf­fen­heit des Kunst­werks von den Par­tei­en bei Ver­trags­schluss ver­ein­bart wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Die mit vie­len klei­nen Feh­lern ein­ge­bau­te Haus­tür

Ist eine Werk­leis­tung mit Män­geln behaf­tet, die jede für sich genom­men nicht erheb­lich ist, kön­nen sie den­noch zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­ti­gen, wenn sie alle zusam­men­ge­nom­men nicht uner­heb­li­cher Natur sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Auf­trag­ge­ber die

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Der zu hohe Kraft­stoff­ver­brauch

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs ist zum Rück­tritt berech­tigt, wenn dem Fahr­zeug eine Beschaf­fen­heit fehlt, die der Käu­fer nach dem Ver­kaufs­pro­spekt hat erwar­ten dür­fen. Die unter Test­be­din­gun­gen fest­ge­stell­ten erhöh­ten Ver­brauchs­wer­te um mehr als 10 % gegen­über dem im Ver­kaufs­pro­spekt ange­ge­ben Wer­te stel­len eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Die klap­pern­den Geräu­sche des Neu­wa­gens

Der Käu­fer eines Neu­wa­gens ist dann zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt, wenn trotz der vie­len Nach­bes­se­rungs­ver­su­che die Ursa­che für ein nicht zu besei­ti­gen­des klap­pern­des Geräusch aus dem Bereich der Vor­der­rad­auf­hän­gung nicht sicher fest­ge­stellt wer­den kann. Unab­hän­gig von den sehr gerin­gen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ergibt sich die Erheb­lich­keit die­ses Man­gels aus sei­ner sub­jek­ti­ven

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Wirt­schaft­li­che Unmög­licheit und das Rück­tritts­recht des Gläu­bi­gers

Das Rück­tritts­recht des Gläu­bi­gers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Fal­le so genann­ter wirt­schaft­li­cher Unmög­lich­keit nur und erst dann, wenn der Schuld­ner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von sei­nem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hat. Nach § 326 Abs. 5 BGB kann der Gläu­bi­ger vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner nach §

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Kyrill und die Holz­lie­fe­rungs­ver­trä­ge

Liegt kei­ne Ver­trags­ver­let­zung eines Ver­trags­part­ners vor, ist der ande­re Ver­trags­part­ner nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Es fehlt dann an einer wirk­sa­men Rück­tritts­er­klä­rung, wenn nicht alle auf einer Sei­te an einem Ver­trag betei­lig­ten Unter­neh­men nicht eben­falls den Rück­tritt erklärt haben. Soweit ein Ver­trags­part­ner eini­ge sei­ner Ver­trags­pflich­ten ver­letzt hat, muss der

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Der Kauf beschä­dig­ter Auto­rei­fen

Vorraus­set­zung für einen wirk­sa­men Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ist eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­bes­se­rung, die der Käu­fer einer Sache (hier Som­mer­rei­fen) dem Ver­käu­fer geben muss. Eine Unzu­mut­bar­keit der Nach­bes­se­rung auf Grund des Wei­ter­ver­kau­fes des Fahr­zeugs, für das die Rei­fen bestimmt waren, ist nicht gege­ben. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Wider­rufs­be­leh­rung bei ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rück­tritts­rech­te

Ist beim Abschluss eines Ver­trags zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher von die­sem eine Wider­rufs­be­leh­rung zu unter­schrei­ben, bedarf es kon­kre­ter Anhalts­punk­te dafür, dass bei Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts (hier: man­gels Haus­tür­si­tua­ti­on) die Frist für die Aus­übung des Wider­rufs­rechts nur dann in Gang gesetzt wer­den soll, wenn der Unter­neh­mer

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Der nicht­leis­tungs­fä­hi­ge Schuld­ner – und der Rück­tritt vom Ver­trag

Ein Gläu­bi­ger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er die Frist zur Leis­tung vor deren Fäl­lig­keit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fäl­lig­keit ernst­haf­te Zwei­fel an der Leis­tungs­fä­hig­keit oder der Leis­tungs­wil­lig­keit des Schuld­ners bestehen. Allein die Erklä­rung des Schuld­ners, er wer­de zum

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Wider­spruchs­frist bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zwei­ten Lebens­­­ver­­­si­che­­rungs-Rich­t­­li­­nie unter Berück­sich­ti­gung des Art. 31 Abs. 1 der Drit­ten Lebens­­­ver­­­si­che­­rungs-Rich­t­­li­­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einer Rege­lung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ent­ge­gen­steht, nach der ein Rück­­tritts-

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