Die Frage des Vorhandenseins einer Unterkunftsmöglichkeit - und die Prognose für Abschiebungsschutzgründe

Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat auch das Vor­han­den­sein einer Unter­kunfts­mög­lich­keit in die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de im Sin­ne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein­zu­stel­len. Die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, folgt

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Abschiebungsverbot  wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der "Fol­ter" und der "unmensch­li­chen Behand­lung" ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

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Dulin-Verfahren - und die Überstellungsfrist

Dulin-Ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Ver­streicht die Frist zur Über­stel­lung des Asylb­wer­bers an das ursprüng­lich für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO), ohne dass eine Über­stel­lung statt­fin­det, geht die Zustän­dig­keit von dem ersuch­ten – ursprüng­lich zustän­di­gen – Staat auf den ersu­chen­den – die Über­stel­lung durch­füh­ren­den – Staat über. Die

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Überstellungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-III-VO

Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in §

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Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-VO - und die Überstellungshaft

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-VO – und die Über­stel­lungs­haft

Auch vor Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG konn­te Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung nicht auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den . Unter Gel­tung des Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung durf­te die Haft zur Sicher­stel­lung einer Über­stel­lung des Betrof­fe­nen in den für

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Rücküberstellungshaft - und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis

Rück­über­stel­lungs­haft – und die Ein­rei­se aus einem ande­ren EU-Staat als Haft­hin­der­nis

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Aus­län­der bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder aus einem ande­ren siche­ren Dritt­staat mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Eine sol­che Gestat­tung begrün­det ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis . Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG

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