Die Fra­ge des Vor­han­den­seins einer Unter­kunfts­mög­lich­keit – und die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat auch das Vor­han­den­sein einer Unter­kunfts­mög­lich­keit in die Pro­gno­se für Abschie­bungs­schutz­grün­de im Sin­ne des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein­zu­stel­len. Die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, folgt

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Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der "Fol­ter" und der "unmensch­li­chen Behand­lung" ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

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Dulin-Ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Ver­streicht die Frist zur Über­stel­lung des Asylb­wer­bers an das ursprüng­lich für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO), ohne dass eine Über­stel­lung statt­fin­det, geht die Zustän­dig­keit von dem ersuch­ten – ursprüng­lich zustän­di­gen – Staat auf den ersu­chen­den – die Über­stel­lung durch­füh­ren­den – Staat über. Die

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Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in §

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Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-VO – und die Über­stel­lungs­haft

Auch vor Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG konn­te Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung nicht auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den . Unter Gel­tung des Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung durf­te die Haft zur Sicher­stel­lung einer Über­stel­lung des Betrof­fe­nen in den für

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Ein­rei­se aus einem ande­ren EU-Staat als Haft­hin­der­nis

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Aus­län­der bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder aus einem ande­ren siche­ren Dritt­staat mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Eine sol­che Gestat­tung begrün­det ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis . Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Bot­schaft

Auch in Rück­schie­bungs­haft­sa­chen ist die Bot­schaft des Hei­mat­staa­tes auf den Wunsch des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaf­tie­rung zu unter­rich­ten. Zur Rechts­wid­rig­keit der Haft führt ein Ver­stoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vor­ge­se­he­ne Unter­rich­tungs­pflicht nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nur dann,

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Rück­über­stel­lungs­haft bei Iden­ti­täts­täu­schung – und ihre Zuläs­sig­keit nach der Dub­lin-III-VO

§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Siche­rungs­haft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz

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Über­stel­lungs­haft – und die Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben. Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

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Das erle­dig­te Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren

Auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die betei­lig­te Behör­de ein in der Haupt­sa­che erle­dig­tes Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG fort­set­zen. Eine auf die Kos­ten­ent­schei­dung beschränk­te Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ist auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur

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Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en

Ein Asyl­be­wer­ber kann sich den euro­päi­schen Staat, in dem das Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll, nicht aus­su­chen. Sys­te­mi­sche Män­gel, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung der in einem Mit­glied­staat über­stell­ten Asyl­be­wer­ber zur Fol­ge haben, sind für Ita­li­en zu ver­nei­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­t­un­gas­ge­richt Osna­brück in den

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