Die für den Steu­er­be­ra­ter vor­teil­haf­te Steu­ers­par­an­la­ge sei­nes Man­dan­ten

Der steu­er­li­che Bera­ter han­delt sei­nem Man­dan­ten gegen­über pflicht­wid­rig, wenn er die­sen zu einem Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­ba­ren, dass für ihn wirt­schaft­li­che Vor­tei­le mit einem sol­chen Ver­trags­schluss ver­bun­den sind. Beweis­pflich­tig für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den ist der Man­dant, dem die Beweis­erleich­te­rung im Sin­ne des Anscheins­be­wei­ses

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Rück­ver­gü­tung für den Anla­ge­be­ra­ter – ver­letz­te Auf­klä­rungs­pflicht und Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Erhält der Anla­ge­be­ra­ter eine umsatz­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on aus den im Pro­spekt aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­kos­ten und dem Agio erhal­ten. Dabei han­delt es sich um eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tung . Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Mit­tei­lung der Höhe der Rück­ver­gü­tung . Aller­dings kann die Kau­sa­li­tät die­ser Auf­klä­runs­pflicht­ver­let­zung für

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Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Nach­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Der Anle­ger hat ohne kon­kre­te Dar­le­gung der ein­zel­nen Wert­pa­pier­käu­fe kei­nen nach­ver­trag­li­chen Anspruch auf Aus­kunft gegen die Bank über etwaig ver­ein­nahm­te Zuwen­dun­gen in Form von Pro­vi­sio­nen und Rück­ver­gü­tun­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank, die eige­ne Anla­ge­pro­duk­te emp­fiehlt, grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie mit die­sen

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Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen einer Bank

Eine Bank ist ver­pflich­tet, einen Anle­ger über an sie flie­ßen­de Rück­ver­gü­tun­gen aus einer offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­si­on oder einem Agio auf­zu­klä­ren, wenn zwi­schen bei­den kon­klu­dent ein Bera­tungs­ver­trag geschlos­sen wor­den ist . Um auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen han­delt es sich auch dann, wenn die­se nicht aus einem Agio oder aus Ver­wal­tungs­ge­büh­ren, son­dern wie hier

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Anla­ge­be­ra­tung und Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung einer Bank

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank (insb. über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen) in der Anla­ge­be­ra­tung ver­letzt die Bank – auch ein­ge­denk des rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes – nicht in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19. Dezem­ber 2006 begrün­de­te Recht­spre­chung zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den

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Auf­klä­rungs­pflich­ten und Bera­ter­vor­satz in der Anla­ge­be­ra­tung

Zur Wider­le­gung des Vor­sat­zes bei der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen bei der Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten hat aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zunächst in Über­ein­stim­mung mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine Auf­klä­rungs­pflichts­ver­let­zung der beklag­ten Anla­ge­be­ra­te­rin und somit das grund­sätz­li­che Bestehen eines

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Feh­len­de Auf­klä­rung über Kick-Backs bei Steu­er­spar-Film­fonds

Tritt ein Anle­ger an eine Bank her­an, um über die Anla­ge eines Geld­be­trags bera­ten zu wer­den, so wird das dar­in lie­gen­de Ange­bot zum Abschluss eines Bera­tungs­ver­trags still­schwei­gend durch die Auf­nah­me des Bera­tungs­ge­sprächs ange­nom­men . Das­sel­be gilt, wenn die Bank mit einer ent­spre­chen­den Emp­feh­lung an den Kun­den her­an­tritt und tat­säch­lich eine

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Auf­klä­rung über Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen bei der Lebens­ver­si­che­rung

Eine Bank muss einen Anle­ger bei Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung als Kapi­tal­an­la­ge inner­halb eines Bera­tungs­ver­tra­ges ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu sog. Rück­ver­gü­tun­gen (Kick-Backs) über die aus den von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dekla­rier­ten Kos­ten gezahl­ten Ver­mitt­lungs­po­vi­sio­nen auf­klä­ren. Geschieht dies nicht, ver­letzt die Bank ihre Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung des Kun­den aus dem

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Ver­jäh­rung von Rück­ver­gü­tun­gen bei gekün­dig­ten Lebens­ver­si­che­run­gen

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­jäh­ren Ansprü­che auf eine Rück­ver­gü­tung nach Been­di­gung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch Kün­di­gung spä­tes­tens fünf Jah­re nach Ablauf des Jah­res, in dem der Ver­si­che­rer den Ver­trag abge­rech­net hat. Dies gilt auch dann, wenn die­ser Zeit­punkt vor Ver­öf­fent­li­chung der lag. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Auf­klä­rungs­pflicht über Kick­back-Zah­lun­gen seit 1990

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt, dass Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Pflicht zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft ver­letzt haben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ab wel­chem Zeit­punkt für Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung über sog. Rück­ver­gü­tun­gen erkenn­bar

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Ban­ken­haf­tung bei Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – Gebüh­ren­rück­ver­gü­tun­gen

Der Ver­käu­fer von Akti­en­fonds muss, wie der Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den hat, nicht nur auf die Tat­sa­che, son­dern auch auf die Höhe bzw. Grö­ßen­ord­nung von Rück­ver­gü­tun­gen hin­wei­sen muss, die er von Drit­ten erhält . Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kann offen­blei­ben, ob der Auf­trag­neh­mer eines Depot­ver­wal­tungs­ver­tra­ges die­se Auf­klä­rungs­pflicht eben­so wie den Fonds­ver­käu­fer

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Anla­ge­be­ra­tung und kick­back-Zah­lun­gen

Eine Bank ist ver­pflich­tet, Kun­den über Rück­ver­gü­tun­gen (kick­back-Zah­­lun­­gen), die ihr durch den Ver­kauf einer Fonds­be­tei­li­gung zuflie­ßen, auf­zu­klä­ren. Die im Jahr 2004 unter­blie­be­ne Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen hat die Bank ver­schul­det, da sie es unter­las­sen hat, ihre Mit­ar­bei­ter in Anse­hung der schon damals von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur für gebo­ten erach­te­ten Infor­ma­ti­on über

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Kick­back in der Anla­ge­be­ra­tung

Eine Bank ist ver­pflich­tet, Kun­den über Rück­ver­gü­tun­gen ("kick­back-Zah­­lun­­gen"), die ihr durch den Ver­kauf einer Fonds­be­tei­li­gung zuflie­ßen, auf­zu­klä­ren. Die im Jahr 2004 unter­blie­be­ne Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen hat die Bank ver­schul­det, da sie es unter­las­sen hat, ihre Mit­ar­bei­ter in Anse­hung der schon damals von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur für gebo­ten erach­te­ten Infor­ma­ti­on über

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Kick­backs, deren Ver­schwei­gen und die Beweis­last

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit ver­deckt geflos­se­nen Rück­ver­gü­tun­gen an eine Bank aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen, die von den Kun­den an eine Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zu zah­len waren, zu ent­schei­den, und zwar dies­mal ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der in dem Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers bestehen­de Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für vor­sätz­li­ches Ver­schwei­gen von Rück­ver­gü­tun­gen. In

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Medi­en­fonds, Rück­ver­gü­tun­gen und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bera­ter­bank

Zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den Bank über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen bei dem Ver­trieb von Medi­en­fonds muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men. Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen auch auf den Ver­trieb von Medi­en­fonds durch eine Bank anwend­bar ist. Bei der Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen

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