Rückvergütung || Rechtslupe

Hörgerät

18. Juli 2025 Rechtslupe

PAYBACK-Punkte beim Kauf eines Hörgeräts

Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.

In

24. Januar 2019 Rechtslupe

Die für den Steuerberater vorteilhafte Steuersparanlage seines Mandanten

Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

4. November 2014 Rechtslupe

Rückvergütung für den Anlageberater – verletzte Aufklärungspflicht und Kausalität für die Anlageentscheidung

Erhält der Anlageberater eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten und dem Agio erhalten. Dabei handelt es sich um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Mitteilung der Höhe der

25. November 2013 Rechtslupe

Geschlossene Immobilienfonds – und die Beratungspflichten der Bank

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

27. Februar 2013 Rechtslupe

Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Der Anleger hat ohne konkrete Darlegung der einzelnen Wertpapierkäufe keinen nachvertraglichen Anspruch auf Auskunft gegen die Bank über etwaig vereinnahmte Zuwendungen in Form von Provisionen und Rückvergütungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich

25. Februar 2013 Rechtslupe

Aufklärung über Rückvergütungen einer Bank

Eine Bank ist verpflichtet, einen Anleger über an sie fließende Rückvergütungen aus einer offen ausgewiesenen Vertriebsprovision oder einem Agio aufzuklären, wenn zwischen beiden konkludent ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist. Um aufklärungspflichtige Rückvergütungen handelt es sich auch dann, wenn diese nicht

20. Januar 2012 Rechtslupe

Anlageberatung und Aufklärungspflichtverletzung einer Bank

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten der Bank (insb. über erhaltene Rückvergütungen) in der Anlageberatung verletzt die Bank – auch eingedenk des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes – nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Die mit dem Urteil des

30. März 2011 Rechtslupe

Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen:

In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine

19. November 2010 Rechtslupe

Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Dasselbe gilt, wenn die Bank mit einer

3. August 2010 Rechtslupe

Aufklärung über Vermittlungsprovisionen bei der Lebensversicherung

Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären.

Geschieht dies nicht, verletzt die

15. Juli 2010 Rechtslupe

Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor

8. Juli 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Kreditinstitute die ihnen obliegende Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt haben.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute

28. Mai 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung – Gebührenrückvergütungen

Der Verkäufer von Aktienfonds muss, wie der Bundesgerichtshofs entschieden hat, nicht nur auf die Tatsache, sondern auch auf die Höhe bzw. Größenordnung von Rückvergütungen hinweisen muss, die er von Dritten erhält.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann offenbleiben, ob der

13. Januar 2010 Rechtslupe

Anlageberatung und kickback-Zahlungen

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Die im Jahr 2004 unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen hat die Bank verschuldet, da sie es unterlassen hat, ihre Mitarbeiter in Ansehung der schon

6. November 2009 Rechtslupe

Kickback in der Anlageberatung

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen („kickback-Zahlungen“), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Die im Jahr 2004 unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen hat die Bank verschuldet, da sie es unterlassen hat, ihre Mitarbeiter in Ansehung der schon

14. Mai 2009 Rechtslupe

Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers

17. Februar 2009 Rechtslupe

Medienfonds, Rückvergütungen und die Aufklärungspflichten der Beraterbank

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen.

Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass seine bisherige Rechtsprechung zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf den Vertrieb von Medienfonds