Ton­nage­be­steue­rung – und die erst spä­ter aus­ge­üb­te Opti­on

§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. ent­hält eine Rechts­grund­la­ge für die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me, die dem Jahr der Aus­übung der Opti­on nach § 5a Abs. 1 EStG vor­an­ge­hen. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienst­stel­lung des Han­dels­schiffs durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len

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Ände­rung eines Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids – und das rück­wir­ken­de Ereig­nis

Die Ände­rung eines Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass ein (rück­wir­ken­des) Ereig­nis nach­träg­lich ein­ge­tre­ten ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss das (rück­wir­ken­de) Ereig­nis nach­träg­lich ein­tre­ten, da nur in die­sem Fall die Not­wen­dig­keit besteht, die Bestands­kraft zu durch­bre­chen. Konn­te das Ereig­nis

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Ände­rung der Schen­kungsteu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb

Die erst­ma­li­ge oder geän­der­te Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt. Der den Vor­er­werb betref­fen­de Bescheid ist auch kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht mög­lich. Nach

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Der Groß­spen­den­vor­trag – und sei­ne Ände­rung

Auf­grund der in § 10b Abs. 1 Satz 5 EStG 2002 vor­ge­nom­me­nen Glo­bal­ver­wei­sung gilt die Vor­schrift des § 10d EStG 2002 im Fal­le des Abzugs von Son­der­aus­ga­ben für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ent­spre­chend. Dar­aus folgt, dass der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Groß­spen­den­vor­trag gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG 2002 geson­dert fest­zu­stel­len ist. Nach

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Rück­wir­ken­des Ereig­nis – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Ein­tritt des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses ist nicht der Erlass des Beschei­des, mit dem die Bilanz­po­si­tio­nen erst­ma­lig kor­ri­giert wur­den, son­dern der Zeit­punkt in dem die Ände­run­gen Wirk­sam­keit erlan­gen. Wird der Bescheid gericht­lich ange­foch­ten, tritt die Wirk­sam­keit erst mit Rechts­kraft des Urteils ein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist

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Inves­ti­ti­ons­rück­la­ge – die Auf­ga­be der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht und der Zins­be­ginn

Das rück­wir­ken­de Ereig­nis im Hin­blick auf eine zunächst bean­trag­te § 7g EStG-Rück­la­ge tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem fest­stand, dass die beab­sich­tig­te Inves­ti­ti­on nicht mehr im vor­ge­ge­be­nen Zeit­raum erfol­gen konn­te. Nicht ent­schei­dend ist, wann das Finanz­amt Kennt­nis davon erhält, dass die Inves­ti­ti­on nicht getä­tigt wur­de und wann die

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Die rück­wir­kend in Kraft getre­te­ne Abwas­ser­ge­büh­ren­sat­zung

Das rück­wir­ken­de Inkraft­tre­ten einer neu­en Sat­zung stellt weder eine Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein abso­lu­ter Vor­rang des Grund­sat­zes der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung vor dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit. Bei­de Belan­ge ste­hen

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Bin­dung des Gesell­schaf­ters an die Fest­stel­lun­gen des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to

Die Rege­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezü­ge aus Antei­len an einer Kör­per­schaft nicht zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren, soweit für die­se das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG 2002 als ver­wen­det gilt, knüpft tat­be­stand­lich an die im Bescheid nach § 27 Abs.

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Ver­an­la­gungs­wahl­recht für Ehe­gat­ten – und sei­ne Aus­übung als rück­wir­ken­des Ereig­nis

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nor­mier­te Wahl­recht zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den . Die hin­sicht­lich bei­der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen bereits ein­ge­tre­te­ne Bestands­kraft wird durch die spä­te­re Zustim­mung des ande­ren

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Nach­träg­li­che Ände­run­gen des Besteue­rungs­sach­ver­halts

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergibt sich, dass bei den lau­fend ver­an­lag­ten Steu­ern ‑wie vor­lie­gend der Kör­per­­schaf­t­­steu­er- die auf­grund des Ein­tritts neu­er Ereig­nis­se mate­­ri­ell-rech­t­­lich erfor­der­li­chen steu­er­li­chen Anpas­sun­gen regel­mä­ßig nicht rück­wir­kend, son­dern in dem Besteue­rungs­zeit­raum vor­zu­neh­men sind, in dem sich der maß­ge­ben­de Sach­ver­halt ändert

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Rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen

Die Bestim­mung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/​RKVereinfG ermög­licht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von (Alt-)Gewinnabführungsverträgen, die kei­nen den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chen­den Ver­weis auf § 302 AktG (Ver­lust­über­nah­me) ent­hal­ten hat­ten. Sie ist

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Kir­chen­steu­er­erstat­tung als rück­wir­ken­des Ereig­nis

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass erstat­te­te Kir­chen­steu­er, in dem Umfang, in dem sie nicht mit gezahl­ter Kir­chen­steu­er im Jahr der Erstat­tung ver­rech­net wer­den kann (sog. Erstat­tungs­über­hang), zur nach­träg­li­chen Kür­zung der im Zah­lungs­jahr als Son­der­aus­ga­be berück­sich­tig­ten Kir­chen­steu­er führt . Rechts­grund­la­ge für die Ände­rung des ursprüng­li­chen (bestands­kräf­ti­gen) Bescheids ist

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Anrech­nung aus­län­di­scher Schen­kungsteu­er

Die nach Ein­tritt der Bestands­kraft des deut­schen Schen­kungsteu­er­be­scheids erfolg­te Zah­lung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anre­chen­ba­ren aus­län­di­schen Steu­er stellt ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass der deut­sche Schen­kungsteu­er­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern ist. Die von

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