All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Rück­wir­kung

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wir­kung zukommt und die Ansprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Recht­spre­chung

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Stück­zin­sen, Abgel­tungs­teu­er – und die unech­te Rück­wir­kung

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halb­satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nun­mehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halb­satz 2 EStG) führt bei der Besteue­rung von Stück­zin­sen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 nicht zu einer unech­ten Rück­wir­kung, da sie ledig­lich die bereits bestehen­de Rechts­la­ge klar­stellt . Stück­zin­sen sind das vom

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Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ener­gie­un­ter­neh­mens bezüg­lich der Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen § 46a des Geset­zes für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en, ein­ge­fügt durch Art. 1 Nr. 6 des Geset­zes zur Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen für Strom

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Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Das Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en der sog. Außen­sei­ter dar­auf, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist . Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en.

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Kör­per­schaft­steu­er­li­che Schach­tel­stra­fe – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Pau­scha­lie­rung eines Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots durch die Hin­zu­rech­nung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steu­er­frei­en offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung ver­stößt nicht gegen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art.20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht an einer (erneu­ten) ver­fas­sungs­recht­li­chen

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Rück­wir­ken­de All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen

Bei der Rück­wir­kung von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen sind die Grund­sät­ze über die Rück­wir­kung von Geset­zen, wie sie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den sind, ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Rück­wir­kung einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­letzt nicht die vom Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) umfass­ten Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes, soweit die Betrof­fe­nen mit ihr rech­nen

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Gewinn aus als Gegen­leis­tung für Ver­mö­gens­über­tra­gung an Anteils­eig­ner zu gewäh­ren­den Akti­en

Die Rück­wir­kung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck der Vor­schrift das von der über­tra­gen­den Kör­per­schaft auf die Über­neh­me­rin über­tra­ge­ne Ver­mö­gen, nicht hin­ge­gen die für das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen erbrach­ten Gegen­leis­tun­gen (hier: Akti­en) an die Anteils­eig­ner der über­tra­gen­den Kör­per­schaft. Für eine erwei­tern­de Aus­le­gung des in §

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Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Ände­run­gen im Steu­er­recht – und die Rück­wir­kung

Die Steu­er­pflich­ti­ge wird nicht in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­trau­en ver­letzt, nicht mit in unzu­läs­si­ger Wei­se rück­wir­ken­den Geset­ze belas­tet zu wer­den. Das auf den Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes beru­hen­de grund­sätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der belas­ten­der Geset­ze schützt das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit

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Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rück­wir­kung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumin­dest

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Abtre­tung eines Kom­man­dit­an­teils – und die steu­er­li­che Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung des Kom­ple­men­tärs

Der zur Abtre­tung der Kom­man­dit­an­tei­le erfor­der­li­chen Zustim­mung der Kom­ple­men­tä­rin kommt Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bzw. des dort fest­ge­leg­ten spä­te­ren Zeit­punkts zu. Die Abtre­tung eines Kom­man­dit­an­teils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB ist zivil­recht­lich so lan­ge schwe­bend unwirk­sam, bis die hier­für in dem

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Mate­ri­ell-recht­li­che Vor­schrif­ten des Uni­ons­zoll­ko­dex – und ihre rück­wir­ken­de Anwen­dung

Der Uni­ons­zoll­ko­dex ist nach der Rege­lung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzu­wen­den. Dies gilt auch für die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. Auch den Vor­schrif­ten der Art. 116 ff. UZK über die Erstat­tung und den Erlass des Ein­­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben­be­trags kommt inso­weit kei­ne Rück­wir­kung zu. Dass bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf die

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft

Die Steu­er­schuld nach § 14c UStG setzt weder vor­aus, dass auf­grund der Rech­nung mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis tat­säch­lich ein Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch genom­men wur­de, noch, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens vor­liegt, da § 14c UStG abs­trak­te Gefähr­dungs­tat­be­stän­de for­mu­liert , deren Ver­wirk­li­chung nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift nicht ein­mal davon

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Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de Gebüh­ren­er­he­bung

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf die Erhe­bung von Gebüh­ren nicht über­trag­bar. Die rück­wir­ken­de Erset­zung einer wegen eines Feh­lers im Abga­ben­maß­stab unwirk­sa­men Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de

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Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hält das Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­en­t­fre­m­­­dungs­­­­­ver­­­­­bot-Ge­­­se­t­­­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind, als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. In Ber­lin gilt seit dem 1. Mai

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren

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Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung

Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 USt­DV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein

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Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung

Berich­tigt der Unter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm erbrach­te Leis­tung, wirkt dies, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist von gro­ßer Bedeu­tung für Unter­neh­mer, die trotz for­ma­ler Rech­nungs­män­gel

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Boden­schutz – und die rück­wir­ken­de Sanie­rungs­pflicht

Die in § 4 BBo­dSchG nor­mier­ten Pflich­ten zur Gefah­ren­ab­wehr und Stö­rungs­be­sei­ti­gung erfas­sen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBo­dSchG zum Aus­druck kom­men­den Rege­lungs­zweck die­ses Geset­zes schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen und Alt­las­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1.03.1999 ver­ur­sacht wor­den sind . Die Ein­be­zie­hung bereits zuvor ver­ur­sach­ter Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen stellt auch

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Boden­schutz­recht­li­che Sanie­rungs­pflicht- und die Gren­zen der Rück­wir­kung

Zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung ist der Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG dahin­ge­hend ver­fas­sungs­kon­form zu redu­zie­ren, dass die­se Vor­schrift eine im Jahr 1926 erfolg­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re Sanie­rungs­ver­pflich­te­te unab­hän­gig von ihrer Her­an­zie­hung durch die zustän­di­gen Behör­den unter­ein­an­der einen Anspruch auf Kos­ten­aus­gleich. Die

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Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den . Für

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Kla­ge

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

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Ren­ten­be­steue­rung ver­fas­sungs­ge­mäß

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz rich­te­ten, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz führ­te einen Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung ein, so dass Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann

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Die rück­wir­kend in Kraft getre­te­ne Abwas­ser­ge­büh­ren­sat­zung

Das rück­wir­ken­de Inkraft­tre­ten einer neu­en Sat­zung stellt weder eine Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein abso­lu­ter Vor­rang des Grund­sat­zes der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung vor dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit. Bei­de Belan­ge ste­hen

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