Stückzinsen, Abgeltungsteuer - und die unechte Rückwirkung

Stück­zin­sen, Abgel­tungs­teu­er – und die unech­te Rück­wir­kung

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halb­satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nun­mehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halb­satz 2 EStG) führt bei der Besteue­rung von Stück­zin­sen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 nicht zu einer unech­ten Rück­wir­kung, da sie ledig­lich die bereits bestehen­de Rechts­la­ge klar­stellt . Stück­zin­sen sind das vom

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Sonderdegression für Windenergieanlagen

Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ener­gie­un­ter­neh­mens bezüg­lich der Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen § 46a des Geset­zes für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en, ein­ge­fügt durch Art. 1 Nr. 6 des Geset­zes zur Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen für Strom

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Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung - und die Übergangsregelung

Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Sozialkassenverfahren - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Das Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en der sog. Außen­sei­ter dar­auf, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln - und die dynamische Verweisung auf einschlägige Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist . Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en.

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Körperschaftsteuerliche Schachtelstrafe - und das Rückwirkungsverbot

Kör­per­schaft­steu­er­li­che Schach­tel­stra­fe – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Pau­scha­lie­rung eines Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots durch die Hin­zu­rech­nung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steu­er­frei­en offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung ver­stößt nicht gegen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art.20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht an einer (erneu­ten) ver­fas­sungs­recht­li­chen

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