Schlagwort: Rückzahlung

Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - und die Rückzahlung über die Muttergesellschaft

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

Lesen
Abweichungen in der Arbeitszeit - und das Urlaubsentgelt

Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der

Lesen
Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages - Streitwert und Beschwer

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

Lesen
Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

Weih­nachts­geld als tarif­ver­trag­li­che Son­der­zu­wen­dung – und sei­ne Rück­for­de­rung

Der Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung kann in Tarif­ver­trä­gen vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf eine Rück­zah­lungs­kla­ge, bei der auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für die Bediens­te­ten der nicht­bun­des­ei­ge­nen Eisen­bah­nen und von Kraft­ver­kehrs­be­trie­ben (ETV) vom 15.12

Lesen
Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz

Rück­zah­lungs­be­geh­ren in der Revi­si­ons­in­stanz

§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetz­li­che Aus­nah­me des Grund­sat­zes der Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Revi­si­on1 die Gel­tend­ma­chung eines Berei­che­rungs­an­spruchs nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten in der Revi­si­ons­in­stanz zu, soweit der Haupt­sa­che­an­spruch noch rechts­hän­gig ist2. Nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Lesen
Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

Lesen