Der ver­meint­lich freie Mit­ar­beit als Arbeit­neh­mer – und der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für freie Mit­ar­beit ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der

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Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Weih­nachts­geld als tarif­ver­trag­li­che Son­der­zu­wen­dung – und sei­ne Rück­for­de­rung

Der Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung kann in Tarif­ver­trä­gen vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf eine Rück­zah­lungs­kla­ge, bei der auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für die Bediens­te­ten der nicht­bun­des­ei­ge­nen Eisen­bah­nen und von Kraft­ver­kehrs­be­trie­ben (ETV) vom 15.12

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Rück­zah­lungs­be­geh­ren in der Revi­si­ons­in­stanz

§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetz­li­che Aus­nah­me des Grund­sat­zes der Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Revi­si­on die Gel­tend­ma­chung eines Berei­che­rungs­an­spruchs nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten in der Revi­si­ons­in­stanz zu, soweit der Haupt­sa­che­an­spruch noch rechts­hän­gig ist . Nach § 717 Abs. 3 Satz

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Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Akti­en­ge­sell­schaft – und ihre Rück­for­de­rung

Vor­aus­set­zun­gen eines Rück­zah­lungs­an­spruchs der Gesell­schaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktio­när die Gewinn­an­tei­le ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes bezo­gen hat und im Zeit­punkt des Bezugs wuss­te oder infol­ge von Fahr­läs­sig­keit nicht wuss­te, dass er zum Bezug nicht berech­tigt war. In dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen

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Der ver­pass­te Abflug

Es besteht kei­ne Pflicht des Rei­se­un­ter­neh­mens, den Kun­den neben der Über­sen­dung der Rei­se­un­ter­la­gen mit einem sepa­ra­ten Schrei­ben auf die Flug­zei­ten hin­zu­wei­sen, wenn die Hin­wei­se in der Buchungs­be­stä­ti­gung und der Rei­se­be­schrei­bung deut­lich sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Kun­den abge­wie­sen, der

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Die euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Bei­hil­fen

Bei der Ver­ar­bei­tung und Besei­ti­gung von Schlacht­tier­ab­fäl­len han­delt es sich um eine Tätig­keit, für die der kom­mer­zi­el­le Ver­ur­sa­cher und nicht die All­ge­mein­heit die Kos­ten zu tra­gen haben, sodass für eine staat­li­che Finan­zie­rung, wie sie die von einem Zweck­ver­band von sei­nen Mit­glie­dern erho­be­ne Umla­ge dar­stellt, kein Raum ver­bleibt. Da die Umla­ge­zah­lun­gen

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Die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Abga­ben

Hat ein Beher­ber­gungs­be­trieb, nach­dem eine Sat­zung zur Erhe­bung einer Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Her­an­zie­hung zu die­ser Abga­be kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abga­ben. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beher­ber­gungs­be­triebs, der von

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Die erhal­te­nen Bar­zah­lun­gen eines Pfar­rers

Hat ein Pfar­rer als Vor­sit­zen­der eines Kura­to­ri­ums Zah­lun­gen an sich selbst ver­an­lasst, muss sich die Sti­fung sei­ne Kennt­nis nicht zurech­nen las­sen. Ein Ver­trag zwi­schen der Stif­tung und den Mit­glie­dern ihrer Orga­ne bedarf nach den Bestim­mun­gen für kirch­li­che Stif­tun­gen der Geneh­mi­gung der kirch­li­chen Stif­tungs­be­hör­de. Liegt eine sol­che Geneh­mi­gung für Zah­lun­gen nicht

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Rück­for­de­rung eines ver­un­treu­ten Geld­be­tra­ges

Ein Beam­ter, der vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt, muss dem Dienst­herrn den dar­aus ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Besteht zu Recht die Ver­mu­tung, dass der Beam­te etwa noch bei ihm vor­han­de­nes Ver­mö­gen der Voll­stre­ckung ent­zie­hen könn­te, darf die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier

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Bar­geld­über­ga­be ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rück­zah­lung einer ange­leg­ten Geld­sum­me, wenn der Beklag­te sei­ne Pflich­ten aus den von der Klä­ge­rin erteil­ten Auf­trä­gen nicht ver­letzt hat. Hat der Beklag­te nicht als Anla­ge­ver­mitt­ler oder Anla­ge­be­ra­ter gehan­delt, kann die Klä­ge­rin auch kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen, denn Scha­den­er­satz aus Befol­gung eines Rats oder einer Emp­feh­lung kann

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