Abweichungen in der Arbeitszeit - und das Urlaubsentgelt

Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten – oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche Höchstarbeitszeit in der Woche sechs mal acht Stunden, also 48 h. Die darüber hinausgehende Stundenabrede wäre demnach gesetzeswidrig. Die dadurch entstehende Lücke im Arbeitsvertrag müsste im

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Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung – und seine Rückforderung

Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht auf eine Rückzahlungsklage, bei der auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETV) vom 15.12

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Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz

Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz

§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision1 die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu, soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist2. Nach § 717 Abs. 3

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Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Praktikumsvertrag beim dualen Studium – und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen von Arbeitgeberseite vorformuliert werden und sie dem Vertragspartner

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Der verpasste Abflug

Der verpasste Abflug

Es besteht keine Pflicht des Reiseunternehmens, den Kunden neben der Übersendung der Reiseunterlagen mit einem separaten Schreiben auf die Flugzeiten hinzuweisen, wenn die Hinweise in der Buchungsbestätigung und der Reisebeschreibung deutlich sind. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kunden abgewiesen, der

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Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobene Umlage darstellt, kein Raum verbleibt. Da die Umlagezahlungen

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Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Hat ein Beherbergungsbetrieb, nachdem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt worden ist, gegen die Heranziehung zu dieser Abgabe keinen Widerspruch eingelegt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Beherbergungsbetriebs, der von

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Die erhaltenen Barzahlungen eines Pfarrers

Die erhaltenen Barzahlungen eines Pfarrers

Hat ein Pfarrer als Vorsitzender eines Kuratoriums Zahlungen an sich selbst veranlasst, muss sich die Stifung seine Kenntnis nicht zurechnen lassen. Ein Vertrag zwischen der Stiftung und den Mitgliedern ihrer Organe bedarf nach den Bestimmungen für kirchliche Stiftungen der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde. Liegt eine solche Genehmigung für Zahlungen nicht

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Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier

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Bargeldübergabe ohne Beleg

Bargeldübergabe ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlangen, denn Schadenersatz aus Befolgung eines Rats oder einer Empfehlung kann

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