Anhö­rungs­rü­ge – und der Beginn der zwei­wö­chi­gen Not­frist

Die zwei­wö­chi­ge Not­frist für die Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tat­säch­li­chen sub­jek­ti­ven Kennt­nis von der (ver­meint­li­chen) Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs. Nicht maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, zu dem dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die (angeb­lich) gehörs­ver­let­zen­de Ent­schei­dung wirk­sam per Emp­fangs­be­kennt­nis gem. § 174 BGB zuge­stellt wor­den

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die ver­fris­te­te Anhö­rungs­rü­ge

Zwar gebie­tet es der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung grund­sätz­lich, dass der Rechts­weg unter Ein­hal­tung der im Pro­zess­recht sta­tu­ier­ten Fris­ten beschrit­ten wur­de. Die ver­fris­te­te Ein­le­gung eines zum Rechts­weg gehö­ren­den Rechts­be­helfs kann dem Beschwer­de­füh­rer jedoch dann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sich das Fach­ge­richt mit dem Rechts­be­helf in der Sache aus­ein­an­der­ge­setzt hat . So

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Ver­spä­tet erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

Ist die Anhö­rungs­rü­ge nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist erho­ben wor­den, ist sie nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge inner­halb von zwei Wochen nach Kennt­nis von der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs zu erhe­ben; der Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung ist

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Beginn der Rüge­frist

Die zwei­wö­chi­ge Not­frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung von der Mög­lich­keit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs zu lau­fen. Bei schrift­li­chen Ent­schei­dun­gen fällt der Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung regel­mä­ßig mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung zusam­men . Dage­gen ist irrele­vant, zu wel­chem Zeit­punkt die

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Zeit­punkt der Kennt­nis von der Gehörs­ver­let­zung

Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzu­läs­sig, wenn nicht mit­ge­teilt wird, wann der Ver­ur­teil­te von der behaup­te­ten Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs Kennt­nis erlangt hat. Eine Anhö­rungs­rü­ge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO inner­halb einer Woche nach Kennt­nis von der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör anzu­brin­gen, wobei es ent­schei­dend auf die Kennt­nis

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Vor­trag zur Rüge­frist

Die Anhö­rungs­rü­ge erweist sich bereits als unzu­läs­sig, wenn dem Vor­brin­gen zur Anhö­rungs­rü­ge nicht zu ent­neh­men ist, wann der Ver­ur­teil­te von der behaup­te­ten Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs Kennt­nis erlangt hat. In Fäl­len, in denen sich – wie hier – die Ein­hal­tung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus

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Anhö­rungs­rü­ge – und die nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung

Eine Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht kann nach Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist des § 44 Abs. 2 FamFG nicht mehr gerügt wor­den. Eben­so wie die Nach­ho­lung der gemäß § 44 Abs. 2 Satz 4 FamFG erfor­der­li­chen Begrün­dung außer­halb der Ein­le­gungs­frist (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG) nicht mög­lich ist , kann die Anhö­rungs­rü­ge nach Ablauf

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Rüge­fris­ten – und die Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst"

Die Frist zur Rüge, mit der die Unrich­tig­keit einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG gel­tend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maß­geb­li­chen fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag vor­aus­geht. Bis dahin muss die Rüge der Anpas­sungs­ent­schei­dung dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zuge­gan­gen sein. § 167 ZPO ist auf die Rüge­frist nach

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Frist für eine Anhö­rungs­rü­ge

Nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Rüge inner­halb von zwei Wochen nach Kennt­nis von der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs zu erhe­ben; der Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung ist glaub­haft zu machen. Für den Beginn der Zwei­wo­chen­frist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist aller­dings die Fik­ti­on des § 133a Abs.

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Rüge­frist

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Hält der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers

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