Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen

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Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die recht­zei­ti­ge Rüge

Bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die von der Klä­ge­rin gerüg­te Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gehört, geht das Rüge­recht schon durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge ver­lo­ren. Dies ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs u.a. dann der Fall, wenn die

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Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und Nach­zeich­nung des beruf­li­chen Wer­de­gangs bei der Bun­des­wehr

Ein Sol­dat, der als Per­so­nal­rats­mit­glied von der Dienst­aus­übung frei­ge­stellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG) und auf der Grund­la­ge des zur fik­ti­ven Nach­zeich­nung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs ent­wi­ckel­ten Refe­renz­grup­pen­mo­dells der Bun­des­wehr Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beför­de­rung begehrt, ver­wirkt sein Rüge­recht hin­sicht­lich der ihn betref­fen­den Refe­renz­grup­pe, wenn er

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