Die nicht beantragte Beweiserhebung

Die nicht bean­trag­te Beweis­erhe­bung

Im Hin­blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt das Unter­blei­ben der Beweis­erhe­bung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­feh­ler im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Hat die Klä­ge­rin aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt und das Unter­blei­ben einer Beweis­erhe­bung auch

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Der nicht vernommene Zeuge - und die unterlassene Rüge

Der nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge – und die unter­las­se­ne Rüge

Der Klä­ger kann sich wegen der Nicht­ver­neh­mung der Zeu­gin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt nicht auf einen Ver­fah­rens­man­gel beru­fen, wenn er einen sol­chen Man­gel nach dem Inhalt des Sit­zungs­pro­to­kolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Obwohl eine Beweis­auf­nah­me nicht statt­ge­fun­den hat, hat der in

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Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - und die unterlassene Rüge

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und die unter­las­se­ne Rüge

Bei der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht han­delt es sich um einen ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­man­gel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rüge­recht nicht nur durch eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Ver­zichts­er­klä­rung gegen­über dem Finanz­ge­richt ver­lo­ren geht, son­dern auch durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge . Ein Ver­zichts­wil­le ist dafür

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Verletzung der Sachufklärungspflicht - und der Rügeverzicht

Ver­let­zung der Sach­uf­klä­rungs­pflicht – und der Rüge­ver­zicht

Bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gehört, geht das Rüge­recht schon durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge ver­lo­ren. Anders kann dies bei einem fach­kun­dig ver­tre­te­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nur dann sein, wenn er auf­grund des Ver­hal­tens des Finanz­ge­richt die Rüge

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Der übergangene Beweisantrag - und das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und das Fern­blei­ben von der münd­li­chen Ver­hand­lung

Der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­de Unter­su­chungs­grund­satz ist eine Ver­fah­rens­vor­schrift, auf deren Ein­hal­tung ein Betei­lig­ter aus­drück­lich oder durch Unter­las­sen einer Rüge ver­zich­ten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Rüge hat den end­gül­ti­gen Rüge­ver­lust zur Fol­ge . Nach der Recht­spre­chung des BFH kann ein fach­kun­dig ver­tre­te­ner

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Beteiligtenvernehmen durch das Verwaltungsgericht - und der Verstoß gegen das Subsidiaritätsgebot

Betei­lig­ten­ver­neh­men durch das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Ver­stoß gegen das Sub­si­dia­ri­täts­ge­bot

Die Bean­stan­dun­gen, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Ver­neh­mung eines Betei­lig­ten ohne Beweis­be­schluss und unter Ver­stoß gegen das Gebot der Sub­si­dia­ri­tät der Betei­lig­ten­ver­neh­mung durch­ge­führt, sind nicht inhalt­lich zu über­prü­fen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­lus­tes des Rüge­rechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

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Der übergangene Beweisantrag - und der Verlust des Rügerechts

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und der Ver­lust des Rüge­rechts

Ein ord­nungs­ge­mäß gestell­ter Beweis­an­trag darf nur unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung uner­heb­lich, das Beweis­mit­tel uner­reich­bar bzw. unzu­läs­sig oder abso­lut untaug­lich ist oder wenn die in Fra­ge ste­hen­de Tat­sa­che zuguns­ten des Beweis­füh­ren­den als wahr unter­stellt wer­den kann . Obwohl § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO

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Der unwirksame Prozessvergleich

Der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich

Der Rechts­streit, in dem ein unwirk­sa­mer Pro­zess­ver­gleich geschlos­sen wur­de, ist nur dann fort­zu­set­zen, wenn eine Par­tei die Wirk­sam­keit des Pro­zess­ver­gleichs angreift und damit des­sen pro­zess­be­en­di­gen­de Wir­kung in Fra­ge stellt. Dem­entspre­chend ist eine neue Kla­ge, die den Streit­ge­gen­stand des ursprüng­li­chen Rechts­streits umfasst, zuläs­sig, wenn die Par­tei­en die Been­di­gung des Ursprungs­rechts­streits durch

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Der unzuständige Richter - und das Einverständnis der Parteien

Der unzu­stän­di­ge Rich­ter – und das Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en

Die Maß­nah­me, einen – hier: nach Ände­rung der Mit­wir­kungs­grund­sät­ze des zustän­di­gen Zivil­se­nats – nicht mehr zustän­di­gen Rich­ter wegen sei­ner Teil­nah­me an einem frü­he­ren Ver­hand­lungs­ter­min gleich­wohl hin­zu­zu­zie­hen, ent­zieht den Par­tei­en den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn sie nicht auf­grund einer feh­ler­haf­ten Aus­le­gung der für die Geschäfts­ver­tei­lung maß­ge­ben­den Rege­lun­gen, son­dern trotz der Erkennt­nis getrof­fen

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