Hundefutter - Rufausbeutung per Verpackung

Hun­de­fut­ter – Ruf­aus­beu­tung per Ver­pa­ckung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­trieb eines nach­ah­men­den Erzeug­nis­ses wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahm­te Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. So ver­hält es sich, wenn die Nach­ah­mung geeig­net ist, eine Her­kunfts­täu­schung her­vor­zu­ru­fen und der Nach­ah­mer geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men

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Michel-Nr.

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Der für eine unlau­te­re Ruf­aus­beu­tung erfor­der­li­che Image­trans­fer kann nicht allein damit begrün­det wer­den, dass ein Wett­be­wer­ber in sei­nem über eine eigen­stän­di­ge Sys­te­ma­tik ver­fü­gen­den Nach­schla­ge­werk für Brief­mar­ken als Refe­renz die im Ver­kehr durch­ge­setz­te Sys­te­ma­tik aus dem Kon­kur­renz­pro­dukt des Markt­füh­rers über­nimmt und jedem Ein­trag zuord­net, um es dem Benut­zer auf die­se Wei­se

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