Hintergrunddienst – als vergütungsrechtliche Rufbereitschaft

Die von einem Krankenhausarzt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Anordnung des Krankenhauses geleisteten Hintergrunddienste stellten vergütungsrechtlich keinen Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL, sondern Rufbereitschaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dar. Die Verpflichtung der Ärzte, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

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Entgeltfortzahlung – und die Rufbereitschaften der Krankenhausärzte

Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen. § 22 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA)

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Urlaubsentgelt für Krankenhausärzte – und die geleistete Rufbereitschaft

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) haben Ärztinnen und Ärzte in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22 TV-Ärzte/VKA). Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als

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Rufbereitschaft für mehrere Betriebe – und der Gesamtbetriebsrat

Benötigt die Arbeitgeberin nicht Arbeitnehmer aus mehreren Betrieben, um eine Rufbereitschaft zu gewährleisten, so begründet die unternehmerische Entscheidung, diese Rufbereitschaft auf alle Betriebe zu verteilen, kein Erfordernis, welches für den Gesamtbetriebsrat zuständigkeitsbegründend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat (oder auch der Gesamtbetriebsrat) über Beginn

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Bereitschaftsdienste und Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die 1954 geborene Klägerin bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als

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Die Vertretung der Rufbereitschaft

Eine Zeitausgleichsregelung, die nur für den zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich vorsieht und nicht für dessen Vertreter, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall einem Beamten einen Anspruch auf Zeitausgleich zugesprochen, der als Vertreter zur Rufbereitschaft eingeteilt worden war.

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Arbeitszeit für Einsatzleiter vom Dienst bei der Feuerwehr

Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines

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Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV-N BW wird für die Rufbereitschaft eine „tägliche“ Pauschale gezahlt. Ungeachtet dessen, dass die Tarifvertragsparteien nicht die ebenfalls gebräuchlichen Begriffe „kalendertäglich“ oder „wochentäglich“ verwendet haben, ist die „tägliche“ Pauschale gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV-N BW für jeden angebrochenen Kalendertag bzw.

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Rufbereitschaften und die Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgelts für durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft. Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung

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Vergütung für die Rufbereitschaft

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind steuerfrei Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn bezahlt werden, soweit sie in der Vorschrift näher bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht überschreiten. Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für

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Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft

Die An­ord­nung von Ruf­be­reit­schaft ist eine Fest­le­gung zu Be­ginn und Ende der Ar­beits­zeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 He­ss. Pers­VG und un­ter­liegt daher der Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung. Das Bundesverwaltungsgericht hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung fest. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Privat-PKW in der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Der Kläger des hier vom

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Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen mehrere Rufbereitschaften iSv. § 8 Abs. 3 TVöD-V vor. Für diese Rufbereitschaften ist deshalb lediglich eine Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts

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Stundenweise Rufbereitschaft

§ 8 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienstes (TVöD) bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor.

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