Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/V­­KA) regelt

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Urlaubs­ent­gelt für Kran­ken­haus­ärz­te – und die geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/V­­KA) haben Ärz­tin­nen und Ärz­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 22 TV-Ärz­­te/V­­KA). Nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den als Durch­schnitt auf Basis

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Ruf­be­reit­schaft für meh­re­re Betrie­be – und der Gesamt­be­triebs­rat

Benö­tigt die Arbeit­ge­be­rin nicht Arbeit­neh­mer aus meh­re­ren Betrie­ben, um eine Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, so begrün­det die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die­se Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches für den Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig­keits­be­grün­dend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat (oder auch der Gesamt­be­triebs­rat) über Beginn und Ende

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Bereit­schafts­diens­te und Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che

Das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Voll­ar­beit, son­dern auch für Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst zu zah­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die 1954 gebo­re­ne Klä­ge­rin bei der Beklag­ten, die einen pri­va­ten Pfle­ge­dienst betreibt, als Pfle­ge­hel­fe­rin

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Grenz­gän­ger zur Schweiz – und die mehr­tä­gi­ge Ruf­be­reit­schaft

Ist ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer über die Tages­gren­ze hin­weg in der Schweiz tätig, ist für die Annah­me eines sog. Nicht­rück­kehr­ta­ges im Sin­ne der Grenz­gän­ger­re­ge­lung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/​1992 ent­schei­dend, ob eine Nicht­rück­kehr an sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land aus beruf­li­chen Grün­den erfolgt ist. Schließt sich unmit­tel­bar im Anschluss

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Wege­zei­ten in der Ruf­be­reit­schaft eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes

Tat­säch­li­che Wege­zei­ten sind im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft im Gegen­satz zu den auf­ge­run­de­ten Zei­ten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­­te/V­­KA zuschlags­pflich­tig. Es sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärz­­te/V­­KA zu bezah­len. Zwar zählt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis grund­sätz­lich die Wege­zeit, d.h. die

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Die Ver­tre­tung der Ruf­be­reit­schaft

Eine Zeit­aus­gleichs­re­ge­lung, die nur für den zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich vor­sieht und nicht für des­sen Ver­tre­ter, ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Beam­ten einen Anspruch auf Zeit­aus­gleich zuge­spro­chen, der als Ver­tre­ter zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teilt wor­den war.

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Arbeits­zeit für Ein­satz­lei­ter vom Dienst bei der Feu­er­wehr

Als Ein­satz­lei­ter vom Dienst einer Feu­er­wehr ver­rich­tet ein Feu­er­wehr­mann Bereit­schafts­dienst, der sei­ner Arbeits­zeit zuzu­rech­nen ist, wenn er außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ein dienst­li­ches Ein­satz­fahr­zeug mit­füh­ren, über einen Fun­k­alarm­emp­fän­ger stän­dig erreich­bar sein und wäh­rend­des­sen regel­mä­ßig mit einer Alar­mie­rung rech­nen muss. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Ruf­be­reit­schafts­pau­scha­le bei mehr­tä­gi­ger Ruf­be­reit­schaft

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW wird für die Ruf­be­reit­schaft eine "täg­li­che" Pau­scha­le gezahlt. Unge­ach­tet des­sen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht die eben­falls gebräuch­li­chen Begrif­fe "kalen­der­täg­lich" oder "wochen­täg­lich" ver­wen­det haben, ist die "täg­li­che" Pau­scha­le gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW für jeden ange­bro­che­nen Kalen­der­tag bzw. Wochen­tag zu zah­len. Mit

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Ruf­be­reit­schaf­ten und die Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im öffent­li­chen Dienst

Das für Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft zuste­hen­de Ent­gelt ist nicht in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 21 TV‑L ein­zu­be­zie­hen. Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für durch Frei­zeit aus­ge­gli­che­ne Zei­ten der Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft. Wer­den Beschäf­tig­te durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert,

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Ver­gü­tung für die Ruf­be­reit­schaft

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind steu­er­frei Zuschlä­ge, die für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit neben dem Grund­lohn bezahlt wer­den, soweit sie in der Vor­schrift näher bestimm­te Pro­zent­sät­ze des Grund­lohns nicht über­schrei­ten. Grund­lohn ist der lau­fen­de Arbeits­lohn, der dem Arbeit­neh­mer bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für den

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Mit­be­stim­mung bei der Ruf­be­reit­schaft

Die An­ord­nung von Ruf­be­reit­schaft ist eine Fest­le­gung zu Be­ginn und Ende der Ar­beits­zeit im Sin­ne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 He­ss. Pers­VG und un­ter­liegt daher der Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält nicht an sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den älte­ren Recht­spre­chung fest . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schließt sich inso­fern der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu

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Pri­vat-PKW in der Ruf­be­reit­schaft

Ein Arbeit­neh­mer, der im Rah­men sei­ner Ruf­be­reit­schaft bei der Fahrt von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­stät­te mit sei­nem Pri­vat­wa­gen ver­un­glückt, hat grund­sätz­lich Anspruch gegen sei­nen Arbeit­ge­ber auf Ersatz des an sei­nem Pkw ent­stan­de­nen Scha­dens. Die Höhe die­ses Ersatz­an­spruchs bemisst sich nach den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs. Der Klä­ger des hier vom

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Ver­gü­tung stun­den­wei­ser Ruf­be­reit­schaft im öffent­li­chen Dienst

Ord­net der Arbeit­ge­ber an einem Kalen­der­tag oder bin­nen 24 Stun­den an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Kalen­der­ta­gen zwei oder mehr jeweils weni­ger als zwölf Stun­den umfas­sen­de Ruf­be­reit­schaf­ten an, so lie­gen meh­re­re Ruf­be­reit­schaf­ten iSv. § 8 Abs. 3 TVöD‑V vor. Für die­se Ruf­be­reit­schaf­ten ist des­halb ledig­lich eine Stun­den­ver­gü­tung von 12,5 % des tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts und nicht die

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Stun­den­wei­se Ruf­be­reit­schaft

§ 8 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Diens­tes (TVöD) bestimmt, dass im Fall einer stun­den­wei­sen Ruf­be­reit­schaft ein Ent­gelt je Stun­de der Ruf­be­reit­schaft von 12,5 % des tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts gezahlt wird. Eine stun­den­wei­se Ruf­be­reit­schaft liegt nach der tarif­li­chen Defi­ni­ti­on bei einer unun­ter­bro­che­nen Ruf­be­reit­schaft von weni­ger als zwölf Stun­den vor. Ord­net der Arbeit­ge­ber

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