Ruhe­gelds­be­zü­ge – und die beson­de­re per­sön­li­che Nähe zum DDR-Sys­tem

Bezieht ein Ruhe­stands­be­am­ter des Bun­des auch eine Ren­te für eine Tätig­keit in der DDR, die ihm auf­grund eines Stu­di­en­ab­schlus­ses an der SED-Par­­tei­hoch­­­schu­­le „Karl Marx“ über­tra­gen wur­de, so muss er sich die­se Ren­te auf sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Falll war der 1945 gebo­re­ne

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Min­dest­ver­sor­gung als Ruhe­ge­halt – und der Kin­der­er­zie­hungs- und ‑ergän­zungs­zu­schlag

Eine Beam­tin hat kei­nen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu ihrer amts­be­zo­ge­nen Min­dest­ver­sor­gung vor­über­ge­hend den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag und den Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (NBeamtVG). Hier­nach kann die Beam­tin als eine wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setz­te

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Erhö­hung des Min­destru­he­ge­halts um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag

Bis zum Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (ent­spricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes des Bun­des) hat­ten Emp­fän­ger eines Ruhe­ge­halts in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung einen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011

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Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist. Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein

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Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Die Unkennt­nis über den Tod des Geschie­de­nen und das Ruhe­ge­halt

Eine Anpas­sung des Ruhe­ge­halts einer nach Ehe­schei­dung aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Per­son ist im Fal­le des Todes des ehe­ma­li­gen Part­ners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den Monat mög­lich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jah­re spä­ter vom Tod des Geschie­de­nen Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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An­rech­nung eines Ka­pi­tal­be­trags auf das Ru­he­ge­halt eines Beam­ten

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Anrech­nung eines Kapi­tal­be­trags auf das Ruhe­ge­halt nach dem Grund­satz der Ein­heit der öffent­li­chen Kas­sen müs­sen sicher­stel­len, dass der erdien­te Ver­sor­gungs­stan­dard nicht abge­senkt wird. Daher muss das Ver­sor­gungs­ge­setz Rege­lun­gen ent­hal­ten, nach denen ein End­zeit­punkt für die Anrech­nung zu bestim­men ist . Die­ser End­zeit­punkt muss in dem

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Besteue­rung der Bezü­ge wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

Ein­künf­te, die in der Frei­stel­lungs­pha­se im Rah­men der Alters­teil­zeit nach dem sog. Block­mo­dell erzielt wer­den, stel­len regel­mä­ßig kei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge dar. Der Arbeit­neh­mer (oder Beam­ter) kann daher wäh­rend der Frei­stel­lungs­phas­se im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit weder den Ver­sor­gungs­frei­be­trag noch den Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag in Anspruch neh­men. Gleich­ar­tig i.S. des § 19 Abs.

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Abtre­tung künf­ti­ger Ren­ten­an­sprü­che – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Abtre­tung künf­ti­ger Ruhe­geld­an­sprü­che kann die Gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen. Geht einer Voll­ab­tre­tung eine Siche­rungs­ab­tre­tung vor­aus, liegt die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung in dem Ent­zug des zunächst in der künf­ti­gen Insol­venz­mas­se ver­blei­ben­den Ver­mö­gens­kerns . Die Abtre­tun­gen sind, soweit sie die erst drei Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung fäl­lig wer­den­den Ruhe­ge­halts­an­sprü­che des Schuld­ners betref­fen, gemäß §

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Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als alters­geld­fä­hi­ge

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Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit von Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Be­amt­VG er­for­der­li­chen Be­rech­nung des Ru­he­ge­halts­sat­zes nach der bis 31. De­zem­ber 1991 gel­ten­den de­gres­si­ven Ru­he­ge­halts­ska­la strikt an­tei­lig nach dem zeit­li­chen Ver­hält­nis zur Re­gel­ar­beits­zeit zu be­rück­sich­ti­gen (im An­schluss an Ur­teil vom 25. Mai 2005 – BVerwG 2 C 6.04 – Buch­holz 239.1 §

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Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen an ehe­ma­li­ge Nato-Bediens­te­te

Die Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen sei­tens der NATO an ehe­ma­li­ge Nato-Bediens­­te­­te sind in vol­ler Höhe Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sagt das Finanz­ge­richt Köln: Zu den Ein­künf­ten nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehö­ren Ruhe­gel­der und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen. Die Ein­nah­men müs­sen

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Ruhe­ge­halt eines Bun­des­mi­nis­ters

§ 20 Abs. 1 BMinG er­fasst sämt­li­che An­sprü­che auf Ver­sor­gung, die einem ehe­ma­li­gen Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung auf­grund eines frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis­ses als Be­am­ter zu­ste­hen, un­ab­hän­gig davon, ob Trä­ger der Ver­sor­gung der Bund, ein Land, eine Kom­mu­ne oder ein sons­ti­ger öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­cher Dienst­herr ist. § 20 Abs. 1 BMinG er­fasst auch Ver­sor­gun­gen auf­grund von Dienst­ver­hält­nis­sen,

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Ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Leh­rers

Als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit kann nicht eine Tätig­keit ange­rech­net wer­den, die zwar an einer Schu­le geleis­tet wur­de – die aber gera­de nicht der Tätig­keit eines Leh­rers ent­spricht. Zu for­dern ist viel­mehr eine haupt­be­ruf­li­che päd­ago­gi­sche Tätig­keit als Lehr­kraft, d.h. eine über­wie­gen­de Unter­richts­tä­tig­keit als Vor­aus­set­zung der Anrech­nung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver

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Minis­ter­pen­si­on und Beam­ten­ru­he­ge­halt

Bei dem Bezug einer Minis­ter­pen­si­on ist dane­ben die Aus­zah­lung eines Ruhe­ge­halts auf Grund eines frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis­ses als Beam­ter aus­ge­schlos­sen, § 20 Abs. 1 des Bun­des­mi­nis­ter­ge­set­zes, BMinG. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, Hans Eichel, von Okto­ber 1975 bis April 1991 Ober­bür­ger­meis­ter der beklag­ten Stadt Kas­sel, von April

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Unfall­ru­he­ge­halt für bedroh­te Rich­ter

Ein Rich­ter, der infol­ge von Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen eines Pro­zess­be­tei­lig­ten dienst­un­fä­hig erkrankt, kann kei­ne Erhö­hung sei­nes Unfall­ru­he­ge­halts ver­lan­gen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Rich­ter, nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten ange­gan­gen. Umste­hen­de Per­so­nen konn­ten den Betei­lig­ten jedoch davon abhal­ten, auf

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