Ruhegeldsbezüge - und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

Ruhe­gelds­be­zü­ge – und die beson­de­re per­sön­li­che Nähe zum DDR-Sys­tem

Bezieht ein Ruhe­stands­be­am­ter des Bun­des auch eine Ren­te für eine Tätig­keit in der DDR, die ihm auf­grund eines Stu­di­en­ab­schlus­ses an der SED-Par­­tei­hoch­­­schu­­le „Karl Marx“ über­tra­gen wur­de, so muss er sich die­se Ren­te auf sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Falll war der 1945 gebo­re­ne

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Mindestversorgung als Ruhegehalt - und der Kindererziehungs- und -ergänzungszuschlag

Min­dest­ver­sor­gung als Ruhe­ge­halt – und der Kin­der­er­zie­hungs- und ‑ergän­zungs­zu­schlag

Eine Beam­tin hat kei­nen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu ihrer amts­be­zo­ge­nen Min­dest­ver­sor­gung vor­über­ge­hend den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag und den Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (NBeamtVG). Hier­nach kann die Beam­tin als eine wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setz­te

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Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

Erhö­hung des Min­destru­he­ge­halts um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag

Bis zum Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (ent­spricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes des Bun­des) hat­ten Emp­fän­ger eines Ruhe­ge­halts in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung einen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011

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Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist. Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein

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Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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