Ruhegehalt || Rechtslupe

Deutsche Welle

5. Juni 2025 Rechtslupe

Der ehemalige Fernsehdirektor der Deutschen Welle – und sein Ruhegehalt

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen „Programmdirektor Multimedia Global“ auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus

Geldscheine

19. Februar 2024 Rechtslupe

Die über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung – und das Ruhegehalt

Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist ausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außer Betracht.

Eine über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist mithin nicht ruhegehaltfähig.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Bundesfinanzhof

19. Februar 2024 Rechtslupe

Das nur nur teilweise kapitalisierte Ruhegehalt

Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG.

Als ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte kommen insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten

15. November 2023 Rechtslupe

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst – und ihre Versorgungsbezüge

Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

6. September 2023 Rechtslupe

Der sittenwidrige Dienstvertrag beim RBB

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne

Uniklinik Göttingen

20. Juli 2022 Rechtslupe

Der Göttinger Organspendeskandal – und das Ruhegehalt des Chefarztes

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in der Folge des sog. „Göttinger Organspendeskandals“ einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt.

Der Chefarzt war bis zu einem von der Dienstherrin im Juli 2012 ausgesprochenen Amtsführungsverbot als Leiter der

Geldscheine

28. Juni 2022 Rechtslupe

Das Ruhegehalt eines Beamten – und die Wartefrist nach der letzten Beförderung

33 Abs. 5 GG umfasst den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt mit der Modifikation, dass der Beamte das letzte Statusamt vor dem Eintritt in den Ruhestand bereits einen Zeitraum innehatte, der zwei Jahre nicht überschreiten darf.

Das Bundesverfassungsgericht

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.

In dem hier

15. Mai 2017 Rechtslupe

Mindestversorgung als Ruhegehalt – und der Kindererziehungs- und -ergänzungszuschlag

Eine Beamtin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer amtsbezogenen Mindestversorgung vorübergehend den Kindererziehungszuschlag und den Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten.

Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8

12. Januar 2015 Rechtslupe

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes) hatten Empfänger eines Ruhegehalts in Höhe der amtsunabhängigen Mindestversorgung einen Anspruch darauf, zusätzlich zu der Mindestversorgung

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1

18. September 2014 Rechtslupe

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist.

Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als

28. Februar 2014 Rechtslupe

Die Unkenntnis über den Tod des Geschiedenen und das Ruhegehalt

Eine Anpassung des Ruhegehalts einer nach Ehescheidung ausgleichsverpflichteten Person ist im Falle des Todes des ehemaligen Partners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat möglich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jahre später

27. November 2013 Rechtslupe

Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten

Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die

4. Juli 2013 Rechtslupe

Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Der Arbeitnehmer (oder Beamter) kann daher während der Freistellungsphasse im Blockmodell der Altersteilzeit weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum

6. Februar 2013 Rechtslupe

Abtretung künftiger Rentenansprüche – und die Insolvenzanfechtung

Die Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche kann die Gläubiger unmittelbar benachteiligen. Geht einer Vollabtretung eine Sicherungsabtretung voraus, liegt die objektive Gläubigerbenachteiligung in dem Entzug des zunächst in der künftigen Insolvenzmasse verbleibenden Vermögenskerns.

Die Abtretungen sind, soweit sie die erst drei Jahre nach

25. Januar 2013 Rechtslupe

Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses sind bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin vom beklagten Land begehrte, dass bei ihrem

2. Januar 2013 Rechtslupe

Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten

Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete

Die Ruhegehaltszahlungen seitens der NATO an ehemalige Nato-Bedienstete sind in voller Höhe Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sagt das Finanzgericht Köln:

Zu den Einkünften nach § 19 Abs. 1 Nr. 2

22. Februar 2012 Rechtslupe

Ruhegehalt eines Bundesministers

§ 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Januar 2012 Rechtslupe

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Lehrers

Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit

28. November 2011 Rechtslupe

Ministerpension und Beamtenruhegehalt

Bei dem Bezug einer Ministerpension ist daneben die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes, BMinG.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger, Hans Eichel, von Oktober

18. April 2011 Rechtslupe

Unfallruhegehalt für bedrohte Richter

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein Richter, nach einer mündlichen Verhandlung von einem Prozessbeteiligten