Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

Zwangs­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, wenn wegen der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder wegen einer Rechts­fra­ge ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gig ist und der Ein­spruch hier­auf gestützt wird. "Euro­päi­scher Gerichts­hof" im Sin­ne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist jedoch nicht

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Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens

Die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens erfor­dert nicht die Zustim­mung eines not­wen­di­gen Bei­gela­de­nen. Das Ruhen des Ver­fah­rens wird in Anwen­dung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO ange­ord­net, nach­dem bei­de Par­tei­en dies mit Schrift­sät­zen vom 13. bzw. 25. Janu­ar 2012 sinn­ge­mäß bean­tragt haben und weil anzu­neh­men ist, dass die­se

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Das unzulässige Teilurteil

Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils (§ 301 ZPO) stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­auf­fas­sung BGH, Urtei­le vom 18.12.1954 – II ZR 76/​54, BGHZ 16, 71; vom 22.03.1991 – V ZR 16/​90; vom 06.03.1996 –

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Die nicht ruhende Berufungsbegründungsfrist

Die nicht ruhen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Antrag, das Ruhen des Ver­fah­rens anzu­ord­nen, ent­hält nicht zugleich einen Antrag auf Ver­län­ge­rung einer lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Die Beru­fung ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht inner­halb der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimm­ten Frist begrün­det wor­den ist. Die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens hat den Lauf die­ser Frist nach §

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