Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des von der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – (KZVK) erho­be­nen Sanie­rungs­gel­des zu befas­sen: Die KZVK, eine recht­lich selb­stän­di­ge kirch­li­che Ein­rich­tung in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, hat die Auf­ga­be, Beschäf­tig­ten des

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Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der – und der Sys­tem­wech­sel zum bei­trags­ori­en­tier­ten Betriebs­ren­ten­sys­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den zum ende des Jah­res 2000 voll­zo­ge­nen Sys­tem­wech­sel bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) und des­sen Aus­wir­kun­gen für soge­nann­te ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Wie bereits in sei­nem Beschluss vom 08.05.2012 hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die­ses Mal ver­mie­den, eine

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Argen­ti­ni­sche Staats­an­lei­hen – und die Ver­wei­ge­rung ihrer Bezah­lung

Ein Staat kann die Erfül­lung pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprü­che aus von ihm bege­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen­über Pri­vat­per­so­nen weder unter Beru­fung auf den wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklär­ten Staats­not­stand noch wegen einer mit der Mehr­heit der Gläu­bi­ger frei­wil­lig zustan­de gekom­me­nen Umschul­dung ver­wei­gern. Dem Staat steht kein auf dem Völ­ker­recht beru­hen­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Es ist kei­ne all­ge­mei­ne

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Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist.

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Die Alter­ver­sor­gung der Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­schen Tele­kom AG auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len. Die VAP ist beschwer­de­be­fugt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch

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Alt­klei­der­con­tai­ner per Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on

Die Berech­ti­gung zum Auf­stel­len von Sam­mel­be­häl­tern für Alt­tex­ti­li­en auf öffent­li­chen Flä­chen zur Durch­füh­rung einer gewerb­li­chen Samm­lung kann regel­mä­ßig als Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on ver­ge­ben wer­den. Die Ver­ga­be einer sol­chen Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on unter­liegt nicht den Bestim­mun­gen des Ver­ga­be­rechts nach dem GWB. Der Annah­me einer gewerb­li­chen Samm­lung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG

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Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten

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BER – und die Flug­rou­ten übers Atom­kraft­werk

§ 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errich­tet eine Pla­nungs­schran­ke, die das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung bei der Fest­le­gung von Flug­ver­fah­ren nicht über­win­den darf. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG rich­tet eine Pla­nungs­schran­ke nur bei Vor­lie­gen einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit auf, nicht dage­gen schon bei Vor­lie­gen eines Risi­kos. Das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung

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Erho­lungs­ur­laub bei unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, hin­dert die Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich nicht das Ent­ste­hen gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che. Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar. Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs

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Beschäf­ti­gungs­an­spruch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis – und das zwi­schen­zeit­lich been­de­te ander­wei­ti­ge Arbeits­ver­hält­nis

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis steht dem Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ein Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung zu. Eine kon­klu­den­te Ruhens­ver­ein­ba­rung, wel­che die arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sus­pen­diert, kommt nur dann in Betracht, wenn bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend vom Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­hen. Fehlt es an einer sol­chen Ruhens­ver­ein­ba­rung, ist es grund­sätz­lich nicht

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Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis durch eine Berufs­aus­bil­dung

Mit dem Abschluss eines Berufs­bil­dungs­ver­hält­nis­ses heben die Par­tei­en regel­mä­ßig zugleich ein zwi­schen ihnen bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis form­wirk­sam auf, wenn die Berufs­aus­bil­dung den Arbeit­neh­mer zu einer höher­wer­ti­gen als der bis­he­ri­gen Tätig­keit befä­hi­gen soll. Mit dem Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Anschluss an eine erfolg­reich abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung wan­deln die Par­tei­en jeden­falls ein bis

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Dienst­un­fall beim Lebens­mit­tel­ein­kauf

Bei einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se mit not­wen­di­ger Über­nach­tung sind die unmit­tel­ba­ren Wege zwi­schen Ort der Über­nach­tung und Bestim­mungs­ort zum Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de Teil der Dienst­rei­se. Auf die­sen Wegen besteht Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Eine kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chung des unmit­tel­ba­ren Wegs für eine pri­va­te Ver­rich­tung lässt den Dienst­un­fall­schutz

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Euro­pa­wahl – und kei­ne 3%

Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­te 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karls­ru­her Ver­dikt auch die­se 3%-Klausel: Die Drei-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel im deut­schen Euro­pa­wahl­recht ist unter den gegen­wär­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­fas­sungs­wid­rig und nach dem heu­te ver­kün­de­ten

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Besteue­rung von Kapi­tal­ab­fin­dun­gen berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke

Kapi­tal­ab­fin­dun­gen, die von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken ihren Ver­si­cher­ten gewährt wer­den, sind steu­er­pflich­tig, wenn sie ab dem 1. Janu­ar 2005, dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes, dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen sind. Seit­dem wer­den die ein­ma­li­gen Leis­tun­gen eben­so wie die lau­fen­den Ren­ten der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ke mit dem sog. Besteue­rungs­an­teil, der im Jahr 2005 50 %

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Die Kos­ten des Tele­fon­net­zes und die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung durch die Bun­des­netz­agen­tur

Im Rah­men der Bestim­mung der für die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung maß­geb­li­chen Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung kommt der Regu­lie­rungs­be­hör­de bei der Aus­wahl der Metho­de für die Berech­nung des Anla­ge­ver­mö­gens als Grund­la­ge für die Ermitt­lung von Zin­sen und Abschrei­bun­gen ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, des­sen Aus­fül­lung das Gericht auch dar­auf nach­zu­prü­fen hat, ob die Behör­de

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Eine frei­wil­li­ge Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine dienst­li­che Ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn liegt und auch dienst­li­chen Inter­es­sen dient. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen

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Die Bei­trä­ge zur Ver­sor­gungs­an­stalt der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter

Bei­trä­ge zur Ver­sor­gungs­an­stalt der Bezirks­schorn­stein­fe­ger (VdBS) kön­nen weder als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abge­zo­gen wer­den. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kön­nen neben den Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder zu den land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen auch Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen

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Bestel­lung eines Arbeit­neh­mers zum GmbH-Geschäfts­füh­rer – und der Rechts­weg bei sei­ner Kün­di­gung

Für einen Rechts­streit um die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeit­neh­mer zum GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer auf­grund form­lo­ser Abre­de auf Basis des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses bestellt wur­de. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für

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Son­der­ei­gen­tum an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Durch die Tei­lungs­er­klä­rung kann Son­der­ei­gen­tum an wesent­li­chen Bestand­tei­len des Gebäu­des nicht begrün­det wer­den; die­se kann die Gren­ze zwi­schen dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum und dem Son­der­ei­gen­tum nur zu Guns­ten, nicht aber zu Unguns­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­schie­ben . Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des sind, ste­hen zwin­gend im Gemein­schafts­ei­gen­tum, soweit sie im

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Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind

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Urlaub und das krank­heits­be­ding­te Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Der gesetz­li­che Erho­lungs­ur­laub (§§ 1, 3 BUr­lG) und der schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuste­hen­de Zusatz­ur­laub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) set­zen kei­ne Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr vor­aus. Gesetz­li­che Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezieht und eine tarif­li­che Rege­lung das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses an den Bezug

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Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge

Der Dienst­weg eines Beam­ten endet an der Außen­tür des Wohn­hau­ses; hier beginnt der pri­va­te Lebens­be­reich (die Woh­nung) des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienst­stel­le in der pri­va­ten Gara­ge ist daher unfall­für­sor­ge­recht­lich nicht

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Ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer im gesam­ten Urlaubs­jahr arbeits­un­fä­hig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das jewei­li­ge Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res ver­fal­len ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier

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Die quo­tier­te Ver­gü­tung von frei­en Leis­tun­gen der Ver­trags­ärz­te

Die auf­grund des Beschlus­ses des Bewer­tungs­aus­schus­ses vom 22. Sep­tem­ber 2009 und der Hono­­r­ar­­ver­­­tei­­lungs- und Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für den Bereich der KV Baden-Wür­t­­te­m­berg für das Jahr 2010 fest­ge­leg­te Quo­tie­rung der Ver­gü­tung frei­er Leis­tun­gen im Sin­ne des § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts

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Gel­be Rund­um­leuch­te für die Schrott­ent­sor­gung

Die Befug­nis zur Aus­rüs­tung mit einem gel­ben Blink­licht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge erteilt. Dar­un­ter ver­steht man Fahr­zeu­ge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be Abfall­ent­sor­gung

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