Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse

Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des von der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – (KZVK) erho­be­nen Sanie­rungs­gel­des zu befas­sen: Die KZVK, eine recht­lich selb­stän­di­ge kirch­li­che Ein­rich­tung in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, hat die Auf­ga­be, Beschäf­tig­ten des

Lesen
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - und der Systemwechsel zum beitragsorientierten Betriebsrentensystem

Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der – und der Sys­tem­wech­sel zum bei­trags­ori­en­tier­ten Betriebs­ren­ten­sys­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den zum ende des Jah­res 2000 voll­zo­ge­nen Sys­tem­wech­sel bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) und des­sen Aus­wir­kun­gen für soge­nann­te ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Wie bereits in sei­nem Beschluss vom 08.05.2012 hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die­ses Mal ver­mie­den, eine

Lesen
Argentinische Staatsanleihen - und die Verweigerung ihrer Bezahlung

Argen­ti­ni­sche Staats­an­lei­hen – und die Ver­wei­ge­rung ihrer Bezah­lung

Ein Staat kann die Erfül­lung pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprü­che aus von ihm bege­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen­über Pri­vat­per­so­nen weder unter Beru­fung auf den wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklär­ten Staats­not­stand noch wegen einer mit der Mehr­heit der Gläu­bi­ger frei­wil­lig zustan­de gekom­me­nen Umschul­dung ver­wei­gern. Dem Staat steht kein auf dem Völ­ker­recht beru­hen­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Es ist kei­ne all­ge­mei­ne

Lesen
Krankentransportgenehmigung - und ihr Widerruf bei Verkehrsverstößen

Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist.

Lesen
Die Alterversorgung der Bundespost im Versorgungsausgleich

Die Alter­ver­sor­gung der Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­schen Tele­kom AG auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len. Die VAP ist beschwer­de­be­fugt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung

Lesen
Anordnung des persönlichen Erscheinens

Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch

Lesen