Einbehaltene Betriebsrente im öffentlichen Dienst

Ein­be­hal­te­ne Betriebs­ren­te im öffent­li­chen Dienst

Die Ruhens­re­ge­lun­gen in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes gemäß § 41 Abs. 4 VBLS ver­sto­ßen nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Im hier vom Land­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger von der Beklag­ten die Zah­lung einer wegen Ruhens gemäß § 41 Abs. 4 der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der ein­be­hal­te­nen

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Ruhensberechnung in der Beamtenversorung und Umlagezahlungen des Dienstherrn

Ruhens­be­rech­nung in der Beam­ten­ver­sor­ung und Umla­ge­zah­lun­gen des Dienst­herrn

Der Begriff der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG ent­spricht dem Begriff des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Umla­ge­zah­lun­gen eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers an eine Ver­sor­gungs­kas­se zum Erwerb einer zusätz­li­chen Alters­ren­te sind als Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG bei der Ruhens­be­rech­nung nach

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