Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls

Tritt ein Beam­ter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letz­ten Tages des Monats in den Ruhe­stand, so tritt der Ver­sor­gungs­fall zeit­gleich mit dem Beginn des Ruhe­stan­des am ers­ten Tag des fol­gen­den Monats ein, mit­hin nicht "vor" die­sem Tag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der Ruhe­stand an

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Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung

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Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der

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Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung und das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands

Wird ein Beam­ter auf sei­nen Antrag hin die Wei­ter­be­schäf­ti­gung über das 65. Lebens­jahr hin­aus abge­lehnt, so ist der uni­ons­recht­lich garan­tier­te Schutz des Ein­zel­nen davor durch einen EU-Mit­­­glied­s­­staat wegen sei­nes Lebens­al­ters nicht dis­kri­mi­niert zu wer­den ver­letzt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats ent­schie­den, der sich

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Anpruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Lan­des­be­am­te kön­nen ein Hin­aus­schie­ben ihres Ruhe­stands bean­spru­chen. Ein Lan­des­be­am­ter hat gegen sei­nen Dienst­herrn einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stand­s­al­ters bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienst­herr dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen kann, dass dem dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung ver­pflich­te­te jetzt das

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Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechts­an­walt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im

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Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Min­dest­jah­res­ur­laubs

Ein Beam­ter hat bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, sie stellt nur Min­dest­vor­schrif­ten auf. So

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Auch ein Pfar­rer im Ruhe­stand ist immer im Dienst

Die Amts­aus­übung eines Pfar­rers wird nach Ein­tritt des Ruhe­stan­des nicht zu einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit. Aus die­sem Grund muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht für die Dienst­un­fall­fol­gen eines Pfar­rers im Ruhe­stand auf­kom­men, viel­mehr han­delt es sich um eine ver­si­che­rungs­freie Tätig­keit im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Dienst­zeit­ver­län­ge­rung wegen ange­fal­le­ner Über­stun­den abge­lehnt

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes in Düs­sel­dorf geht zum 1. Novem­ber 2011 in den Ruhe­stand. Der Eil­an­trag, mit dem er den Ein­tritt um zwei Jah­re hin­aus­schie­ben woll­te, blieb ohne Erfolg. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Beschwer­de gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf wur­de zurück­ge­wie­sen. Nach dem

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Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Nach dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze kann der Ein­tritt regel­mä­ßig nicht mehr hin­aus­ge­scho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass es für eine einst­wei­li­ge Anord­nung, mit der die Antrags­geg­ne­rin vor­läu­fig zum Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des ver­pflich­tet wür­de, an einem mate­ri­el­len Anspruch des

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