Versetzung in den Ruhestand - und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls

Tritt ein Beam­ter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letz­ten Tages des Monats in den Ruhe­stand, so tritt der Ver­sor­gungs­fall zeit­gleich mit dem Beginn des Ruhe­stan­des am ers­ten Tag des fol­gen­den Monats ein, mit­hin nicht "vor" die­sem Tag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der Ruhe­stand an

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Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand - und der einstweilige Rechtsschutz

Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung

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Die Dienstunfähigkeit des Richters

Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der

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Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann1. Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che Fehl­zei­ten

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Altersdiskriminierung und das Hinausschieben des Ruhestands

Alters­dis­kri­mi­nie­rung und das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands

Wird ein Beam­ter auf sei­nen Antrag hin die Wei­ter­be­schäf­ti­gung über das 65. Lebens­jahr hin­aus abge­lehnt, so ist der uni­ons­recht­lich garan­tier­te Schutz des Ein­zel­nen davor durch einen EU-Mit­­­glied­s­­staat wegen sei­nes Lebens­al­ters nicht dis­kri­mi­niert zu wer­den ver­letzt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats ent­schie­den, der sich

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Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

Anpruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Lan­des­be­am­te kön­nen ein Hin­aus­schie­ben ihres Ruhe­stands bean­spru­chen. Ein Lan­des­be­am­ter hat gegen sei­nen Dienst­herrn einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stand­s­al­ters bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienst­herr dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen kann, dass dem dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung ver­pflich­te­te jetzt das

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