Der ehemalige Richter als Rechtsanwalt

Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechts­an­walt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im

Lesen
Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Min­dest­jah­res­ur­laubs

Ein Beam­ter hat bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, sie stellt nur Min­dest­vor­schrif­ten auf. So

Lesen
Auch ein Pfarrer im Ruhestand ist immer im Dienst

Auch ein Pfar­rer im Ruhe­stand ist immer im Dienst

Die Amts­aus­übung eines Pfar­rers wird nach Ein­tritt des Ruhe­stan­des nicht zu einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit. Aus die­sem Grund muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht für die Dienst­un­fall­fol­gen eines Pfar­rers im Ruhe­stand auf­kom­men, viel­mehr han­delt es sich um eine ver­si­che­rungs­freie Tätig­keit im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt

Lesen
Dienstzeitverlängerung wegen angefallener Überstunden abgelehnt

Dienst­zeit­ver­län­ge­rung wegen ange­fal­le­ner Über­stun­den abge­lehnt

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes in Düs­sel­dorf geht zum 1. Novem­ber 2011 in den Ruhe­stand. Der Eil­an­trag, mit dem er den Ein­tritt um zwei Jah­re hin­aus­schie­ben woll­te, blieb ohne Erfolg. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Beschwer­de gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf wur­de zurück­ge­wie­sen. Nach dem

Lesen
Hinausschieben des Ruhestandes

Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Nach dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze kann der Ein­tritt regel­mä­ßig nicht mehr hin­aus­ge­scho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass es für eine einst­wei­li­ge Anord­nung, mit der die Antrags­geg­ne­rin vor­läu­fig zum Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des ver­pflich­tet wür­de, an einem mate­ri­el­len Anspruch des

Lesen