Beson­de­re per­sön­li­che Nähe zur DDR – und die Ruhe­stands­be­zü­ge

Bezieht ein Ruhe­stands­be­am­ter des Bun­des auch eine Ren­te für eine Tätig­keit in der DDR, die ihm auf­grund eines Stu­di­en­ab­schlus­ses an der SED-Par­­tei­hoch­­­schu­­le "Karl Marx" über­tra­gen wur­de, so muss er sich die­se Ren­te auf sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall war der 1945 gebo­re­ne

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Die Wind­park-Ein­künf­te eines Ruhe­stands­be­am­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehö­ren Erträ­ge aus der Anla­ge des Kapi­tal­ver­mö­gens nicht zum anre­chen­ba­ren Erwerbs­ein­kom­men, auch wenn es sich bei der Anla­ge um eine Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Gewer­be­be­trieb han­delt. Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb stel­len nur dann anre­chen­ba­res Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs.

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Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten – und die Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen

Die Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten kann nur dann wegen der Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen unter­sagt wer­den, wenn sie nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf des­sen frü­he­re Amts­füh­rung zulässt. Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen kann sich nur aus einem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren dienst­li­chen Tätig­keit, nicht aber aus einem Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Neben­tä­tig­keit erge­ben.

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Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te

Beam­te im Ruhe­stand dür­fen eine Erwerbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger seit 1984 im Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit Pro­fes­sor für Medi­zin für das Fach Patho­lo­gie und Chef­arzt an einem Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum.

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Die Unkennt­nis über den Tod des Geschie­de­nen und das Ruhe­ge­halt

Eine Anpas­sung des Ruhe­ge­halts einer nach Ehe­schei­dung aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Per­son ist im Fal­le des Todes des ehe­ma­li­gen Part­ners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den Monat mög­lich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jah­re spä­ter vom Tod des Geschie­de­nen Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

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Der straf­fäl­li­ge Bür­ger­meis­ter a.D.

Das Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis eines frü­he­ren Beam­ten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr wegen der Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Straf­tat wäh­rend der Amts­zeit, wenn wäh­rend die­ser Zeit bereits ein Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis bestan­den hat. Die güns­ti­ge­re Ver­lust­re­ge­lung des

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Der wie­der­ge­wähl­te Wahl­be­am­te

Für einen Beam­ten auf Zeit, der nach Ablauf der jewei­li­gen Amts­zeit sein bis­he­ri­ges Amt infol­ge Wie­der­wahl wei­ter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rah­men des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem unun­ter­bro­che­nen Bestehen des (akti­ven) Beam­ten­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen ist. Uner­heb­lich ist, wenn er dane­ben

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Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen eine Leis­tung nicht zurück­ver­langt wer­den kann, wenn der Leis­ten­de weiss, dass er zur Zah­lung nicht ver­pflich­tet ist, fin­den auf die Rück­for­de­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge kei­ne Anwen­dung. Unter­halts­bei­trä­ge wer­den von den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, zu viel gezahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch Leis­tungs­be­scheid zurück­zu­for­dern, nicht erfasst. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg

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Anpruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Lan­des­be­am­te kön­nen ein Hin­aus­schie­ben ihres Ruhe­stands bean­spru­chen. Ein Lan­des­be­am­ter hat gegen sei­nen Dienst­herrn einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stand­s­al­ters bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienst­herr dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen kann, dass dem dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung ver­pflich­te­te jetzt das

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Die per­sön­li­che Haf­tung des Vize-Poli­zei­prä­si­den­ten für fal­sche Per­so­nal­ent­schei­dun­genn

Nach dem Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz ist es rechts­wid­rig, wenn ein Beschäf­tig­ter zum Scha­dens­er­satz her­an­ge­zo­gen wird, ohne dass der Per­so­nal­rat betei­ligt wor­den ist. Zu den Beschäf­tig­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört auch ein Ruhe­stands­be­am­ter, da die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Gleich­be­hand­lung der Beschäf­tig­ten und die Berück­sich­ti­gung sozia­ler Belan­ge dient. Das erhält beson­de­re Bedeu­tung,

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Pen­si­on für ehe­ma­li­ge Staats­se­kre­tä­re

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärs beim Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, Man­fred Pal­men (MdL), abge­wie­sen. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Klä­ger klar­ge­stellt, dass er sich nicht gegen eine Anrech­nung sei­ner Ver­sor­gung aus einer frü­he­ren Tätig­keit als Stadt­di­rek­tor auf das (ins­ge­samt zwei­jäh­ri­ge) Über­gangs­geld, wohl aber auf

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Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Nach dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze kann der Ein­tritt regel­mä­ßig nicht mehr hin­aus­ge­scho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass es für eine einst­wei­li­ge Anord­nung, mit der die Antrags­geg­ne­rin vor­läu­fig zum Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des ver­pflich­tet wür­de, an einem mate­ri­el­len Anspruch des

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Kein Ruhe­ge­halt bei Bestech­lich­keit

Einem Ruhe­stands­be­am­ten, der sich wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit als bestech­lich erwie­sen hat, ist das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen fall war der Beklag­te, ein inzwi­schen wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setz­ter Beam­ter bei der Deut­schen Bahn AG, wäh­rend sei­ner akti­ven Zeit als Team­lei­ter

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Ver­gel­tungs­an­griff gegen einen Leh­rer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Beam­ter, der außer­halb des Diens­tes, aber im Hin­blick auf sein pflicht­ge­mä­ßes dienst­li­ches Ver­hal­ten ange­grif­fen wird, für die­sen "Ver­gel­tungs­an­griff" ein Unfall­ru­he­ge­halt bean­spru­chen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zu beschäf­ti­gen. Zu klä­ren war dabei, was unter einem Angriff als Vor­aus­set­zung für die

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Zu wenig Urlaub vor der Dienst­un­fä­hig­keit

Wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand getre­te­ne Beam­te kön­nen nicht wegen infol­ge ihrer Erkran­kung nicht ange­tre­te­nen Erho­lungs­ur­lau­bes eine Abgel­tung in Geld bean­spru­chen. Sie kön­nen sich inso­weit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 beru­fen. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. Okto­ber 2009 – 13 A 2003/​09

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Pen­si­ons­al­ter

Ver­sto­ßen die beam­ten­recht­li­chen Pen­si­ons­al­ters­gren­zen gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mie­rung? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main meint ja. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­rens ist Ober­staats­an­walt, der auf­grund der Voll­endung sei­nes 65. Lebens­jah­res im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Geset­zes in den Ruhe­stand tre­ten wür­de

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Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ruhe­stands­be­am­te

Ruhe­stands­be­am­te, , die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den und teil­zeit­be­schäf­tigt waren und die bei ihrer Zur­ru­he­set­zung den Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te nicht ange­foch­ten hat­ten, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nach­träg­lich – trotz der Bestands­kraft der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge – eine Neu­be­rech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag ver­lan­gen.

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Bei­hil­fe der Ruhe­stands­be­am­ten

Erwirbt ein Ruhe­stands­be­am­ter in Fol­ge der Rege­lung des § 4 Abs. 1 BhV einen neu­en Bei­hil­fe­an­spruch gegen den frü­he­ren Dienst­herrn sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­part­ners, der erheb­lich schlech­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen gewährt als der durch das eige­ne Dienst­ver­hält­nis erwor­be­ne Bei­hil­fe­an­spruch, so geht der eige­ne Bei­hil­fe­an­spruch nicht voll­kom­men unter; der frü­he­re Dienst­herr ist vielemhr ver­pflich­tet, für die

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