Besondere persönliche Nähe zur DDR - und die Ruhestandsbezüge

Beson­de­re per­sön­li­che Nähe zur DDR – und die Ruhe­stands­be­zü­ge

Bezieht ein Ruhe­stands­be­am­ter des Bun­des auch eine Ren­te für eine Tätig­keit in der DDR, die ihm auf­grund eines Stu­di­en­ab­schlus­ses an der SED-Par­­tei­hoch­­­schu­­le "Karl Marx" über­tra­gen wur­de, so muss er sich die­se Ren­te auf sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall war der 1945 gebo­re­ne

Lesen
Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

Die Wind­park-Ein­künf­te eines Ruhe­stands­be­am­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehö­ren Erträ­ge aus der Anla­ge des Kapi­tal­ver­mö­gens nicht zum anre­chen­ba­ren Erwerbs­ein­kom­men, auch wenn es sich bei der Anla­ge um eine Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Gewer­be­be­trieb han­delt. Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb stel­len nur dann anre­chen­ba­res Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs.

Lesen
Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten - und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten – und die Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen

Die Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten kann nur dann wegen der Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen unter­sagt wer­den, wenn sie nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf des­sen frü­he­re Amts­füh­rung zulässt. Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen kann sich nur aus einem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren dienst­li­chen Tätig­keit, nicht aber aus einem Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Neben­tä­tig­keit erge­ben.

Lesen
Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te

Beam­te im Ruhe­stand dür­fen eine Erwerbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger seit 1984 im Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit Pro­fes­sor für Medi­zin für das Fach Patho­lo­gie und Chef­arzt an einem Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum.

Lesen
Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

Lesen