Ruhestandsbeamter || Rechtslupe

17. November 2023 Rechtslupe

Keine nachträglich höhere Besoldung für eine frühere Realschullehrerin

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem

8. Februar 2017 Rechtslupe

Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.

In dem hier

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens nicht zum anrechenbaren Erwerbseinkommen, auch wenn es sich bei der Anlage um eine Kapitalbeteiligung an einem Gewerbebetrieb handelt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne

26. August 2014 Rechtslupe

Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten – und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit,

27. Juni 2014 Rechtslupe

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin

28. Februar 2014 Rechtslupe

Die Unkenntnis über den Tod des Geschiedenen und das Ruhegehalt

Eine Anpassung des Ruhegehalts einer nach Ehescheidung ausgleichsverpflichteten Person ist im Falle des Todes des ehemaligen Partners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat möglich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jahre später

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Februar 2014 Rechtslupe

Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten. Nichts anderes gilt, wenn der Betroffene den Urlaub vor Eintritt in die Freistellungsphase krankheitsbedingt nicht mehr hat nehmen

19. August 2013 Rechtslupe

Der straffällige Bürgermeister a.D.

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit,

15. Januar 2013 Rechtslupe

Der wiedergewählte Wahlbeamte

Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

14. September 2012 Rechtslupe

Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung.

Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte

8. August 2012 Rechtslupe

Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass

29. Juni 2012 Rechtslupe

Die persönliche Haftung des Vize-Polizeipräsidenten für falsche Personalentscheidungenn

Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ist es rechtswidrig, wenn ein Beschäftigter zum Schadensersatz herangezogen wird, ohne dass der Personalrat beteiligt worden ist. Zu den Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch ein Ruhestandsbeamter, da die Mitbestimmung des Personalrats der Gleichbehandlung der Beschäftigten

11. November 2011 Rechtslupe

Pension für ehemalige Staatssekretäre

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Manfred Palmen (MdL), abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit

21. September 2011 Rechtslupe

Hinausschieben des Ruhestandes

Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann der Eintritt regelmäßig nicht mehr hinausgeschoben werden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in diesem Fall entschieden, dass es für eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin vorläufig zum

14. April 2011 Rechtslupe

Kein Ruhegehalt bei Bestechlichkeit

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen fall war der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei

2. November 2009 Rechtslupe

Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird, für diesen „Vergeltungsangriff“ ein Unfallruhegehalt beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beschäftigen. Zu klären

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom

24. August 2009 Rechtslupe

Pensionsalter

Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja.

Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit

29. Mai 2009 Rechtslupe

Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung

11. Mai 2009 Rechtslupe

Beihilfe der Ruhestandsbeamten

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den früheren Dienstherrn seines verstorbenen Ehepartners, der erheblich schlechtere Beihilfeleistungen gewährt als der durch das eigene Dienstverhältnis erworbene Beihilfeanspruch, so geht der eigene