Beiträge zum Stichwort ‘ Ruhestandsbeamter ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge

8. Februar 2017 | Beamtenrecht

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule “Karl Marx” übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der 1945 geborene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

10. Dezember 2014 | Beamtenrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens nicht zum anrechenbaren Erwerbseinkommen, auch wenn es sich bei der Anlage um eine Kapitalbeteiligung an einem Gewerbebetrieb handelt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten – und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

26. August 2014 | Beamtenrecht

Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

27. Juni 2014 | Beamtenrecht

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Berliner Universitätsklinikum. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Unkenntnis über den Tod des Geschiedenen und das Ruhegehalt

28. Februar 2014 | Beamtenrecht

Eine Anpassung des Ruhegehalts einer nach Ehescheidung ausgleichsverpflichteten Person ist im Falle des Todes des ehemaligen Partners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat möglich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jahre später vom Tod des Geschiedenen Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

6. Februar 2014 | Beamtenrecht

Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten. Nichts anderes gilt, wenn der Betroffene den Urlaub vor Eintritt in die Freistellungsphase krankheitsbedingt nicht mehr hat nehmen können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der straffällige Bürgermeister a.D.

19. August 2013 | Beamtenrecht

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis bestanden hat. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wiedergewählte Wahlbeamte

15. Januar 2013 | Beamtenrecht

Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

14. September 2012 | Beamtenrecht

Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung. Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte Versorgungsbezüge durch Leistungsbescheid zurückzufordern, nicht erfasst. So das Verwaltungsgericht Arnsberg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

8. August 2012 | Beamtenrecht

Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen. Mit dieser Begründung verpflichtete jetzt das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die persönliche Haftung des Vize-Polizeipräsidenten für falsche Personalentscheidungenn

29. Juni 2012 | Beamtenrecht

Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ist es rechtswidrig, wenn ein Beschäftigter zum Schadensersatz herangezogen wird, ohne dass der Personalrat beteiligt worden ist. Zu den Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch ein Ruhestandsbeamter, da die Mitbestimmung des Personalrats der Gleichbehandlung der Beschäftigten und die Berücksichtigung sozialer Belange dient. Das erhält besondere Bedeutung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pension für ehemalige Staatssekretäre

11. November 2011 | Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Manfred Palmen (MdL), abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinausschieben des Ruhestandes

21. September 2011 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann der Eintritt regelmäßig nicht mehr hinausgeschoben werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in diesem Fall entschieden, dass es für eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin vorläufig zum Hinausschieben des Ruhestandes verpflichtet würde, an einem materiellen Anspruch des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Ruhegehalt bei Bestechlichkeit

14. April 2011 | Beamtenrecht

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen fall war der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, während seiner aktiven Zeit als Teamleiter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer

2. November 2009 | Beamtenrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird, für diesen “Vergeltungsangriff” ein Unfallruhegehalt beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beschäftigen. Zu klären war dabei, was unter einem Angriff als Voraussetzung für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit

19. Oktober 2009 | Beamtenrecht

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen. Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 – 13 A 2003/09



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionsalter

24. August 2009 | Beamtenrecht

Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja. Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes in den Ruhestand treten würde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

29. Mai 2009 | Beamtenrecht

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung der Versorgungsbezüge – eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag verlangen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe der Ruhestandsbeamten

11. Mai 2009 | Beamtenrecht

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den früheren Dienstherrn seines verstorbenen Ehepartners, der erheblich schlechtere Beihilfeleistungen gewährt als der durch das eigene Dienstverhältnis erworbene Beihilfeanspruch, so geht der eigene Beihilfeanspruch nicht vollkommen unter; der frühere Dienstherr ist vielemhr verpflichtet, … 



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